Tarifarbeit

Tarifpolitik Kommunale Entsorger

Abfall

Tarifpolitik Kommunale Entsorger

TARIFERGEBNIS 2014

 

Unser Kampf hat sich gelohnt!!!!

Tarifeinigung erzielt!!! ver.di Tarifeinigung erzielt!!!

1. April 2014, 19:00 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Durchbruch ist geschafft. Dank eurer massiven Warnstreiks und Aktionen ist in der dritten Runde endlich Bewegung in die Verhandlung gekommen. Es gibt jetzt eine Tarifeinigung mit sozialer Komponente, die eine deutliche Reallohnsteigerung bedeutet und insbesondere den Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen eine deutliche materielle Verbesserung bringt. Unsere Bundestarifkommission (BTK) hat das Verhandlungsergebnis  diskutiert, bewertet und mit nur 8 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zugestimmt. Die BTK empfiehlt den Mitgliedern in der jetzt anstehenden Mitgliederbefragung (ab 7. April) das Tarifergebnis zur Annahme:

So sieht die Einigung in den zentralen Punkten aus:

  • Laufzeit 24 Monate
  • Erhöhung der Tabellenentgelte - ab 1.3.2014 um 3 Prozent, mindestens aber 90 Euro - ab 1.3.2015 um weitere 2,4 Prozent
  • Erhöhung der Tabellenentgelte im TV-V (Kommunale Versorgungsbetriebe) - ab 1.3.2014 um 3,3 Prozent - ab 1.3.2015 um weitere 2,4 Prozent
  • Erhöhung der Entgelte für Auszubildende / Praktikantinnen - ab 1.3.2014 um 40 Euro - ab 1.3.2015 um weitere 20 Euro

Die bisherige Regelung für die Übernahme von Auszubildenden gilt für weitere zwei Jahre. Außerdem konnten deutliche Verbesserungen bei der Fahrtkostenerstattung zwischen den Ausbildungsstätten erreicht werden.

  • 30 Tage Urlaubsanspruch für alle Tarifbeschäftigten
  • 28 Tage Urlaubsanspruch für Auszubildende

Zudem wurden Verbesserungen für leistungsgeminderte Beschäftigte erzielt und weitere spezifische Regelungen, z.B. für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, zu sachgrundloser Befristung,  zum TV-V, getroffen werden.

  • Beamtinnen und Beamte: Innenminister de Maiziére erklärte, das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und –empfänger des Bundes zu übertragen.

Ein Wermutstropfen ist, dass die Nahverkehrszulage nicht durchgesetzt werden konnte. An dieser Stelle gab es keinerlei Bewegung auf Arbeitgeberseite. In der Bundestarifkommission wurde dies von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Nahverkehrsbereich sehr engagiert und kritisch diskutiert.

Auch eine Erhöhung der Nachtzuschläge auf 20 Prozent für den Krankenpflegebereich konnte nicht erreicht werden. 

Das gesamte Einigungspaket stellen wir euch hier im Wortlaut zur Verfügung, ebenso die Tarifinfos.

Am Dienstag, 8. April, stehen die TarifexpertInnen in einem Live-Chat im Mitgliedernetz von 18 bis 20 Uhr für eure Fragen zum Tarifergebnis zur Verfügung. Teilnehmen wird auch einer der Verhandlungsführer, Kollege Achim Meerkamp, Bundesvorstandsmitglied und Fachbereichsleiter öffentlicher Dienst.

  • TARIFERGEBNIS 2012

    TARIFERGEBNIS 2012

    Die Arbeitgeber mussten sich bewegen:

    Tarifkompromiss – mit viel Licht, aber auch Schatten

    Keine Frage: Ohne die Warnstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen der mehr als 300.000 Kollegen/-innen hätten die Arbeitgeber sich nie und nimmer bewegt.  Jetzt liegt ein Ergebnis vor, das wie in jeder Tarifrunde ein Kompromiss ist und damit seine Haken hat. Aber das bleibt: In fast allen Punkten konnten wir viel mehr durchsetzen, als die Arbeitgeber ursprünglich zugestehen wollten. Und das ist ein Gesamterfolg.

    In keiner Weise akzeptabel - 2. Verhandlungsrunde 2012

    Arbeitgeber bieten zwei weitere Jahre Reallohnverlust

    Mit unseren gezielten Warnstreiks haben wir den Arbeitgebern auf die Sprünge geholfen. Sie mussten sich sang- und klanglos von ihrer Nicht-Angebotspolitik verabschieden. Doch das, was sie ein „faires Angebot“ nennen, ist eher ein schlechter Witz als ein ernsthaftes Angebot. Mehr dazu steht im Tarifinfo.

    Arbeitgeber haben nichts gelernt - 1. Verhandlungsrunde 2012

    Kein Verständnis, kein Angebot, kein Ergebnis in Sicht

    Beim Auftakt der Tarifverhandlungen am 1. März 2012 in Potsdam haben die Arbeitgeber erneut die Chance verpasst, aus den Fehlern vergangener Tarifrunden zu lernen: Zum wiederholten Male legten sie zu Verhandlungsbeginn kein Angebot vor. Unsere Forderung ist bekannt. Nur die Arbeitgeber zieren sich.

  • Die neue Entgeltordnung

    „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“

    Im Herbst starten Verhandlungen um die neue Entgeltordnung–ver.di bringt neues System in die Gespräche ein

    Gerechter, nachvollziehbarer soll die neue Entgeltordnung sein. ver.di hat ein neues System erarbeitet, das sie in die Tarifverhandlungen einbringen will, die nun beginnen. „Es wird ein harter Brocken Arbeit“, weiß Sven-Olaf Günther, Gesamtpersonalratsvorsitzender der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR). Günther sitzt als Ehrenamtlicher mit am Verhandlungstisch. Bauchschmerzen bereiten ihm vor allem die Entgeltgruppen für An- und Ungelernte, erläutert er in einem Gespräch mit REPORT. Zugleich zeigt er sich zuversichtlich, dass in den Verhandlungen Lösungen gefunden werden.

  • Interview mit Sven-Olaf Günther

    Bild von Sven-Olaf Günther FG Abfallwirtschaft Sven-Olaf Günther

    In wenigen Wochen starten die Verhandlungen um die neue Entgeltordnung. Siehst Du den Verhandlungen eher mit Bangen oder mit Zuversicht entgegen?
    Günther:
    Sowohl als auch. Denn einerseits bin ich zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen können. Wir sind gut vorbereitet, wir wissen, was wir wollen, wir sind entschlossen. Das sind gute Voraussetzungen. Auf der anderen Seite schwant mir, dass es kein Spaziergang werden wird. Und vor allem, ich rechne nicht mit einem schnellen Ergebnis. Hinzu kommt: Der TVöD gilt nun schon seit drei Jahren, und die neue Eingruppierung steht seit drei Jahren aus. Das bedeutet: Es wurden neue Leute eingestellt, die eingruppiert  werden mussten. Und so haben sich alle Beteiligten ihr eigenes System geschaffen – in Anlehnung an den BAT. Schon allein als Folge davon, dass die Entgeltordnung eigentlich zu spät kommt, werden wir Probleme lösen müssen.

    Für viele Kolleginnen und Kollegen wird die neue Entgeltordnung darüber entscheiden, ob der TVöD weiter mit spitzen Fingern angefasst wird.
    Günther:
    Das sehe ich auch so. Auch deshalb sind diese Verhandlungen um die neue Entgeltordnung von großer Bedeutung. Denn die Erwartungen sind ziemlich hoch. Viele von uns haben sich mit dem TVöD noch nicht angefreundet. Vielmehr trauern sie den alten Regelungen nach und reden den BAT schön. Dabei ist ihnen offenbar nicht klar, dass der BAT und der BMTG nicht nur ein Wirrwarr waren, sondern auch viele Ungerechtigkeiten bargen. Man muss klar sagen: Der BAT war nicht besser als der TVöD. Und vor allem: Es gab keine Alternative zu einem neuen Tarifwerk. Ohne den TVöD wäre uns der Flächentarif um die Ohren geflogen. Viele Kolleginnen und Kollegen haben die Situation nicht mehr vor Augen, in der der TVöD entstand. Ohne den TVöD hätten wir Branchentarifverträge, dann hätte jeder für sich gekämpft. Wer kann das wollen? Und wenn wir ehrlich sind, dann  müssen wir auch folgendes zugeben: Wir wollten mehr Klarheit und das Tarifwerk sollte mehr die Realität abbilden. Das haben wir mit dem TVöD erreicht. Übrigens: Es gibt auch Regelungen im TVöD, die sind Gold wert. Keiner hätte gedacht, dass wir sie durchkriegen.

    An was denkst Du da?
    Günther:
    Ich denke an eine Regelung auf dem alten Bundesmanteltarifvertrag – nämlich den § 28, wonach  Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit einfach nicht mehr machen können, weil sie es körperlich nicht mehr schaffen, dennoch ihr altes Gehalt beziehen. Für diesen Paragrafen haben wir eine unbefristete Übergangsregelung erreicht. Er gilt so lange, bis wir eine neue Regelung erreicht haben. Dass wir das schaffen, damit hatte kaum einer von uns gerechnet. Denn welcher Arbeitgeber macht das schon? Teilweise wird der TVöD schlechter geredet, als er ist. Dabei darf man natürlich nicht vergessen, dass der TVöD wie jeder Tarifvertrag ein Kompromiss ist. Wir setzen nicht alles durch, was uns wünschenswert erscheint. Vor allem aber dürfen wir die Vergangenheit nicht verklären – das aber geschieht hier und da. 

    Bei der Entgeltordnung haben viele Kolleginnen und Kollegen Angst, dass sie später schlechter dastehen als jetzt. Sie wollen Bestandsschutz.
    Günther:
    Ich mag jetzt noch gar nicht an Bestandsschutz denken. Jetzt geht es darum, eine gute Entgeltordnung zu schaffen, die gerecht ist, die Gleichbehandlung garantiert. Wir wollen eine Entgeltordnung, bei der nicht nur die Ausbildung zählt, sondern die Tätigkeit, die ausgeübt wird. Das ist unser Ziel. Das ist Plan A. Das wollen wir durchsetzen. Wenn wir das nicht schaffen, dann steht der Bestandsschutz an erster Stelle. Aber wir können doch nicht unsere Ziele von vornherein herunterschrauben. Wir konzentrieren uns auf Plan A, damit Plan B erst gar nicht gebraucht wird.

    Wo liegen die Chancen der neuen Entgeltordnung?
    Günther:
    Die Chance schlechthin ist die Möglichkeit, die Trennung von Arbeiter- und Angestelltenentgelten zu überwinden. Die neue Entgeltordnung bietet die Möglichkeit schlechthin dafür. Bisher konnten wir im Arbeiterbereich nur mit Zuschlägen und Zulagen arbeiten. Sie aber können immer schnell kassiert werden. Und sie machen das Ganze undurchsichtig. Wir können nun eine Entgeltordnung schaffen, die Klarheit bringt. Das müssen wir nutzen.

    Bild von der Müllabfuhr (BSR) FG Abfallwirtschaft Müllabfuhr

    Ver.di hat ein Modell auf den Tisch gelegt, das in den Gremien auch heftig diskutiert wurde ...
    Günther:
    …und trotzdem nicht von allen verstanden wurde, glaube ich. Wir müssen auf der einen Seite noch mehr dafür sorgen, dass dieses System auch ankommt. Auf der anderen Seite verführt diese Diskussion zu der Annahme, dass das ver.di-System schon die neue Entgeltordnung ist. Doch das ist nicht der Fall. Wir gehen mit diesem System in die Tarifverhandlungen. Ich finde, das System, das ver.di zusammen mit den Mitgliedern erarbeitet hat, ist gut und schlüssig. Wir haben Grund-, Zusatzmerkmale und Funktionsmerkmale einer Stelle erarbeitet, die das Einkommen bestimmen. Aber keiner weiß, was letztendlich bei den Verhandlungen herauskommt.

    Du bist rundum mit dem System zufrieden?
    Günther:
    Mit dem System kann man arbeiten. Aber trotzdem habe ich Bauchschmerzen. Es gibt noch Probleme, die wir lösen müssen. So beziehen sich unsere Merkmale vor allem auf die Entgeltgruppen fünf und höher. Was ist mit denen darunter? Was ist mit den An- und Ungelernten? Gerade in der Abfallwirtschaft haben wir viele Kolleginnen und Kollegen, die angelernt und ungelernt sind. Beispiel: Berufskraftfahrer. Bisher sind sie in den Entgeltgruppen vier bis sechs, teilweise auch in der Sieben. Nach dem neuen System wären sie in den Entgeltgruppen zwei bis vier. Das wäre schwer zu vermitteln. Wir müssen uns fragen, wie wir die Arbeit der Berufskraftfahrer werten. Denn die Eingruppierung spiegelt auch immer die Wertschätzung einer Tätigkeit wider.

    Wo stehen die Arbeitgeber?
    Günther:
    Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und ein System entwickelt. Mit diesem System gehen wir in die Verhandlungen. Die Arbeitgeber haben sich bisher auf einzelne Äußerungen beschränkt wie die Kostenneutralität. Ein eigenes System haben sie nicht. Auch gut – vorausgesetzt sie nehmen das ver.di-System als Basis. Das ver.di-System, das wir seit Monaten diskutieren, ist sozusagen die Forderung, die wir auf den Tisch legen. Der Abschluss wird damit nicht identisch sein. Das muss allen klar sein. Unter den Arbeitgebern herrscht zudem die Meinung vor, dass das alte System mehr oder weniger fortgeschrieben wird, dass somit weiter vor allem die Ausbildung zählt. Das wollen wir nicht. Für ver.di muss die Tätigkeit im Vordergrund stehen, die ausgeübt wird. Die Ausbildung soll nur ein Teil der Merkmale sein, die einen Job ausmachen. Zudem bedeutet kostenneutral in der Praxis meist: Die Arbeitgeber wollen Geld sparen. Es käme mit Sicherheit vielen öffentlichen Arbeitgebern zupass, wenn die neue Entgeltordnung die öffentlichen Haushalte entlasten würde. Aber diese Rechnung haben sie ohne uns, ohne ver.di und ohne die Kolleginnen und Kollegen vor Ort gemacht.

    Wann wird die neue Entgeltordnung unterschriftsreif sein?
    Günther:
    Da wage ich keine Prognose. Die Entgeltordnung ist ein harter Brocken. Es wird Monate dauern, und es wird kein Spaziergang. Man muss auch sehen: Die Materie ist kompliziert. Eines kann ich sagen: Bis Weihnachten werden wir die Entgeltordnung nicht im Kasten haben – selbst dann nicht, wenn die Arbeitgeber nicht mit der einen oder anderen Überraschung aufwarten.

    (Fragen von Jana Bender/September 2008)