Abfall

Tarifarbeit & Tarifpolitik in der Abfallwirtschaft

Tarifarbeit & Tarifpolitik in der Abfallwirtschaft

Weil Tariffragen Machtfragen sind

Bundesfachgruppe Abfallwirtschaft verabschiedet tarifpolitische Grundsätze

Die Bundesfachgruppe Abfallwirtschaft hat tarifpolitische Grundsätze erarbeitet – also die langfristige tarifpolitische Marschroute festgelegt. Der Sprecher der Bundesfachgruppe, Sven-Olaf Günther, und die Leiterin der Bundesfachgruppe, Ellen Naumann, erläutern in einem Gespräch mit verdi.de, warum diese Grundsätze nötig waren und was sie beinhalten.

Wenn es nach den Arbeitgebern geht, heißt die Antwort auf den Wettbewerb in der Branche schlicht: Die Löhne müssen sinken. Ver.di antwortet mit einem tarifpolitischen Programm. Was will ver.di erreichen?
Naumann:
ver.di hat in der Vergangenheit meist reagiert – kurzfristig. Auch mit Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung. Kein Beschäftigter wollte Absenkungen. Dennoch haben wir Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung mitgetragen, die letztendlich eine Absenkung beinhalteten. Künftig aber wollen wir unsere Tarifpolitik langfristig ausrichten. Deshalb hat die Bundesfachgruppe tarifpolitische Grundsätze erarbeitet, also Positionen, die unsere Tarifpolitik künftig bestimmen sollen.

Günther: Diese Grundsätze sind keine neuen Weisheiten. Es geht vielmehr darum, dass die Bundesfachgruppe noch einmal klipp und klar festgelegt hat, wo ihre tarifpolitischen Ziele liegen, was langfristig erreicht werden soll. An diesen Zielen sollen sich alle Bereiche orientieren – die privaten wie die öffentlichen. Und natürlich sollen die tarifpolitischen Grundsätze auch dann Basis sein, wenn Haustarifverträge abgeschlossen werden.

Wird ver.di künftig Beschäftigungssicherung klein schreiben?
Naumann:
Auf keinen Fall. Aber man muss Folgendes sehen. Die Absenkungstarifverträge und die Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung haben die Beschäftigten bezahlt – weil sie länger für das gleiche Geld gearbeitet haben oder weil sie auf Geld verzichteten. Gleichzeitig erwarteten die Beschäftigten, dass die Arbeitgeber während der Zeit, in der diese Tarifverträge galten, auch ihre Hausaufgaben machen und das Unternehmen wieder auf die richtige Spur setzen – zum Beispiel über eine bessere Logistik oder einen besseren Maschinenpark. Doch in der Regel ist das nicht passiert. Nach Ende dieser Tarifverträge klagten die Arbeitgeber erneut und pochten darauf, dass das abgesenkte Niveau oder die längeren Arbeitszeiten zum Standard werden. Das kann es nicht sein. Deshalb soll es keine solchen Tarifverträge mehr geben. Nach wie vor kann ein Notlagentarifvertrag abgeschlossen werden. Dann aber muss das Unternehmen einen unabhängigen Prüfer in die Bücher schauen lassen, dann gelten strenge Transparenz-Regeln. Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, die nichts anderes sind als Geschenke an die Arbeitgeber, die nichts anderes sind als Zugeständnisse, wird es künftig nicht mehr geben.

Günther: Wir alle wissen: Jeder Tarifvertrag, der irgendwo in Deutschland abgeschlossen wird, hat Auswirkungen auf die gesamte Branche. Jeder Tarifvertrag fliegt einem wieder um die Ohren. Denn wenn die Unternehmen sich wieder um einen Auftrag bewerben, hat immer der, der einen für die Beschäftigten besseren Tarifvertrag hat, .bei der Ausschreibung die schlechteren Karten.

Portrait Sven-Olaf Günther FG Abfallwirtschaft Sven-Olaf Günther

Was sind nun die Grundsätze, an denen sich die Tarifpolitik künftig ausrichten soll?
Günther:
Wir wollen einheitlicher und koordinierter vorgehen – und zwar auf allen Ebenen. Denn Ausscheren geht letztendlich immer zu Lasten der Beschäftigten. Aber vor allem: Wir wollen eine mitgliedergebundene Tarifarbeit. Denn wir können nur mit unseren Mitgliedern Tarifarbeit machen. Das aber heißt: Wir müssen mehr werden, wir müssen mächtiger werden. Nur dann können wir eine gute Tarifarbeit machen.

Naumann: Die alte Weisheit, wonach Tariffragen immer Machtfragen sind, hat nichts an Aktualität eingebüßt. Wir alle wissen das. Dennoch haben wir in der Vergangenheit das eine oder andere Mal versucht, gegen diese Weisheit Tarifpolitik zu machen. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass wir in einem Unternehmen einen guten Tarifvertrag zustande bekommen, wenn nur zehn der 100 Beschäftigten auf unserer Seite sind. Wenn ich alleine vor dem Werkstor stehe, bringt mir der Arbeitgeber einen Kaffee. Wenn alle 100 Beschäftigten mit mir vor dem Tor stehen, wird auch der härteste Arbeitgeber nachdenklich. Das heißt: Wir müssen einerseits die Mitgliederentwicklung im Blick haben – vor allem während der Tarifrunden, aber auch vor und nach den Tarifrunden. Wenn die Arbeitgeber sich vorstellen können, dass ein Streik sie viel Geld kosten würde, brauchen wir nicht mal zu streiken. Wir werden Betriebe, in denen ver.di zu wenig Rückhalt hat, aber nicht im Stich lassen. Wenn der Betriebsrat, wenn der Personalrat dies wünscht, dann wird ver.di zusammen mit den vorhandenen ver.di-Mitgliedern Strategien erarbeiten, wie mehr Beschäftigte davon überzeugt werden können, auch Mitglied in ver.di zu werden und sich aktiv für ihre Interessen einzusetzen.

Ellen Naumann FG Abfallwirtschaft Ellen Naumann

Günther: Ganz klar: Es ist unser Ziel, dass bisher nicht tarifgebundene Unternehmen künftig tarifgebundene Unternehmen werden. Das bestehende tarifliche Niveau der privaten Abfallwirtschaft mit dem BDE (Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft) soll für die private Abfallwirtschaft die Richtschnur sein. Und wir wollen den Mindestlohn weiterentwickeln. Er soll angehoben werden und es sollen Mindestlöhne für verschiedene Berufe ausgearbeitet werden.

Und wir wollen, dass im öffentlichen Bereich der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) gilt. Wir wollen alles daran setzen, dass diese Tariftreue nicht durch rechtliche Klimmzüge ausgehebelt wird - zum Beispiel mit Tochterfirmen. Ob öffentlich oder privat – solche Klimmzüge sind derzeit regelrecht modern.

Stichwort Rekommunalisierung. Welchen Stellenwert hat sie?
Günther:
Selbstverständlich haben wir nichts dagegen, wenn kommunal entsorgt wird. Aber wir halten das Kommunale nicht als Selbstzweck hoch. Wir sagen: Kommunalisieren ja – aber nicht um jeden Preis. Denn auch die Öffentlichen versuchen, die Löhne zu drücken. Auch sie gründen Tochterunternehmen und versuchen, den Tarifvertrag zu umgehen. Zum Nachteil der Beschäftigten. Wenn rekommunalisiert wird, dann sollen die Beschäftigten übernommen werden, dann soll der Tarifvertrag öffentlicher Dienst gelten – ohne Wenn und Aber.

Naumann: Und eines muss uns allen auch klar sein: Ob privatisiert wird oder rekommunalisiert und welche Bedingungen dabei für die Beschäftigten festgeschrieben werden – das sind immer politische Entscheidungen. Ob ver.di oder Betriebs- beziehungsweise Personalrat, wer den besten Draht zu den Entscheidungsträgern hat, der wird auch seine Anliegen am besten durchsetzen können. Wir dürfen uns deshalb nicht nur auf die Tarifverhandlungen konzentrieren. Wir müssen Kontakt zu den Entscheidungsträgern vor Ort halten – das heißt zu den Parteien, zu den Gemeinderäten und zu den Entscheidern der Verwaltung.

(Fragen von Jana Bender/April 2010)