Energie

Tarifpolitische Arbeitstagung

Tarifpolitische Arbeitstagung

  • Zukunft der Energiewirtschaft 2013

    Bild von der Broschüre Zukunft der
Energiewirtschaft
Dokumentation
der energiepolitischen
ver.di-Tagungen 2013 FG Energie & Bergbau Zukunft der Energiewirtschaft Dokumentation

    Auszug aus dem Vorwort von Andreas Scheidt, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Energie und Bergbau:

    Die Energiewirtschaft in Deutschland wird durchgeschüttelt. Und kein Ende ist in Sicht.

    Unter den Beschäftigten macht sich immer mehr Skepsis breit: Der Beschäftigungsabbau bei den Konzernen geht unvermindert weiter, und auch die Stadtwerke können sich längst nicht mehr als Gewinner der Entwicklung sehen. Weil moderne Gaskraftwerke – kaum in Betrieb genommen –,angesichts des Einspeisungsvorrangs der Erneuerbaren schon wieder stillstehen. Was hat die Politik versäumt?

    Wo hat sie falsche Anreize gesetzt? Welche Stellschrauben müssen verändert werden, damit die Energiewende rund läuft? Seit mehreren Jahren diskutieren die Beschäftigten der Energiewirtschaft über diese Fragen, und sie überprüfen die Antworten der Experten täglich an der Realität – auf der Arbeit. Jeder von uns weiß, dass sich die Energiewirtschaft in Folge der Energiewende verändern wird, dass sich die Energiewirtschaft neu erfinden muss, dass sie neue Geschäftsfelder braucht und dass sich auch die Arbeitsplätze verändern werden. Die Beschäftigten der Energiewirtschaft sind keine Verweigerer. Aber sie fordern zu Recht, dass sie mitgenommen werden.

    Viele der Kolleginnen und Kollegen werden den Eindruck derzeit nicht los, dass die Energiewende auf ihrem Rücken ausgetragen wird. In den politischen Debatten spielen die Beschäftigten keine Rolle, oft werden sie nicht mal erwähnt.

    Das darf nicht sein. Und dagegen setzen wir uns zur Wehr.

    Andreas Scheidt, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Energie und Bergbau

  • Energiewende: Wer zahlt?

    Energiewende: Wer zahlt?

    ver.di dringt auf Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes  

    ver.di dringt auf eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Die geltenden Regeln hätten nicht nur steigende Strompreise für die Verbraucher zur Folge, sie gefährdeten auch Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft. „Die Betreiber von Anlagen der erneuerbaren Energien müssen in die Systemverantwortung genommen werden“, fordert Erhard Ott, Leiter des ver.di-Bundesfachbereichs Ver- und Entsorgung.

    Das heutige EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) war nach Otts Worten notwendig, um die Erneuerbaren in den Markt einzuführen. Von Markteinführung könne aber längst nicht mehr die Rede sein, deshalb müsse auch das Ausmaß des Schutzes überdacht werden. Nach Otts Worten müssen sich die Betreiber der erneuerbaren Energien an der Finanzierung eines Kapazitätsmarktes beteiligten.

    Der Hintergrund: Die Beschäftigten der Energiewirtschaft kritisieren immer heftiger, dass die Regeln des geltenden EEG die Umverteilung von „Arm zu Reich“ fördern. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlten die EEG-Umlage, die reichen Investoren und Besitzer von Windparks und Solaranlangen komfortable Renditen garantiert.

    Bundesfachbereichsleiter Ver- und Entsorgung, Erhard Ott, und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). FG Energie & Bergbau TaPo 2013  – Bundesfachbereichsleiter Ver- und Entsorgung, Erhard Ott, und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)

    Gleichzeitig stehen moderne Gaskraftwerke still, weil als Folge des vielen Stroms aus Windkraft und Sonnenenergie die Preise an der Strombörse sinken. Da aber weder die Sonne immer scheint, noch immer der Wind weht, werden weiterhin flexible Kraftwerke gebraucht. Doch diese Kraftwerke rentieren sich immer weniger. Die großen Konzerne wie auch die Stadtwerke ziehen die Konsequenzen und planen, Stellen abzubauen. Kein Wunder, dass die Beschäftigten zum Schluss kommen: Die Energiewende werde auf ihrem Rücken ausgetragen. Denn es geht um ihre Jobs. 
    „Wir brauchen einen fairen Preis“, fordert Ott – sowohl für die Energie aus Grundlastkraftwerken als auch für den Strom aus den erneuerbaren Energien. Und: Die erneuerbaren Energien müssen so schnell wie möglich mit der traditionellen Energieerzeugung konkurrieren. Es könne nicht sein, dass die Energieversorger gezwungen werden, ihre modernen Gaskraftwerke runterzufahren und auf Reserve zu stellen, während die Erzeuger der Erneuerbaren ihren Strom zum garantierten Preis abgenommen bekommen. Damit übernehme die Allgemeinheit das Risiko für den Fall, dass die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Es sei nur recht und billig, dass sich die Betreiber der erneuerbaren Energien an den Kosten beteiligen, die dadurch entstehen, dass erneuerbare Energien nicht zu jeder Zeit zur Verfügung stünden.

    Gleichzeitig muss nach Otts Worten der Ausbau der Netze und der Energiespeicher vorangetrieben werden. Der Hintergrund: Bei optimalen Bedingungen wird durch die Erneuerbaren in Deutschland mehr Strom produziert, als die Verbraucher abnehmen können, sodass der Strompreis an der Strombörse drastisch fällt. Von den niedrigen Strompreisen profitieren Abnehmer in den Nachbarländern wie den Niederlanden. 

  • Weil die Energiewende gelingen muss

    Weil die Energiewende gelingen muss

    Bild von Andy Scheidt FG Energie & Bergbau TaPo 2013

    Tarifpolitische Fachtagung Energiewirtschaft zieht fast 500 Kolleginnen und Kollegen an.

    Die Energiewende läuft noch nicht rund: Für die Verbraucher steigen die Strompreise schneller als von Experten prophezeit und die Beschäftigten der Energiewirtschaft fürchten um ihre Stellen. Die Politik spricht von Herausforderungen und von einem „lernenden System“. Und das heißt: Die Politik kennt den Königsweg auch nicht. Klar ist nur: Die  Energiewende muss fortgesetzt werden und sie muss gelingen, „die Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft“, wie die Energiewende immer wieder umschrieben wird, um ihre Bedeutung deutlich zu machen.

    Fast 500 Kolleginnen und Kollegen – so viele wie noch nie – sind 2013 zur tarifpolitischen Arbeitstagung Energiewirtschaft nach Hannover gekommen, die neben den laufenden  Tarifauseinandersetzungen die Energiewende zum Schwerpunkt hatte. Kein Wunder: Die Energiewende treibt die Kolleginnen und Kollegen um – die Beschäftigten der großen Konzerne wie auch die Beschäftigten der Stadtwerke. Und: Im Bundestagswahljahr haben sich Bundespolitiker angesagt – zum Beispiel Bundesumweltminister Peter Altmaier. 
    „Ich weiß, dass es Probleme gibt“, beteuert der Minister gleich zu Beginn seiner Rede vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Arbeitstagung. Er meint Probleme beim Umbau der Energieinfrastruktur, die das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung war, ist und in Zukunft auch sein wird. Altmaier spricht von Wettbewerbsfähigkeit, von Industriearbeitsplätzen und von der Wertschöpfungskette. Er verteidigt den Ausstieg aus der Kernenergie, weil dieses Thema das Land gespalten habe wie kein zweites. Dieser Ausstieg müsse nun sozialverträglich gestaltet werden. Und: Der Wirtschaftsstandort Deutschland dürfe nicht unter dem Ausstieg leiden.
    Das war seine Einleitung zu seinem eigentlichen Thema, das da lautet: Wie können die Kosten der Energiewende begrenzt werden. Altmaier nutzt damit die Gelegenheit, seine wenigen Wochen alten Vorschläge für eine Kostenbremse zu verdeutlichen. Der Hintergrund: Ende 2012 wurde deutlich, dass der Strompreis deutlich schneller und höher steigt, als viele Experten und Politiker prophezeit haben. Dabei sind viele Kosten – wie der Ausbau der Netze oder Offshore  - noch gar nicht eingepreist. Warum sich Altmaier um die Kosten und um den Strompreis sorgt? Weil es seiner Ansicht nach eine Grenze der Belastbarkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt, weil Strompreise so wichtig wie Preise von Grundnahrungsmitteln sind. Und weil die Stimmen lauter werden, die befürchten, dass die Akzeptanz der Energiewende mit einem überproportional steigenden Strompreis schwinden könnte. Weder der Politik noch den Experten noch den Konzernen und Stadtwerken käme ein solcher Akzeptanzverlust zupass.Altmaier macht kein Fragezeichen hinter die Umstellung der Energieversorgung auf die Erneuerbaren. Aber er warnt davor, die Erneuerbaren gegen die Konventionellen auszuspielen. Auf Jahrzehnte hinaus werde Deutschland auf die konventionellen Energiequellen angewiesen sein.

    Derzeit läuft einiges schief

    Altmaier wettert aber gegen die Konzeptkakofonie, mit der die 16 Bundesländer von sich reden machten und stellt sich hinter ein nationales Ausbaukonzept, in dem festgelegt wird, was wo ausgebaut wird. So könnte in Bayern die Sonnenenergie im Vordergrund stehen, in Schleswig-Holstein der Wind. Der Minister beklagt das Defizit beim Ausbau des Stromnetzes. Und er pocht auf eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG): „Derzeit läuft hier einiges schief.“ Was er meint: Einige Energiearten drohen sich zu kannibalisieren. Denn oft hat das Netz nicht zu wenig, sondern zu viel Strom – zum Beispiel wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Dann sinken die Strompreise an der Strombörse – was die Niederländer freut, denn dann bekommen sie deutschen Strom aus Erneuerbaren fast umsonst. Die Differenz zwischen dem Strompreis, der an der Börse fällig wird und dem durch das EEG garantierten Preis für die Betreiber von Solar- und Windanlagen zahlt der Verbraucher.

    Im Fokus des Ministers: Das Tempo, mit dem die Erneuerbaren ausgebaut werden und das Kollateralschäden mit sich bringt – für die Verbraucherinnen und Verbraucher wie für die Energieerzeuger, die Konventionellen wie die Erneuerbaren. Altmaier hätte deshalb nichts dagegen, wenn der Ausbau etwas an Schwung verlieren würde, ohne dass er zum Erliegen kommt. Er hat zwei Ziele: Erst mal Maßnahmen, die die Strompreiserhöhung bremsen, und dann eine grundlegende Reform des EEG-Gesetzes. Bei den Maßnahmen, die schnell greifen sollen, denkt er an eines nicht – nämlich die Energiesteuern zu senken. Sein Argument: Erstens wird das Geld für Forschung und Entwicklung in Sachen Energieversorgung gebraucht. Zweitens kann die Stromsteuer nur einmal abgeschafft werden. In einem Jahr könnte dieser Effekt verpufft sein. „Es geht nicht ohne strukturelle Reformen“, lautet deshalb sein Fazit.

    Wie die Reform des EEG-Gesetzes aussehen könnte? Altmaier warnt vor allem davor, neben der Förderung der erneuerbaren Energien durch die EEG-Umlage eine neue Subventionsfront in Form von Kapazitätsmärkten aufzumachen – vor allem, weil der Verbraucher auch diese Subventionen letztendlich bezahlen muss.Politiker der Grünen und der SPD sehen Altmaiers Vorschläge – gelinde gesagt – mit Skepsis. Zwar beteuert Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wie wichtig der SPD eine „saubere, versorgungssichere und bezahlbare Energieversorgung“ ist. Die Vorschläge des CDU-Ministers aber bewertet er als „Bremse für die Energiewende“. Dass der Netzausbau und die Energieeffizienz vorangetrieben werden müssen, steht für Heil außer Frage.
    Was aber könnte kurzfristig geschehen, damit der Strompreis nicht über Gebühr steigt? Dem SPD-Politiker sind vor allem die vielen Ausnahmeregelungen ein Dorn im Auge. Tatsächlich energieintensive Unternehmen, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein müssen, sollen nach wie vor von der EEG-Umfrage befreit werden. Inzwischen aber seien zu viele Betriebe befreit worden. Die Privathaushalte müssten deshalb umso mehr bezahlen. Bei den Erzeugern der Erneuerbaren Energie anzusetzen, wie von der CDU geplant, und die garantierten Entgelte zu kappen, sei „nicht vernünftig“. Heil will zudem an die „Stromsteuer“ rangehen und liebäugelt mit einem Stromgrundtarif, der von der Stromsteuer befreit ist. Die EEG-Umlage wird dann auf die verbrauchten Kilowattstunden verteilt, die über dem Grundkontingent liegen.
    Zudem plädierte Heil dafür, ein Energieministerium zu installieren, damit Umwelt- und Wirtschaftsministerium, die derzeit beide für die Energieversorgung zuständig sind, sich nicht gegenseitig ausbremsen. Wichtig ist ihm vor allem auch: Er will keine Reformen gegen die Beschäftigten der Energiewirtschaft durchdrücken. „Wir brauchen die institutionelle Einbindung der Beschäftigten“, sagt er – auch, damit die sozialen Standards eher aus- als abgebaut werden. Und er räumt ein, dass gerade in Sachen soziale Standards bei den Erneuerbaren noch einiges aufzuholen ist.Und was wollen die Grünen? Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, verweist auf die Potenziale der Energieeffizienz in Sachen Arbeitsplätze, die noch längst nicht ausgeschöpft sind. Dass auch die Grünen für faire Strompreise sind, versteht sich von selbst. Damit die Strompreise nicht zu stark steigen, will auch Höhn - wie die SPD – die Ausnahmegenehmigungen überprüfen. Wie die SPD hält Höhn ein neues Marktdesign für notwendig. Wie Heil lässt auch Höhn kein gutes Haar an Altmaiers Überlegungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen. Die Politikerin bezeichnet das EEG als ein „lernendes System“, was so viel bedeutet wie: Versuch und Irrtum werden nicht theoretisch durchdacht, sondern in der Praxis erprobt. Wenn eine Entwicklung in die falsche Richtung laufe, könne schnell umgesteuert werden. Nicht viel halten die Grünen von der Entwicklung von Stromspeichern, denn das sei zu teuer. Sie setzen laut Höhn eher auf ein belastbares und ausgebautes Stromnetz, das letztendlich auch als Speicher fungiere. Und Höhn räumt ein, dass bei den Grünen viele Vorschläge auf dem Tisch liegen, die Energiewende auf eine neue Spur zu setzen. Doch den Königsweg kennen offenbar auch die Grünen nicht.

                                          
    Text: Jana Bender/2013

  • Kosten gerecht verteilen - Frank Bsirske

    Kosten gerecht verteilen

    Bild von Frank Bsirske auf der TaPo 2013 FG Energie & Bergbau Frank Bsirske

     

     

    Energiewende: ver.di-Chef dringt auf Neujustierung der Rahmenbedingungen

    Die Energiewende läuft nicht rund – noch nicht.

    Es muss einiges angepasst werden, damit „stimmig zu Ende geführt wird, was begonnen wurde“, wie ver.di-Chef Frank Bsirske es vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Arbeitstagung formulierte.

    Was als Erfolg gewertet werden müsste,  entpuppt sich als Ursache der Krise: So schnell wie die Anlagen für Erneuerbare Energie entstehen, können sie nicht an das Netz angeschlossen werden. So sind in der Nordsee Offshore-Windanlagen geplant und Tennet, der niederländische Netzbetreiber, hat nicht genügend Geld, den Strom aller Anlagen in das Stromnetz einzuspeisen. Die Ausfallkosten für den Offshore-Investor soll der Stromverbraucher zahlen.

    Inzwischen mehren sich auch die Tage, in denen in Deutschland die Stromversorgung allein durch die Erneuerbaren sichergestellt werden könnte – weil die Sonne mächtig scheint und der Wind kräftig weht. Doch weil Strom nach wie vor nicht wirklich speicherbar ist, braucht es weiterhin konventionelle Anlagen. Wenn aber immer – wie es das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorschreibt – die Erneuerbaren bei der Netzeinspeisung Vorrang haben, rechnen sich konventionelle Anlagen insbesondere gasbetriebene nicht mehr. Ohne sie aber sieht es schlecht aus mit der Versorgungssicherheit. Und da ist noch die Frage der Energieeffizienz. Über Effizienz wird viel geredet, es passiert aber wenig. Dabei könnte eine höhere Effizienz in der Erzeugung wie beim Verbrauch den Bau neuer Anlagen verzichtbar machen.

    Kein Wunder, dass Bsirske angesichts dieser Analyse feststellt: „Die Energiewende ist noch nicht vollzogen.“ Aber er betont auch: „Die Bausteine stehen fest. Es gibt kein Zurück.“ Eine erneute Richtungsänderung würde die Investoren seiner Ansicht nach so nachhaltig tangieren, dass ein Umbau der Strukturen nicht weiter möglich wäre. Bleibt somit nur, die großen Herausforderungen zu meistern, die sich angesichts der laufenden Energiewende stellen. So gilt es die vielen dezentralen Bausteine, die bereits bestehen und die noch aufgebaut werden, optimal aufeinander aufzubauen.

    Doch nach wie vor ist unklar, wie dieses Zusammenspiel ausgestaltet sein muss, welcher ordnungspolitische Rahmen notwendig ist. Hier muss die Politik das Boot Energiewende endlich in ruhiges und zuverlässiges Fahrwasser setzen, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, dem Klimaschutz Rechnung getragen wird, damit die Kosten sozialverträglich bleiben und um die Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft zu sichern. Das alles ist aber nur zu schaffen, wenn die Förderungsinstrumente besser aufeinander abgestimmt werden.

    Wo muss nach Bsirskes Ansicht angesetzt werden? Beim Netzausbau zum Beispiel. Das Stromnetz ist das Nadelöhr der Energiewende.  Denn der Strom aus Windenergie, der im Norden Deutschlands erzeugt wird, muss nach Süden transportiert werden. Und: Es braucht eine dauerhafte Lösung für die Offshore-Anlagen. Aber es reiche auch nicht, die Übertragungsnetze in den Blick zu nehmen, auch die Verteilnetze müssten ausgebaut werden. Stichwort Anreizregulierung. Für Bsirske muss die Politik dringend auch hier ansetzen. Die derzeit geltende Anreizregulierung biete nicht die nötigen Anreize. Mehr noch: Sie behindere den Aus- und Umbau der Netze. Deshalb dürfe eine Novellierung nicht weiter verzögert werden.

    Handlungsbedarf sieht Bsirske auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz: Die Betreiber von erneuerbaren Energien müssen seiner Ansicht nach gezwungen werden, sich an den Vorhaltekosten konventioneller Gaskraftwerke zu beteiligen – zum Beispiel über Zertifikate. Die Frage der Beteiligung der Erneuerbaren an den Kosten eines so genannten Kapazitätsmarktes sei ein „blinder Fleck“ bei den Grünen wie bei der SPD. Bsirske: „Es ist unsere Aufgabe, diesen blinden Fleck auszuleuchten.“ Außerdem pocht der ver.di-Chef darauf, dass endlich Schluss ist mit der großzügigen Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage. Sein Ziel: Übermäßige Steigerungen bei den Energiekosten zu begrenzen. Werde die Befreiung weiterhin so inflationär betrieben, bleiben die Kosten alleine bei den privaten Haushalten hängen. Es müsse aber darum gehen, die Kosten für die Energiewende gerecht zu verteilten – das heißt: auf so viele Schultern wie nur möglich.

    Text: Jana Bender/2013