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Betriebs- und Personalrätekonferenz 2016

Betriebs- und Personalrätekonferenz 2016

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„Es geht um Tarifmacht“

Betriebs- und Personalrätekonferenz 2016: Bedingungsgebundene Tarifarbeit zeigt Erfolge – Fachbereich will Jugendliche in den Fokus nehmen 

Der Fachbereich Ver- und Entsorgung verstärkt seine Jugendarbeit – auch in der Abfallwirtschaft. „Nicht nur  Auszubildende, auch junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen angesprochen werden“, betonte Rolf Wiegand, ehrenamtlicher Vorsitzender des Fachbereichs, vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Betriebs- und Personalrätekonferenz in Rostock. Der Fachbereich setzt dabei auf spezielle Angebote für den Nachwuchs. Außerdem will ver.di ihre Präsenz in den Betrieben erhöhen. Die Konferenz diskutierte ferner über bedingungsgebundene Tarifarbeit, neue Konzepte in der Kreislaufwirtschaft und über Betriebe, die ihre Betriebsräte loswerden wollen.

Für Katrin Büttner-Hoppe war diese Konferenz ihre erste als Bundesfachgruppenleiterin. Nach ihrer Einschätzung ist die private Abfallwirtschaft in den vergangenen Jahren teilweise „unter den Tisch gefallen“. Künftig soll der privaten Abfallwirtschaft im Fachbereich die gleiche Bedeutung zukommen wie der kommunalen.

Wiegand, der selbst in der Abfallwirtschaft tätig ist, verwies auf die großen Herausforderungen, vor der nicht nur die Energiewirtschaft, sondern auch die Abfallwirtschaft steht. Zwar gibt es in der Abfallwirtschaft einen Branchen-Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Dennoch: „Die Kolleginnen und Kollegen haben mehr als den Mindestlohn verdient“, betonte Wiegand. Daher müssten in allen Bereichen Tarifverträge abgeschlossen werden. Die Verantwortlichen in den Kommunen dürften sich nicht länger wegducken. „Hier müssen wir ganz deutlich gemeinsam einen Punkt setzen und sagen: Wir lassen es nicht mehr zu, dass die Ausbeutung in der Abfallwirtschaft so weitergeht“, ist er sich sicher.

Allerdings: Die Verantwortlichen in den Kommunen werden sich nicht allein durch Gespräche bewegen. „Es geht auch darum, wie wir aufgestellt sind“, weiß Wiegand: „Wir werden nur dort etwas reißen, wo wir stark sind.“ In diesem Zusammenhang nannte Wiegand die bedingungsgebundene Tarifarbeit: „Es bringt uns nichts, Forderungen aufzustellen, wenn keine Streikandrohung umsetzbar ist.“

Es geht um Tarifmacht

Bedingungsgebundene Tarifarbeit ist ein Schwerpunktthema des Fachbereichs. Gewerkschaftssekretäre werden in der Methodik der bedingungsgebundenen Tarifarbeit geschult und in einigen Bezirken wurde diese Methode bereits angewandt – mit Erfolg. Kernpunkt der bedingungsgebundenen Tarifarbeit ist die Erkenntnis, dass gute Tarifverträge nur dann erzielt werden können, wenn die Gewerkschaft in dem Unternehmen oder in einer Branche tarifmächtig ist, wenn somit viele Kolleginnen und Kollegen hinter der Forderung stehen. Voraussetzung wiederum, dass sich die Kolleginnen und Kollegen engagieren, ist, dass die Forderung den Nerv der Beschäftigten trifft. Anderseits werden erst dann Tarifgespräche angesetzt, wenn viele Kolleginnen und Kollegen ver.di-Mitglieder geworden sind und sich entsprechend engagieren. Intensive betriebliche Arbeit kommt somit stets vor Tarifarbeit, Tarifverhandlungen und Abschluss eines Tarifvertrages.

Dass diese Methode funktionieren kann, zeigen die Erfahrungen mit Remondis, die Gerd Walter, als Gewerkschaftssekretär in Nordrhein-Westfalen für die Abfallwirtschaft zuständig, vorstellte. Erst als der Organisationsgrad gestiegen war, wurde ein Aktionsplan aufgestellt. Der Blick war immer auf die Frage gerichtet: Stehen ausreichend Kolleginnen und Kollegen hinter der Forderung? Das war der Fall. Es wurden eine Tarifkommission gewählt und Verhandlungen angesetzt. Dann ging alles schnell. Offenbar hatte der Arbeitgeber den Ernst der Lage erkannt – nämlich dass da keine ver.di-Forderung durchgesetzt werden sollte, hinter der die Beschäftigten nur halbherzig stehen.

Cradle-to-Cradle-Konzept

Heftig diskutiert wurde auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz das Cradle-to-Cradle-Konzept, für das Professor Michael Braungart wirbt. Das umstrittene Konzept pocht auf Ökoeffektivität statt auf Ökoeffizienz. Nach Braungarts Ansicht darf es nicht mehr darum gehen, weniger Ressourcen zu verbrauchen. Denn dadurch wird der Kollaps nicht verhindert, nur der Weg dorthin wird länger. Braungart pocht auf neue Produkte. Diese Produkte verzichten auf die Verwendung seltener Erden, auf .-Rohstoffe, die nicht nachwachsen. Dass dieses Konzept noch Jahrzehnte braucht, bis es – wenn überhaupt – vollständig umgesetzt ist, bestreitet Braungart nicht. Ihm geht es darum, endlich die Weichen richtig zu stellen und nicht länger – wenn auch .langsamer als noch vor zehn Jahren – in die falsche Richtung zu fahren.

Kritiker des Konzepts wie Friedrich Schmidt-Bleek, der langjährige Leiter des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie, hält es für ausgeschlossen, dass es in einem großem Rahmen ohne Schädigung der Natur umsetzbar ist. Selbst Befürworter eines ökoeffektiven Ansatzes kritisieren Cradle-to-cradle (Vom Ursprung zum Ursprung). So meint der Wirtschaftsethiker Rahim Taghizadegan: „Das Versprechen besteht eigentlich auch nur darin, dass man ohne schlechtes Gewissen verschwenden könnte. Doch das ist falsch. Nahrungsmittel sind vollkommen kompostierbar. Ist es deshalb richtig, massenweise Nahrungsmittel wegzuwerfen?

Abfallwirtschaft muss Stoffstromwirtschaft werden

Während der Diskussion auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz zeigte sich Braungart davon überzeugt, dass sein Konzept Arbeitsplätze schafft. Seiner Ansicht nach muss die Gewerkschaft auf Recycling pochen: „Abfallwirtschaft muss wertvolle Rohstoffe liefern. Abfallwirtschaft muss zur Stoffstromwirtschaft werden.“  Und er geht noch weiter: Der  Einkauf eines Produkts soll ein De-Einkauf werden – also ein Zurückbringen des Produkts.

Für Wiegand, den Vorsitzenden des Fachbereichs Ver-und-Entsorgung, steht nicht die Frage ganz obenan, ob das Konzept tatsächlich bis ins Detail durchdacht und umsetzbar ist. „Der Vortrag sei eine Aufforderung an die Beschäftigten der Abfallwirtschaft zu hinterfragen, was derzeit passiert, was möglich ist und wohin die Reise gehen kann und soll. Er verwies darauf, dass derzeit oft wirtschaftliche Interessen der Produktbezogenheit und der Wiederverwertung entgegenstehen. Es sei dringend notwendig, dass sich die Gewerkschaft hier positioniert.

Taktik muss ins Leere laufen

Und was treibt Betriebsräte derzeit oft um? Die Politik der Arbeitgeber, Betriebsräte zu schikanieren, wenn sie Arbeitgeber-Machenschaften nicht klaglos hinnehmen. Der Publizist Elmar Wigand, der seit Jahren die Bekämpfung von Betriebsräten analysiert und verfolgt, weiß von unzähligen Beispielen, wie Arbeitgeber versuchen, ihnen unliebsame Personalräte loszuwerden. Nur noch 42 Prozent der Beschäftigten fallen unter Tarifverträge, nur noch 42 Prozent aller Beschäftigten in der Privatindustrie sind noch von einem Betriebsrat vertreten. Nach Wigands Worten gibt es Anwaltskanzleien, die weltweit organisiert sind und sich darauf spezialisiert haben, gegen Arbeitnehmerinteressen vorzugehen. Diese Anwälte wiederum beauftragen andere Dienstleister wie Detektive, die Indizien sammeln sollen, damit Beschäftigte gekündigt werden können. Die Strategie laute: Zerrmürbung. Teilweise werde mit Hausverboten und Kündigungsversuchen gearbeitet. Dass die Betroffenen unter dieser Strategie leiden, dass sie sogar davon krank werden, bremst die Arbeitgeber nicht.

Es genüge aber nicht, die Fälle zu dokumentieren. Wigand rät den Betriebsräten, sich gegen diese Machenschaften zu wehren beziehungsweise den Betriebsrat schon so aufzustellen, dass diese Taktiken ins Leere laufen.