Ver- und Entsorgung

Neues aus der Energiewirtschaft

ver.di begrüßt Energie-Einigung

Neues aus der Energiewirtschaft

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Vereinba-rung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zum Klimaschutz im Kraftwerksbereich. „Unser Engagement bei den Gesprächen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, um zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz im Kraftwerksbereich zu ge-5 stalten, hat sich gelohnt. Mit der Vereinbarung der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition vom 1. Juli 2015 sind unsere wesentlichen Anliegen erfüllt", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt am Donnerstag.

Durch die Vereinbarung würden drohende Strukturbrüche in der Braun-kohlewirtschaft vermieden. Insgesamt sollen im rheinischen Braunkoh-lerevier fünf RWE-Blöcke mit einer Gesamtleistung von 1.500 Megawatt (MW) in die Klimareserve überführt werden, dazu sollen noch zwei Blö-cke in der Lausitz und einer in Sachsen kommen, mit insgesamt 15 1.200 MW Leistung. „Damit haben die betroffenen Beschäftigten wieder eine berufliche Perspektive. Zugleich werden 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr 2020 eingespart", so Scheidt.

Zudem sollen Erhalt und Modernisierung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in der öffentlichen Versorgung einen wesentlichen Teil der not-wendigen jährlichen Kohlendioxid-Einsparung erbringen: vier Millionen Tonnen direkt und mindestens zwei Millionen Tonnen durch Heizungs-sanierung, auch durch den Ersatz veralteter Einzelheizungen, durch moderne und effiziente KWK-Wärme. Der entsprechende Jahressockel 25 im KWK-Förderungsgesetz soll von derzeit 750 Millionen Euro auf min-destens 1,5 Milliarden Euro verdoppelt werden. „Das sichert den Be-schäftigten in den von Stilllegung bedrohten KWK-Anlagen langfristig ihren Arbeitsplatz und ist zugleich ein Beitrag zum Gelingen der Ener-giewende. Das Ergebnis zeigt: Beschäftigungssicherung, Klimaschutz 30 und Energiewende können zusammen gehen – wenn die Politik den Rahmen intelligent gestaltet. Für entsprechende Vorschläge stehen wir auch weiterhin immer zur Verfügung", betonte Scheidt.

Jetzt sei die Bundesregierung am Zug, um die notwendigen Gesetze zügig zu verabschieden. Insbesondere das KWK-Gesetz müsse noch im Jahr 2015 novelliert werden, damit die Unternehmen Investitionssi-cherheit erhielten und alle KWK-Modernisierungsmaßnahmen zu Be-ginn des Jahres 2020 fristgerecht abgeschlossen sein können.

  • Erklärung vom 24.06.2015

    ver.di begrüßt Klimavorschlag Gabriels

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, auf dem BDEW-Kongress vom 24.Juni, den noch offenen Beitrag der deutschen Kraftwerke zur Erreichung des Klimaschutzziels für 2020 durch einen Mix aus gesteigerter Förderung der klimaschonenden öffentlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), einer Förderung des Ersatzes alter inef-fizienter Heizungen und der Reservestellung von alten Braunkohleblö-cken zu erreichen. „Damit ist die Chance gegeben, dass der erforderli-che Klimaschutzbeitrag der deutschen Energiewirtschaft sozialverträg-lich für die Beschäftigten begleitet werden kann", sagte ver.di- Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt.