Tarifarbeit

Herr Dr. Teyssen, es reicht!

Energie

Herr Dr. Teyssen, es reicht!

Kampfansage seitens E.ON und PreussenElektra gegenüber den Beschäftigten
Kernkraftwerk in Betrieb Wolfi30, fotolia.com Kernkraftwerk in Betrieb

Die ver.di Mitglieder in der PreussenElektra haben in der ver.di Mitgliederbefragung das im Zusammenhang mit dem Rückbau der Kernkraftwerke der PreussenElektra GmbH verhandelte Tarifpaket in der vorliegenden Form abgelehnt und ver.di hat die PreussenElektra GmbH zur Fortführung der Verhandlungen aufgefordert.

Warum die Ablehnung des Tarifpakets?

Darüber lässt sich in Teilen nur spekulieren. Aber zwei wesentliche Gründe waren mit großer Wahrscheinlichkeit ausschlaggebend:

  1. Neben dem guten Schutzpaket für die Beschäftigten gab es einen hohen Beitrag, den unsere Mitglieder leisten sollten. Zum einen sollte die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit von 36,5 / 37 Stunden auf 38 Stunden ohne Lohnausgleich angehoben werden und zum anderen sollte die Leistungskomponente gestrichen werden. Das Einsparvolumina des Tarifpakets umfasste 20 Millionen Euro.
  2. Im Weiteren traf das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung für eine Erstattung der Brennelementesteuer. E.ON erhält somit eine Rückerstattung von ca. 3 Milliarden Euro.

 20 Mio. Euro als Beitrag der Beschäftigten vs. 3 Mrd. Euro Rückerstattung für E.ON!

Bis heute bekamen wir keine offizielle Mitteilung, ob die PreussenElektra GmbH mit uns die Verhandlungen fortführt. Stattdessen lässt sie im Betrieb verkünden: PreussenElektra GmbH tritt aus der Tarifgemeinschaft aus!

Das ist eine deutliche Kampfansage an die ver.di Mitglieder in der PreussenElektra GmbH. Anstatt mit ver.di an den Verhandlungstisch zu gehen, soll so der Druck auf die ver.di Mitglieder und Beschäftigte erhöht werden! Offensichtlich glaubt das Unternehmen durch unangemessene Maßnahmen, die eigene Position zu stärken.

Es reicht Herr Dr. Teyssen!
ver.di steht auch weiterhin für konstruktive Verhandlungen, mit dem Ziel, für unsere Mitglieder tarifvertraglich eine solide Absicherung auch im Sinne der Verein-barung zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften (Vereinbarungen in den öffentlich-rechtlichen Verträgen) für die jeweiligen Rückbauphasen herzustellen und weitere Zukunftsperspektiven für die ver.di Mitglieder zu eröffnen.

Das Verhalten der Arbeitgeber ist angesichts der bevorstehenden Herausforderungen weder zielführend noch akzeptabel.

Wir fordern die Arbeitgeberseite dazu auf

a) den Austritt aus der TG Energie sofort zurückzunehmen und

b) unserer Aufforderung nach weiteren Verhandlungen zu dem Thema Rückbau nachzukom-men.

Welche Konsequenzen hat der Austritt der Preussen Elektra GmbH aus der TG Energie für die ver.di Mitglieder im Zusammenhang mit den tarifvertraglichen Leistungen?

Im ersten Moment sind keine unmittelbaren Konsequenzen zu befürchten. Die Tarifverträge wirken zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts für die ver.di Mitglieder nach. Der Austritt kann erst zum 31.12.2017 erfolgen.

Das bedeutet, alle Beschäftigten, die bis zum 31.12.2017 Mitglied in der ver.di sind, haben auch nach Austritt der PreussenElektra GmbH aus der Tarifgemeinschaft einen Rechtsanspruch auf die tarifvertraglichen Leistungen der derzeit bestehenden Tarifverträge!

Ein Grund mehr, sich in einer starken Gewerkschaft – in ver.di – zu organisieren!

Wie geht es nun weiter?
Wir werden diese Situation und den Umgang mit den ver.di Mitgliedern nicht hinnehmen! Wir haben einen Auftrag von unseren Mitgliedern, ihre berufliche Zukunft zu sichern.

Die Kernkraftwerksunternehmen haben den vertragsgemäßen Auftrag (öffentlich-rechtlicher Vertrag), gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen (Gewerkschaften und Betriebsräte) innerhalb eines Jahres eine Vereinbarung zum Thema Rückbau und Beschäftigungssicherung zu schließen.

Die Arbeitgeber sind gefordert, wieder Vernunft walten zu lassen und im Rahmen ihrer Verantwortung den Vertrauensschutz für die Beschäftigten wieder zu gewährleisten.