Energie

Blockade von Kraft-Wärme-Kopplung beendet

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Blockade von Kraft-Wärme-Kopplung beendet

Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus KWK und zur Eigenversorgung
Energieeffizienz convisum, clipdealer.com Energieeffizienz

Die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung ist sehr energieeffizient, da neben dem Strom auch Wärme für Heizungen und Warmwasser produziert wird. Seit über neun Monaten werden Förderungen derartiger Anlagen jedoch blockert, da es momentan keine Rechtssicherheit für die Betreiber gibt.

Das neue Gesetz soll die Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung des KWKG 2015 umsetzen.
Da diese Genehmigung aufgrund der inzwischen mehr als neun Monate dauernden Ungewissheit dringend notwendig ist, um diesen für die KWK-Betreiber und die damit verbundenen Beschäftigten unhaltbaren Zustand zu beenden und endlich Rechtssicherheit herzustellen, sollte der beihilferechtlich relevante Teil der Anpassung der Privilegierung der stromkostenintensiven Unternehmen bei den Förderkosten des KWKG an die europäischen Umwelt- und Energiebeihilferichtlinien unverzüglich verabschiedet werden. Maßgeblich wäre hier die Beschränkung des Gesetzes auf diejenigen beihilferechtlichen Anforderungen, die die Kommission schriftlich niedergelegt hat.

Wir gehen davon aus, dass mit der Ankündigung dieses Schrittes die mehr als neun Monate andauernde Blockade der Förderung der hocheffizienten KWK, der Wärmeleitungen und der Speicher nach dem KWKG 2015 beendet ist
und die festgelegten Zahlungen rückwirkend vom 1.1.2016 unverzüglich erfolgen. Auch zu begrüßen ist, dass die Regelungen des KWKG 2015 für die Förderung des Baus und der Modernisierung von hocheffizienten KWK-Anlagen, die auf weniger als 1 MW und mehr als 50 MW elektrischer Leistung ausgelegt sind, für den Geltungszeitraum des KWKG 2015 unverändert auch in Zukunft gelten sollen. Damit ist für derartige Anlagen Rechtssicherheit gegeben, sodass Investitionen realisiert und damit zahlreiche Arbeitsplätze insbesondere in größeren regionalen und kommunalen EVU gesichert werden können.

Was macht ein Betreiber, wenn er bei der Ausschreibung einer neuen oder modernisierten Anlage nicht zum Zuge kommt, aber langfristige Wärmelieferungsverpflichtungen erfüllen muss?

ver.di Fachbereich 2

Fundamentale Kritik haben wir am zweiten Teil des vorliegenden Gesetzentwurfes,
der Vorschrift der Ausschreibung für Bau und Modernisierung von KWK-Anlagen (genauer hocheffizienten KWK-Anlagen) zwischen 1 und 50 MW elektrischer Leistung ab 2017. Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass Ausschreibungsverfahren isoliert für KWK-Anlagen, die ins öffentliche Netz einspeisen, aufgrund der engen Koppelung mit dem Vorhandensein von naturgemäß nur örtlich zu definierenden Wärmesenken und deren nur mittelfristig zu realisierenden systematischen Erschließung durch den Aufbau von Nah- und Fernwärmesystemen nicht geeignet sind. Was macht ein Betreiber, wenn er bei der Ausschreibung einer neuen oder modernisierten Anlage nicht zum Zuge kommt, aber langfristige Wärmelieferungsverpflichtungen erfüllen muss?

Die Gewerkschaft ver.di ist in großer Sorge, dass dieses gerade für kleine und mittlere Stadtwerke, aber auch für die allmähliche Erschließung neuer Wärmesenken bei größeren Stadtwerken und Regionalversorgern entscheidende Segment der öffentlichen KWK in Zukunft „ausgetrocknet“ werden könnte, wenn die Umsetzung der Ausschreibungsverpflichtung nicht umsichtig und entsprechend den technischen und ökonomischen Gegebenheiten der KWK erfolgt. Nur wenn dies adäquat geschieht, besteht die Chance, dass die Ausschreibungsverpflichtung für KWK-Anlagen zwischen einem und 50 MW nicht zu einem deutlichen Verlust an Arbeitsplätzen führt und die Umsetzung der Energiewende nicht nachhaltig behindert wird.

Auch ver.di ist klar, dass die Ausschreibungsregelung aufgrund der getroffenen Vereinbarung mit der EU-Kommission wohl realisiert werden muss. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass eine 1:1 Übertragung der Ausschreibungskriterien für beispielsweise Wind- und PV-Anlagen auf KWK, wie sie offenbar dem vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde liegt, nicht möglich ist, weil sie nicht in der Lage ist, die Besonderheiten der Kraft-Wärme-Kopplung adäquat abzubilden. Aufgrund der hierfür erforderlichen grundlegenden Diskussion befürwortet ver.di eine Abtrennung des Ausschreibungsteils des Gesetzes bis zur Vorlage eines die Diskussion reflektierenden Gesetzentwurfes im Jahr 2017. In der Zwischenzeit sollte eine intensive Diskussion mit allen Beteiligten geführt werden, um sich einer den Besonderheiten der KWK adäquate Form der Ausschreibungsgestaltung anzunähern.

Vor diesem Hintergrund kommentiert ver.di im Folgenden insbesondere die einzelnen Vorschläge des Gesetzentwurfes zu den Ausschreibungsbedingungen, auch mit dem Ziel, bei der Formulierung von geeigneten Fragestellungen für die erforderliche grundlegende Diskussion zu helfen.