Tarifpolitik

Anwendertagung 2016 zum TV Versorgungsbetriebe

Tarifpolitik

Anwendertagung 2016 zum TV Versorgungsbetriebe

Arbeitszeit in den Fokus rücken
TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 TV-V-Anwendertagung 2016

TV-V-Anwendertagung: Kommunale Versorger suchen Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung, der Energiewende und der Demografie

Beim Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) wird die Arbeitszeit künftig eine entscheidende Rolle spielen. Das wurde bei der jüngsten TV-V-Anwendertagung im Juli 2016 in Frankfurt/Main deutlich.

Sowohl Arbeitnehmervertreter als auch die Arbeitgeberseite sehen die Arbeitszeit im Blickpunkt künftiger Tarifverhandlungen. Zudem nannten sowohl Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite die Digitalisierung, die Energiewende und die Demografie als Herausforderungen der Zukunft.

Zu der TV-V-Anwendertagung waren etwa 150 Betriebs- und Personalräte aus Anwenderbetrieben zur ver.di-Konferenz nach Frankfurt gekommen.

TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 TV-V-Anwendertagung 2016

Im Mittelpunkt der Debatten standen der jüngste Tarifabschluss für den Bereich des TV-V sowie die Zukunft der Branche und die Weiterentwicklung des TV-V, der vor 16 Jahren erstmals abgeschlossen wurde. In fünf Workshops diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem über die Eingruppierungsregeln des TV-V, über Arbeitnehmerhaftung, über Dienst- und Betriebsvereinbarungen, für die der TV-V an vielen Stellen Öffnungen vorsieht.

Dabei zeigte sich, dass vor allem die Eingruppierungsregeln auf großes Interesse stießen. Das Fazit dieses Workshops: Die Eingruppierungsregeln, die vor 16 Jahren vereinbart wurden, sind teilweise nicht mehr zeitgemäß. Inzwischen gibt es Berufe, die in den Regeln nicht abgebildet werden. Zudem haben sich in vielen Bereichen die Aufgaben geändert.

Digitalisierung treibt die Unternehmen an

Wie sieht die Zukunft des TV-V aus? Welche Regelungen brauchen die Arbeitnehmer? Das waren die Fragen, auf die Wolfgang Scharnagl, Sprecher der ver.di-TV-V-Verhandlungskommission, vor der Konferenz einging. Seiner Ansicht nach zwingen Digitalisierung, Demografhie und Energiewende die Tarifparteien dazu, die Arbeitszeit in den Blick zu nehmen.

TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 TV-V-Anwendertagung 2016

Dabei dringen nicht nur die Arbeitgeber auf Flexibilisierung. Auch die Beschäftigten versprechen sich größere Freiheiten, wenn sie ihre Arbeit im Home Office erledigen können, verspricht dies doch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade die Jungen - so Studien – messen der Balance von Arbeit und Leben einen größeren Stellenwert bei als ihre Mütter und Väter. Es braucht aber Regelungen, damit Home Office und die Vertrauensarbeitszeit nicht in ein „Arbeiten ohne Ende“ ausartet.

Als politische Baustellen nennt Scharnagl den Ausstieg der Energieerzeuger aus der Stromproduktion durch Kohle, die Anreizregulierungsverordnung und das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Der Ausstieg aus der Kohle vernichtet Arbeitsplätze. Umso wichtiger ist es nach Scharnagls Worten, dass schnell Regelungen zum sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle gefunden werden. Warum schnell? Weil bereits Anlagen stillgelegt wurden oder vor der Stilllegung stehen.

Bei der Digitalisierung der Energiewende sind sich Arbeitnehmervertreter und kommunale Arbeitgeber einig: So wie Berlin das derzeit plant – nämlich dass nur die Übertragungsnetzbetreiber die erhobenen Einzelmessdaten der Kunden erhalten – darf es nicht Wirklichkeit werden. Denn mit den Verbrauchsdaten verschwinden auch die Kunden, befürchten Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Und mit den Kunden die Arbeitsplätze. Auch die kommunalen Energieversorger als Hauptbetreiber der Verteilnetze brauchen die Daten – und zwar unverschlüsselt, betont denn auch Manfred Kossack, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor bei DEW 21 und Mitglied des Gruppenausschusses Versorgungsbetriebe der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA).

„Ausschütten und investieren – das geht nicht“

TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 TV-V-Anwendertagung 2016

Kossack spricht von erheblichen Investitionen, die die kommunalen Energieversorger tätigen müssen – und das bei stetig steigendem Kostendruck. Den Kommunen als Eigentümerinnen der kommunalen Versorger schreibt Kossack ins Stammbuch: Die Unternehmen brauchen ihre Gewinne, um investieren zu können. Die Unternehmen könnten nicht über Jahre hinweg ausschütten und gleichzeitig investieren. Wenn die Kommunen diesen Umstand wegen eigener Finanznot aus dem Blick verlieren, gefährden sie die Existenz ihrer Versorger.

Stichwort Tarifvertrag Demografie. Die kommunalen Arbeitgeber haben nichts dagegen, einen solchen Tarifvertrag abzuschließen. Aber sowohl Kossack als auch Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) bekräftigen die Position der Arbeitgeber, wonach sie einen Demografie-Tarifvertrag, der für  den Nahverkehr abgeschlossen wurde, als Vorlage sehen. Ver.di dagegen strebt Regelungen an, die gute Lösungen speziell für Versorgungsbetriebe schaffen. Das betonte Andreas Scheidt, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiter des Bundesfachbereichs Ver- und Entsorgung, vor der Tagung erneut.

TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 TV-V-Anwendertagung 2016

Scheidt wie Hoffmann bewerten den jüngsten Tarifabschluss für den Bereich TV-V positiv – zumindest, was die Entgelterhöhung angeht. Angesichts der derzeit niedrigen Inflation seien die Tariferhöhungen „mehr als respektabel“, so Hoffmann. Und Scheidt betont: Das Tarifergebnis habe den Beschäftigten ein deutliches Plus gebracht. In Sachen Zusatzversorgung gehen die Bewertungen dagegen deutlich auseinander. Auch nach dem Abschluss haben die Arbeitgeber ihr Anliegen, die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zu kürzen, offenbar noch nicht zu den Akten gelegt.

So kritisiert Hoffmann den Abschluss, bei dem sich ver.di mit ihren Vorschlägen durchsetzte. Der Tarifabschluss sieht weder Leistungskürzungen noch eine pauschale Anhebung der Beiträge vor. Jede einzelne Kasse muss nachweisen, dass sie finanziell Beitragserhöhungen braucht, um die bestehen zu können. „Ich halte die Differenzierung nach Kassen für falsch“, betont Hoffmann. Wenn schon differenziert werde, dann müssten die Kriterien nachvollziehbar sein – was seiner Ansicht nach derzeit nicht der Fall ist.

Gute Zusammenarbeit ist Basis

TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 TV-V-Anwendertagung 2016

Norbert Breidenbach, Mainova Vorstand Vertrieb, hebt in seinem Grußwort die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der Unternehmensführung auf der einen Seite und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite hervor. „Es ist wichtig, dass der Vorstand einen guten Dialog mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern findet.“ Nur so könnten gute Lösungen für all die Aufgaben gefunden werden, die ein Versorger zu meistern habe.

Breidenbach legte den Fokus auch auf die energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung und der EU. „Bürgerinnen und Bürger, Politik und wir, die kommunalen Unternehmen, wollen die Energiewende“, betonte er. Aber die Rahmenbedingungen, die die Politik derzeit setze, hätten zur Folge, dass „nicht alles rund läuft“.

TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 TV-V-Anwendertagung 2016

Und er zählt auf: Die Stromerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sei aufgrund des politischen Einflusses und der erneuerbaren Energien nicht mehr wirtschaftlich. „Wir haben nichts gegen Wettbewerb. Derzeit sind aber nur die konventionellen Kraftwerke vom Wettbewerb betroffen.“ Daneben seien die wettbewerbslosen Energien wie Windkraft und Sonnenenergie im Vorteil. Breidenbach wirft der Politik vor, ins Eigentum der Versorger einzugreifen, die Strom konventionell erzeugen. „Da werden Rahmenbedingungen geschaffen, die Eigentum vernichten.“

Breidenbach kritisiert auch die Bundesnetzagentur. Deren Vorgaben zur Steigerung der Effizienz bedeuten nach seinen Worten immer, dass die Unternehmen auch den Rotstift bei den Personalkosten ansetzen müssen. „Wir scheuen den Wettbewerb nicht“, sagte er, aber „dieser Pfad ist mehr als bedenklich“.

Doch das ist nicht alles, was ihn umtreibt. Er verweist darauf, dass Investitionen in der Energieversorgung nicht nur teuer sind, sondern auch langfristig gesehen werden müssen. Wenn die Politik die kommunalen Versorger dazu animiert, zum Beispiel in Gas zu investieren, dann gehe es um Zeiträume von mehreren Jahrzehnten. Es könne nicht sein, dass dann die Politik plötzlich umschwenkt und 2030 weg sein will vom Gas. „Du hast gerade deine Rohre verlegt und dann ist plötzlich Gas der Schnee von gestern“, klagt er. Und was die Digitalisierung betrifft: Für Breidenbach hat sie viel mit Qualifizierung zu tun. Das heißt: Die Unternehmen und die Beschäftigten müssen sich auf eine komplexe Welt und die stetige Weiterbildung einstellen.

Unternehmen müssen umdenken

TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 TV-V-Anwendertagung 2016

Der Vorsitzende des Mainova-Betriebsrates, Peter Arnold, verweist darauf, dass in zwei Perioden der Anreizregulierung Kosten gespart werden mussten und auch wurden. Die Folge: Personal wurde abgebaut und Aufgaben an Fremdfirmen vergeben. Zudem wurden notwendige Reparaturen im Netz geschoben.

Wie sieht die Situation nun heute aus? Reduzierte Mannschaften müssen die gesamten Leistungen erbringen, die mit der Energiewende eher mehr als weniger geworden sind. Und: Fachkräftemangel ist ein allgemeines Problem geworden. Die Praxis der Fremdvergabe funktioniert nicht mehr. Was muss seiner Ansicht nach passieren?

„Die Tarifpartner müssen sich dem Kampf um die Fachkräfte stellen“, betont Arnold. Und das hat Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen. Tun sie das nicht, droht die Energiewende zu kippen, ist Arnold überzeugt. „Nicht der Kosten wegen, sondern weil die Energieunternehmen ihre Aufgaben nicht mehr erledigen können.“

Themen weiter bearbeiten

Die zahlreichen Themen für die betriebliche Praxis konnten ebenso wie die branchenpolitischen Themen in der kurzen Tagung nur angerissen werden. Deren Vertiefung in Schulungen und in der betrieblichen Diskussion ist nötig.

Eine Aufforderung der TV-V-Verhandlungskommission an die Mitglieder zur Diskussion inhaltlicher wie strategischer Fragen zum TV-V haben die Teilnehmenden mit nach Hause genommen.

Hier findet ihr die einzelnen Berichte von unserer Anwendertaung TV-V 2016, dazu PDFs zum Download und weiteres Bildmaterial:

  • Ablaufplan zur Anwendertagung TV-V 2016

  • Grußwort von Norbert Breidenbach (Thesensammlung)

  • Arbeitgeber: TV-V hat sich bewährt – Manfred Hoffmann, Andreas Scheidt

    Tarifvertrag Demografie noch längst nicht auf der Zielgeraden – Verhandlungen schleppend

    In Sachen Tarifvertrag Demografie sind die Tarifparteien noch weit auseinander. Während die Arbeitgeber auf den bereits geltenden Tarifvertrag Demografie verweisen, der für den Bereich Nahverkehr abgeschlossen wurde, dringt ver.di darauf, diesen Tarifvertrag nicht einfach zu übernehmen, sondern eigene branchenspezifische Regelungen auszuarbeiten.

    Auch den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst und den Tarifvertrag Versorgung (TV-V) bewerten Arbeitgeber und ver.di unterschiedlich. Andreas Scheidt, Vorstandsmitglied und Leiter des Bundesfachbereichs Ver- und Entsorgung, dringt darauf, die Laufzeit des Tarifvertrages künftig wieder auf 12 Monate zu verkürzen. Seit mehreren Tarifrunden laufen die Tarifverträge 24 Monate oder gar länger.

    ver.di: „Nur Druck macht aus Kohle Diamanten“

    Andreas Scheidt zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des Tarifabschlusses 2016. Doch leider sei der Abschluss erst möglich gewesen, nachdem die Beschäftigten sich mit Aktionen und Warnstreiks hinter die Gewerkschaftsforderungen gestellt hatten.  „Nur Druck macht aus Kohle Diamanten“, sagte er unter dem Beifall der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der TV-V-Anwendertagung.  Leider lenkten die Arbeitgeber derzeit immer erst dann ein, wenn die Beschäftigten Druck gemacht haben. Scheidt verwies auf der Tagung auch auf die geplante ver.di-Kampagne zur Rente, die vom kommenden Herbst an starten und den Bundestagswahlkampf begleiten wird.  Scheidt kritisierte, dass schon ab Entgeltgruppe 13 die Beschäftigten immer öfter außertariflich beschäftigt werden: „Das geht nicht.“

    Andreas Scheidt auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Andreas Scheidt auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Angesichts der derzeit niedrigen Preissteigerungen habe der Tarifabschluss ein deutliches Plus für die Beschäftigten gebracht. Scheidt missfällt aber, dass auch der Tarifabschluss 2016 über 24 Monate konzipiert ist:  „Wir müssen wieder zu einem Abschluss über 12 Monate kommen.“

    Die Zusatzversorgung,  die die Arbeitgeber mal wieder in die Entgeltrunde eingebracht haben, war nach Scheidts Worten einer der Knackpunkte. Der Hintergrund: Die Arbeitgeber wollten keine höheren Zusatzkosten und deshalb Leistungen der Zusatzversorgung kürzen. Die Betriebsrente des öffentlichen Dienstes aber sei ein wichtiges Standbein für die Altersbezüge.  Die Kolleginnen und Kollegen reagierten sensibel auf die Pläne der Arbeitgeber.

    Positiv wertet Scheidt auch die Regelung, wonach Mitglieder der Landesbezirksfachbereichsvorstände künftig für die ehrenamtliche Arbeit freigestellt werden. Leider wurde die Regelung nicht auch für Vertrauensleute erzielt. Doch „da kommen wir bestimmt auch noch hin“.

    Mit Blick auf die schleppenden Verhandlungen für einen Demografie-Tarifvertrag für den TV-V sagte Scheidt: Die Tarifparteien seien noch weit auseinander. Seiner Ansicht nach haben die Arbeitgeber sich eingemauert. „Doch wer sich einmauert, braucht früher oder später eine Tür“, sagt er in Richtung der Arbeitgebervertreter, die zur TV-V-Anwendertagung nach Frankfurt/Main gekommen waren. ver.di habe einen Kompromiss eingebracht,  aber die Arbeitgeber hielten an ihrer Position fest.

    Die Arbeitgeber sehen den bereits geltenden Demografie-Tarifvertrag, der für den Bereich Verkehr abgeschlossen wurde, als Blaupause für den TV-V. Das aber sei mit ver.di nicht zu machen. Zum Stand der Verhandlungen erläutert Scheidt: „Wir sind über die Präambel nicht hinaus.“ Dennoch ist er gelassen: „Die Zeit spielt für uns“, sagte er. Gerade in Ballungsräumen fänden die Arbeitgeber nicht mehr die Fachkräfte, die sie brauchen.

    Arbeitgeber: „Respektables Ergebnis“

    Für Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), ist das Tarifergebnis angesichts der niedrigen Inflation „mehr als respektabel“.  

    Manfred Hoffmann auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Manfred Hoffmann auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Was die Zusatzversorgung betrifft, ist Hoffmann über die gefundene Lösung nicht glücklich: „Ich halte die Differenzierung nach Kassen für falsch“, sagt er. Wenn schon differenziert werde, dann müssten die Kriterien nachvollziehbar sein. Das scheint ihm bei der nun geltenden Regelung nicht der Fall. Von den bundesweit 18 Zusatzversorgungskassen sind nach seinen Worten mindestens 5 Kassen gefährdet. Seiner Ansicht nach „hätten wir eine einheitliche Regelung finden müssen“.

    Die kommunalen Arbeitgeber hatten in der jüngsten Tarifrunde eine generelle Leistungskürzung bei der Zusatzversorgung gefordert. Sie verwiesen dabei auf die Niedrigzinsphase und das  steigende Lebensalter der Versicherten. ver.di dagegen hatte Leistungskürzungen strikt abgelehnt. Zudem setzte sich ver.di mit der Auffassung durch, dass die Finanzsituation jeder Kasse unter die Lupe genommen werden muss. Nur für die Kassen, die tatsächlich sich in finanzieller Schieflage befinden, sollten die Beiträge paritätisch erhöht werden. Genau diese Regelung gilt seit der Tarifeinigung.

    Hoffmann verteidigt die Position der Arbeitgeber bei den Verhandlungen um einen Demografie-Tarifvertrag. Er räumt ein, dass die Arbeitgeber in der Vergangenheit immer argumentiert hätten, die Stadtwerke seien mit dem Verkehr nicht vergleichbar. Dass die Arbeitgeber nun beim Demografie-Tarifvertrag auf die Regelungen im Verkehrsbereich verweisen, hat nach Hoffmann einen einfachen Grund: Gerade die großen Unternehmen im Energiebereich hätten längst Vorkehrungen getroffen, wie die Herausforderungen des demografischen Wandels gemeistert werden können: „Da braucht es keinen Tarifvertrag mehr.“ Für die kleineren Unternehmen müsse der Verband aber Rahmenregelungen schaffen. „Das haben wir im Verkehrsbereich getan“, betont Hoffmann. Seiner Ansicht nach ist es nicht einzusehen, warum diese Regelungen nicht auf die Stadtwerke übertragen werden können. Denn der Demografie-Prozess zeige sich im Nahverkehr nicht anders als bei den Versorgern.

    Die Arbeitgeber hätten wahrgenommen, dass ver.di gegenüber dem Tarifvertrag Verkehr ein Plus erzielen möchte. Dazu seien die Arbeitgeber aber nicht bereit. „Wir werben dafür, dass sich ver.di mit unserem Ansatz noch einmal befasst.“ Hoffmann räumte ein, dass die Tarifparteien noch längst nicht auf der Zielgeraden angelangt sind. „Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben.“ 

    Insgesamt gesehen hat sich der TV-V, der vor 16 Jahren abgeschlossen wurde, nach Hoffmanns Worten „nachhaltig bewährt“. 

  • Tarifergebnis: Kräftige Steigerung der Entgelte – Wolfgang Paul

    Ausbildungsvergütungen überproportional erhöht – leider keine Regelungen zu sachgrundlose Befristungen

    Wolfgang Paul auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Wolfgang Paul auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    2,4 Prozent mehr ab 1. März 2016, 2,35 Prozent mehr ab 1. Februar 2017, stufengleiche Höhergruppierung ab 1. März 2016, Leistungskürzungen bei der Zusatzversorgung abgewehrt, noch kein Tarifvertrag Demografie – das ist in aller Kürze das Tarifergebnis für den TV-V 2016.

    ver.di erreichte eine kräftige Steigerung der Entgelte.Die Erhöhungen liegen deutlich über der Inflationsrate und dem Produktivitätsfortschritt.

    Ausbildung

    Erhöhung der Vergütungen für Auszubildendeab 1. März 2016 um 35 Euro und ab 1. Februar 2017 um 30 Euro.  Die am 29. Februar 2016 außer Kraft getretene Übernahmeregelung für Auszubildende wird für die Laufzeit des Tarifabschlusses verlängert. Übernahme der Unterbringungskosten bei auswärtigem Berufsschulbesuch. Auszubildende nach BBiG erhalten pro Ausbildungsjahr 50 Euro für Ausbildungsmittel.

    Mit der stufengleichen Höhergruppierungwird eine Lücke im Manteltarifvertrag geschlossen: Die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe erfolgt in der Stufe, die in der vorherigen Entgeltgruppe erreicht wurde. Das war zwar in den meisten Betrieben längst Praxis, aber nicht in allen. Rückwirkend zum 1. März 2016 haben alle ver.di-Mitglieder einen Rechtsanspruch darauf. Ddie Mitnahme der Stufenlaufzeit haben die Arbeitgeber abgelehnt, obwohl dies in vielen Betrieben längst Praxis ist.

     

    Zusatzversorgung

    Die Arbeitgeber wollten zunächst die Leistungen in unserer betrieblichen Altersversorgungfür alle kürzen. Dann wollten sie pauschal die Versicherten aller Zusatzversorgungskassen einseitig mit Beiträgen beziehungsweise Beitragserhöhungen belasten. Was jetzt erreicht wurde: Nur in den Kassen, die tatsächlich ein Finanzierungsproblem haben, werden Beiträge erhoben oder erhöht – und zwar bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Und wenn es Beitragssenkungen gibt, gelten diese auch für beide Seiten.

    Verabschiedung Wolfgang Paul auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Verabschiedung Wolfgang Paul auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Der Generalangriff auf die Zusatzversorgung ist abgewehrt. Die Finanzierung und damit die Zukunft der betrieblichen Altersversorgung sind gesichert. Der Tarifvertrag zur Altersteilzeit ist um zwei Jahre verlängert, sodass betriebliche Regelungen weiterhin darauf aufsetzen können. Allerdings konnte ver.di ihre Vorstellungen zum Demografie-Tarifvertrag bislang nicht durchsetzen. Es wurde aber vereinbart, weiter zu verhandeln.

    Die Arbeitgeber haben sich auch geweigert, Regelungen zu treffen, um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen zu verbieten oder zumindest einzuschränken. Dabei ist der Anteil der Befristungen im öffentlichen Dienst höher als in der Privatwirtschaft. Und betroffen sind vor allem junge Beschäftigte.

  • Die Arbeitszeit rückt in den Fokus – Wolfgang Scharnagl

    Sprecher der TV-V-Verhandlungskommission zeigt Bedeutung der Flexibilisierung der Arbeitszeit  

    Die Arbeitszeit wird für den Sprecher der Verhandlungskommission TV-V (Tarifvertrag Versorgung), Wolfgang Scharnagl, in künftigen Tarifvertragen eine große Rolle spielen. Es wird dabei nicht nur um Verkürzung der Arbeitszeit gehen, ist er sich sicher. Vielmehr wird die Flexibilisierung der Arbeitszeit eine große Rolle spielen – ob es dabei um das Home Office oder die bessere  Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf geht.

    Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der TV-V-Anwendertagung Anfang Juli in Frankfurt/Main zeichnet Scharnagl die Lage der kommunalen Versorger nach: Im Zuge der Energiewende und der Digitalisierung sei die Energiebranche mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Wobei derzeit seiner Ansicht nach mehrere Baustellen anzuführen sind: Er nannte unter anderem den Umstieg von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien, die so genannte Dekarbonisierung. Vor allem die sowieso schon geplagten kommunalen Energieversorger mit ihren Kohlekraftwerken seien vom Ende der Stromerzeugung aus Kohle betroffen. Derzeit arbeite ver.di an Regelungen, die einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle sicherstellen. Da bereits die ersten Kohlekraftwerke stillgelegt werden und damit Arbeitsplätze entfallen, seien diese Regelungen überfällig.

    Wolfgang Scharnagl auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Wolfgang Scharnagl auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Des Weiteren nennt Scharnagl als Baustellen die Anreizregulierungsverordnung und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Bei der Neuordnung der Anreizregulierung bestand Anfang Juli noch die Gefahr, dass wieder an der Schraube „nicht beeinflussbare Kosten“ gedreht würde. So hätten weit weniger Vereinbarungen zu Lohnnebenkosten als bisher als nicht beeinflussbar gegolten und hätten damit Jahr für jahr abgeschmolzen werden müssen. Die Auswirkungen auf die Arbeitskosten und damit auf die Arbeitsplätze wären enorm gewesen. Ver.di hat sich deshalb mit Erfolg dafür eingesetzt, dass diese Pläne nicht Wirklichkeit geworden sind und der Bundesrat Ende Juli entsprechende Anträge abgelehnt hat. Und die mit den Aktionstagen im vergangenen Herbst erstrittene Verbesserung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, das die Versorger dringend brauchen, reift weiterhin in Brüssel vor sich hin. Auch der politische Druck aus Berlin beschleunigte das dortige Genehmigungs-Verfahren bisher nicht.

    Und dann ist da noch das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende – auch kein Grund zur Freude für die kommunalen Versorger. Denn nach den Vorstellungen der Politik sollen nur die Übertragungsnetzbetreiber die erhobenen Einzelmessdaten erhalten, nicht aber die Verteilnetzbetreiber. Und damit wären die Kommunalen außen vor. „Das macht uns in den Strom-Verteilnetzen derzeit große Sorgen – auch weil es um die Sicherheit der Arbeitsplätze geht“, betont Scharnagl. Arbeitgeber wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befürchten, dass mit den Daten auch die Kunden verschwinden. Denn wer die Verbrauchsdaten kennt, kann mit gezielten Angeboten auf die Kunden eingehen. Wenn die kommunalen Versorger diese Daten nicht oder nur verschlüsselt bekommen, werden sie früher oder später die Verlierer sein.

    „Was hat das alles mit der künftigen Tarifarbeit zu tun?“, fragt Scharnagl und gibt folgende Antwort: Viel. Denn Berufsfelder werden sich verändern, neue werden dazukommen und einige werden wegfallen. Beispiel Leitstellen. Schon jetzt wird von den Mitarbeitern der Leitstellen, was die Netzstabilität angeht, wesentlich mehr verlangt als vor 10 Jahren. Und Netzmonteure müssen heute viel breiter aufgestellt sein, müssen sich im Gas wie im Strom auskennen, um – wenn sie Rufbereitschaft haben – immer adäquat handeln zu können. „Das würdigt der TV-V nicht wirklich“, so Scharnagl: Weil heute der Spezialist in der Eingruppierung mehr gilt als der Generalist.

    In den Kraftwerken haben zudem neue Techniken Einzug gehalten, neue Verfahren werden angewandt. Ganze Berufsfelder, die in den Anlagen gang und gäbe sind, kennt der TV-V nicht. Kein Wunder, die Eingruppierungsregeln des TV-V sind 15 Jahre alt. Seither hat sich einiges getan. Dieser Wandel muss auch in der Eingruppierung deutlich werden – was so viel heißt wie: Es ist Zeit, die Eingruppierungsregeln zu überarbeiten.

    Wolfgang Scharnagl auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Wolfgang Scharnagl auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Und da ist noch die Arbeitszeit: Flexibilisierung der Arbeitswelt lautet das Stichwort. Es sind nicht immer die Unternehmen, die auf diese Flexibilisierung dringen, sondern oft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wollen Home Office und  sind auch der Vertrauensarbeitszeit oft nicht abgeneigt. Scharnagl verweist auf freie Schreibtische in Meeting Räumen, Telefonkapseln und Rückzugsräumen mit Wohlfühlatmosphäre. Und selbst wenn diese neuen Arbeitsplätze nicht in allen Bereichen Wirklichkeit werden, diese Flexibilität verändert auch die Betriebsrats- und die Tarifarbeit. „Was wird aus Warnstreiks, wenn jeder zweite Arbeitnehmer im Home Office arbeitet?“, fragt Scharnagl. Letztendlich sagen diese Entwicklungen nichts anderes als: Die traditionelle Vertrauensleutearbeit muss sich ändern, sonst werden die mobilen Arbeitnehmer*innen nicht mehr erreicht.

    Wenn die Arbeitszeit in den Mittelpunkt der Tarifarbeit rückt, dann geht es nach Scharnagls Worten auch um das Kürzertreten der Älteren und im Gegenzug mehr Arbeitsplätze für die Jüngeren. N-ergie Nürnberg macht es vor: Ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reduzieren ihre Wochenarbeitszeit und erhalten einen Zuschuss des Arbeitgebers und umso mehr Jüngere werden eingestellt. Insgesamt bleiben die geleisteten Arbeitsstunden konstant. Durch die parallele Beschäftigung wird sichergestellt, dass die Älteren ihr Wissen und ihre Erfahrung an die Jungen weitergeben können. Hauptnutznießer aber ist das Unternehmen – und zwar in doppelter Hinsicht. Das Modell gewährleistet, dass das Know-how weitergegeben wird und das Unternehmen spart Geld, denn Jüngere verdienen weniger als ältere, erfahrene Kolleginnen und Kollegen.

    Auch die Qualifizierung vorhandener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann nach Scharnagls Worten ein Weg sein, den Herausforderungen der Demografie zu begegnen. Und auch dem Gesundheitsschutz müsse ein noch wichtigerer Platz im Betrieb eigeräumt werden. Bekannt ist auch, dass junge Leute heute größeren Wert auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen als ihre Mütter und Väter. Wer gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter will, muss nach Scharnagls Worten deshalb alles daran setzen, in dieser Frage attraktiv zu sein. Der Tarifvertrag Demografie kann dafür einen Rahmen setzen. Für Scharnagl kann der Tarifvertrag Demografie, der für den Nahverkehr ausgehandelt wurde, die Basis sein für Regelungen, die in der Versorgung gelten sollen. ver.di will aber Schritte darüber hinaus festzurren. 

  • Investieren und ausschütten geht nicht – Manfred Kossack

    Energiewende, Demografie und Digitalisierung: Kommunale Versorger stehen vor großen Herausforderungen 

    Nicht nur die Energiewende krempelt die Energiewirtschaft um. Auch die Digitalisierung ist längst bei der Energiewirtschaft angekommen. Wobei das Ende der Entwicklung noch nicht abzusehen ist. „Wir hatten vor zehn Jahren eine ganz andere  Welt vor uns und in zehn Jahren wird sie nochmals anders sein“, prophezeit Manfred Kossack, Geschäftsführer und Arbeitsdirektor der DEW 21 und Mitglied des Gruppenausschusses Versorgungsbetriebe der VKA.  Und deshalb wird in den kommenden Jahren auch beim Tarifvertrag-Versorgung vieles auf den Tisch kommen, an dem heute noch keiner rüttelt. Er ist sich sicher: „Wir werden über Arbeitszeit reden, über Erfolgsprämien, aber auch über Malussysteme.“

    Vor den Betriebs- und Personalräten der TV-V-Anwender beschreibt Kossack Puzzleteile eines Bildes, wie die Energiewirtschaft künftig aussehen wird. Seiner Ansicht nach wird Big Data, also die Sammlung von allen möglichen Daten, die Wertschöpfung verbinden. Doch das ist es nicht alleine: Auch die Technik schreitet immer weiter voran. „Wann ist das Netz in der Lage, uns zu sagen, dass es in zwei Monaten schlapp macht?“ Kossack glaubt, dass ein solches Szenario sehr wohl Realität werden kann – vielleicht schneller als wir annehmen.

    Die Digitalisierung wird die Energiebranche weiter antreiben – und „nicht nur die Netzseite“, so Kossack. Weil jedoch die kommunalen Energieunternehmen nicht zu den Billigheimern der Branche gehören, „werden wir schon Schwierigkeiten haben, wenn andere noch Gewinne schreiben“, glaubt er. In diesem Zusammenhang verteidigt er die Suche auch der kommunalen Energieversorger nach zusätzlichen Geschäftsfeldern. Auch die Kommunalen müssten sich fragen „Wo sind unsere Chancen?“ Es gehe um Dienstleistungen, die die bereits angebotenen Produkte ergänzten. Wobei jedem klar sein müsse, dass immer dann, wenn ein Produkt sehr billig ist, auch nicht der Super-Service erwartet werden könne. Den Kommunalen war bisher die Unterscheidung nach Premium-Produkt und Hardcore-billig fremd. „Aber wir müssen darüber nachdenken, auch entsprechende Dienstleistungen anzubieten“, ist Kossack überzeugt.

    Der Vertreter der kommunalen Versorger verteidigt auch das Angebot, die Kunden in Sachen Energieeffizienz zu beraten. Gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, die Effizienzberatung der Energieversorger sei etwa so, als ob McDonalds den dicken Kindern den Kampf angesagt hätte.

    Nach Kossacks Worten beschleunigt der Kostendruck die Innovation in allen Bereichen: Sowohl in den Netzen als auch in der Produktion wie in der Verwaltung. Und er verwies auch auf das Dilemma der Kommunalen, deren Eigentümer – nämlich die Kommunen – immer drauf drängten, dass die Unternehmen maximal ausschütten. Eine solche Praxis über einen längeren Zeitraum lässt die Betriebe ausbluten – geraden in für die Branche schwierigen Zeiten sei eine solche maximale Ausschüttung noch weniger zu verkraften als in wirtschaftlich guten Jahren. Er verstehe die Kommunen, die dringend die Gewinne der Versorger für die Deckung ihrer Ausgaben bräuchten. Den Kommunen müsste aber klar sein, dass sie damit mittelfristig die Existenz der kommunalen Versorger gefährden. Denn „wir können nicht ausschütten und gleichzeitig investieren“.

    Manfred Kossack auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Manfred Kossack auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Und die Erneuerbaren? Für Kosack steht fest: Der Ausbau der Erneuerbaren setzt sich fort. Die Technik verändert sich. Heute geht es um Power-to-heat, wobei elektrische Energie in Wärme umgewandelt wird, es geht generell um Wärme, aber auch um Kälte. In der Folge werden die Anforderungen an die Belegschaften nicht sinken, sondern weiter steigen. Kossack ist auch zuversichtlich, dass das Speicherproblem gelöst wird – selbst wenn das noch einige Jahre dauert. „Wir werden die Problemlösung sehen, auch wenn es Irrwege geben wird“, sagt er. Eines steht aber fest: „Wir müssen investieren.“ Nicht nur in Speicherlösungen, sondern auch in die Digitalisierung und die Modernisierung der Verteilnetze. Doch warum sollten die Unternehmen investieren? Fragt er in Richtung des Gesetzgebers, in Richtung Politik. Vor allem weil sie mit großer Wahrscheinlichkeit ihre Investitionen nicht über die Einnahmen wieder zurückbekommen.

    Kossack beteuert: „Wir wollen eine Energiewende, die dem Stromzahler nicht zu sehr in die Tasche greift.“ Er ist sich aber nicht sicher, ob dies realisierbar ist. Denn er betont: Ehrlich zu sein bedeutete hier auch, klar zu sagen, dass die Energiewende den Verbraucher einiges kosten wird.

    Doch Kossack ist sich auch sicher, dass die kommunalen Energieversorger Lösungen für die Herausforderungen der Energiewende finden werden wie auch für die der Digitalisierung:  „Wir haben schon viel erlebt, sind gut und werden auch das schaffen.“  Allerdings räumt er auch ein: „Bei manchen von uns wird es aber auch nur darum gehen, das Überleben zu sichern.“

    Was aber bedeuten seiner Ansicht nach alle diese Herausforderungen für die Tarifverträge? Kossack spricht davon, dass Unternehmen fähig sein müssen, auf den sich verändernden Markt zu reagieren. Er hat dabei verschiedene Aspekte im Blick: die Zusatzversorgung sowie die demografische Entwicklung und vor allem die Arbeitszeit. Die steigende Lebenserwartung bezeichnet er als „nicht gut“ für die Zusatzversorgung. Und er fragt: Wie sehr wird sich der Generationenvertrag infolge der steigenden Lebenserwartung auflösen? In diesem Zusammenhang verteidigt Kossack die Position der öffentlichen Arbeitgeber in den Verhandlungen um einen Demografie-Tarifvertrag für die Versorgung. Die Arbeitgeber wollen, dass dieselben Regelungen gelten sollen, wie sie im Tarifvertrag für den Nahverkehr ausgehandelt wurden. Ver.di dagegen dringt auf modifizierte Regelungen.

    Nach Kossacks Worten wäre es für die Unternehmen wichtig, einen entsprechenden Tarifvertrag zu haben. Er appellierte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz: „Lasst uns eine Brücke bauen, um Ausbildung zu halten.“ Ein Demografie-Tarifvertag muss seiner Ansicht nach Schwerpunkte setzen, die die Arbeitgeber fordern, die sich noch wenig Gedanken über die Folgen der Demografie gemacht haben. Auch er kenne Arbeitgeber, die sich verdrückt haben, so Kossack. Das seien Unternehmen, die keinen aktiven Betriebsrat hätten, der darauf schaut, dass Vorkehrungen getroffen werden.

    Und noch was liegt Kossack am Herzen: Seiner Erfahrung nach schaut die Politik immer nur auf die großen Spieler der Energiewirtschaft. Die kommunalen Versorger aber gehören zum Mittelstand. „Wir haben es nicht einfach“, glaubt er. Mehr noch: Die Kommunalen würden stiefmütterlich behandelt. Es brauche nicht nur die großen neuen Stromleitungen, es müsse viel Geld in die Verteilnetze investiert werden. Außerdem pocht er darauf, dass gerade den kommunalen Versorgern die Verbrauchsdaten der Kunden zur Verfügung gestellt werden – unverschlüsselt. Damit sie gezielt auf den Verbrauch reagieren können.

  • Thesen zum Grußwort – Peter Arnold

    Herausforderungen an die Tarifpartner

    Peter Arnold auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Peter Arnold auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Durch zwei Perioden der Anreizregulierung wurden Kosten gespart.

    a) Notwendige Ersatz- und Reparaturmaßnahmen im Netz wurden geschoben.
    b) Personal wurde abgebaut und vieles mit Fremdvergabe erledigt, im Netz aber auch in der Erzeugung und in Share Services. 

    Heutige Situation: Extremer Fachkräftemangel, d.h. frühere Methode der Fremdvergabe funktioniert nicht mehr, da Fachkräftemangel ein allgemeines Problem ist.

    Die zu erbringenden Leistungen, welche durch Energiewende immer mehr sind, müssen von reduzierten Mannschaften gestemmt werden. Fremdkräfte stehen nur noch bedingt zur Verfügung und erreichen mittlerweile ein Lohn- bzw. Kostenniveau, das keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr bringt.

    Ergo: Die Tarifpartner müssen sich dem "Kampf um die Fachkräfte" stellen und dies hat natürlich Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen.

    Wenn es hier bei den Arbeitgebern und Gesetzgebern nicht zu einem Umdenken kommt, sind unsere Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig. Nicht aus Kostengründen, sondern weil sie ihre Aufgaben nicht mehr erledigen können.

    Damit steht auch die Energiewende auf der Kippe.

  • Urteile – Wolfgang Paul

  • Workshop A | Eingruppierung – Jochen Felix

    Der Workshop stellte eine Einführung in das Eingruppierungsrecht dar und er lieferte eine Übersicht über die Entgeltordnung des Tarifvertrages Versorgungsbetriebe (TV-V).

    Workshop zur Eingruppierung auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Workshop zur Eingruppierung auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Die Eingruppierungsregeln gelten seit 16 Jahren. In dem Regelwerk ist seither wenig passiert – abgesehen davon, dass Beispiele gestrichen wurden und zwei neue Beispiele aufgenommen wurden. Teilweise wurden Elemente aus der alten BAT-/BMT-G-Welt übernommen. Im Workshop wurden deshalb auch die Fragen bearbeitet: Ist die Entgeltordnung des TV-V noch zeitgemäß? Spiegelt sie noch die Situation in den Betrieben?

    Workshop zur Eingruppierung auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Workshop zur Eingruppierung auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Kolleginnen und Kollegen berichten über Aussagen ihrer Arbeitsdirektoren, die unverblümt die Meinung vertreten, dass ihrer Ansicht nach im kaufmännischen Bereich „zu viel verdient werde“: Hier müsste man absenken, heißt es. Die richtige Eingruppierung sei schwierig, weil es an Beispielen fehlt.

    Auch die Gerichte halfen bisher nicht weiter. Insgesamt sind nur vier Verfahren zum TV-V-Eingruppierungsrecht bekannt. Alle vier haben die Arbeitnehmer/-innen verloren. Der Grund dafür: Die Verfahren waren schlecht vorbereitet. Deshalb müssen inzwischen Klagen zur Eingruppierung mit der Tarifkoordination im Bundesfachbereich abgestimmt werden.

    Workshop zur Eingruppierung auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Workshop zur Eingruppierung auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Das Gros der Beschäftigten, die unter den TV-V fallen, sind in die Entgeltgruppen 5 bis 8 eingruppiert (48 Prozent), gefolgt von den Entgeltgruppen 9 bis 12 (42 Prozent). In den Entgeltgruppen 1 bis 4 (knapp 5 Prozent) wie ab Entgeltgruppe 13 (knapp 6 Prozent) findet sich nur eine Minderheit der Beschäftigten. Das ergab eine ver.di-Umfrage bei den Betriebs- und Personalräten 2013.

    Für Diskussionen sorgt nach wie vor das Stufenrecht. Denn in den Entgeltgruppen 2 bis 15 gibt es jeweils sechs Stufen. Der stufengleiche Aufstieg ist inzwischen geregelt. Aber der eine oder andere Arbeitgeber macht nicht mit, wenn die Beschäftigten auch die absolvierte Laufzeit mit in die nächste Stufe nehmen wollen.

    Workshop zur Eingruppierung auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Workshop zur Eingruppierung auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Wichtig: Bei der Eingruppierung geht es nicht um die ausgeübte Tätigkeit, sondern um die auszuübende Tätigkeit, also das, was der Beschäftigte übertragen bekommen hat.  Es spielt keine Rolle, ob der Beschäftigte mehr macht, als er soll, und das stillschweigend geduldet wird. Dier Umstand ist besonders bei Eingruppierungsklagen von Bedeutung und lässt Klagen scheitern.

    Welche Tätigkeit welcher Entgeltgruppe zugeordnet wird, ist im tariflichen Eingruppierungsrecht geregelt. Und: Bei der Eingruppierung sind die Arbeiten von Bedeutung, die regelmäßig wiederkehren und mehr als 50 Prozent der Arbeitszeit in Anspruch nehmen.

    Workshop zur Eingruppierung auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Workshop zur Eingruppierung auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Für Jochen Felix sind Stellenbeschreibungen das A und O, um Auseinandersetzungen zur Eingruppierung zu vermeiden. Leider weigert sich der eine oder andere Arbeitgeber nach wie vor, solche Stellenbeschreibungen vorzunehmen. Wichtig dabei: Da wird die Stelle beschrieben und nicht der oder die Beschäftigte.

    Felix betont: Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) ist keine Schiedsstelle und kann deshalb bei Streitigkeiten über eine angemessene Eingruppierung auch keine neutrale Stelle sein. Der KAV ist der Verband der Arbeitgeber und vertritt in der Regel eben auch die Sicht der Arbeitgeber. Kein Wunder, dass sich die Arbeitgeber oft genau an die Vorschläge des KAV halten.

  • Workshop B | Arbeitnehmerhaftung – Thomas Hess (Leiter Rechtsabteilung ver.di Hessen)

    Es gibt nur wenige Fälle der Arbeitnehmerhaftung, die vor den Richtern landen. Deshalb können wir nicht auf eine Rechtsprechung zurückgreifen, die einzelne Fälle geklärt hat und damit auch Details der Arbeitnehmerhaftung festgezurrt hat.

    Thomas Hess beim Workshop zur Arbeitnehmerhaftung auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Thomas Hess beim Workshop zur Arbeitnehmerhaftung auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Die Arbeitnehmerhaftung basiert auf den § 280 und § 823 BGB. Diese beiden Paragraphen haben Pflichtverletzungen zum Inhalt.

    Voraussetzung, dass die Arbeitnehmerhaftung greift ist, dass es überhaupt zu einem Schaden gekommen ist und dass der Arbeitnehmer seine Haupt- und Nebenpflichten des Arbeitsverhältnisses verletzt hat.

    Unterschieden wird bei einer Pflichtverletzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit – wobei das Gesetz wiederum drei Stufen der Fahrlässigkeit kennt: grobe, mittlere und leichte Fahrlässigkeit. Wobei bei der Fahrlässigkeit immer eine Rolle spielt, ob das Ereignis, das den Schaden zur Folge hatte, vorhersehbar war.

    Workshop zur Arbeitnehmerhaftung auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Workshop zur Arbeitnehmerhaftung auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Generell muss der Arbeitgeber nachweisen, dass der Beschäftigte seine Pflichten verletzt hat oder ihnen nicht nachgekommen ist: Die Beweislast liegt somit beim Arbeitgeber.

    Derzeit stellt die Arbeitnehmerhaftung in den Betrieben kein großes Problem dar. Es kann aber zu einem Problem werden – vor allem im Zeitalter der Digitalisierung und der neuen Medien, meint Thomas Hess von ver.di Hessen.

    Für den Fall einer Regressforderung kann man sich schützen, in der GUV/Fakulta unserer gewerkschaftlichen Selbsthilfeeinrichtung.

  • Workshop C | Dienst-/Betriebsvereinbarung Demografie – Doreen Linder, ver.di b+b

    Betriebs- und Dienstvereinbarungen zur Demografie sind nicht gleichbedeutend mit einem vorzeitigten Ruhestand. Altersteilzeit kann Teil dieser Vereinbarungen, sie ist es aber nicht zwingend.

    Doreen Lindner beim Workshop zur Demografie auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Doreen Lindner beim Workshop zur Demografie auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Grundsätzlich bestimmt das Ziel die Dienst- oder Betriebsvereinbarung: Sollen Arbeitsplätze erhalten werden? Geht es darum, den Wissenstransfer von Alt zu Jung zu gewährleisten? Oder steht der Arbeits- und Gesundheitsschutz im Vordergrund? Weil die Beschäftigten noch was von ihrem Ruhestand haben und gesund in Rente gehen wollen?

    In den vergangenen Jahren wurden in den Betrieben schon viele Dienst- und Betriebsvereinbarungen zum demografischen Wandel abgeschlossen. Einige davon sind nachahmenswert.

    Welche Elemente muss eine solche Betriebs- oder Dienstvereinbarung enthalten? Es müssen die Ziele der Vereinbarung festgehalten werden und der Geltungsbereich. Es braucht eine Demografieanalyse: Sie nimmt die Altersstruktur im Betrieb oder in der Verwaltung unter die Lupe, listet auf, wer wann regulär in Rente gehen kann – was nicht heißt, dass der oder die Beschäftigte  aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht schon früher das Unternehmen verlässt. Dennoch stellt diese Analyse die Datenbasis für das Unternehmen.

    Workshop zur Demografie auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Workshop zur Demografie auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Entscheidend sind die Maßnahmen, die in der Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegt werden. Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Auch eine Verknüpfung mit bestehenden Tarifverträgen ist natürlich möglich: So kann in den Vereinbarungen festgelegt werden, dass altersgemischte Teams gebildet werden, dass alternsgerechtes Arbeiten generell gefördert wird, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessert wird, dass Entlastungstage eingeführt werden, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Immer öfter werden auch Teilzeitmodelle und auch das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit in die Vereinbarungen aufgenommen.

  • Workshop D | Dienst-/Betriebsvereinbarung zu § 8 Abs. 6 und 7 – Rüdiger Deppe, Wissenswerk

    Der TV-V setzt den Rahmen. Gleichzeitig lässt er mit seinen Öffnungsklauseln jede Menge Möglichkeiten, auf spezielle Fragen in den Betriebe flexibel zu antworten.

    Insgesamt kennt der TV-V 12 Öffnungsklauseln. Sie beziehen sich unter anderem:

    • auf die Verkürzung, die Verlängerung oder den Verzicht auf die Probezeit
    • auf die Gewährung von Leistungszulagen und Leistungsprämien
    • auf die Einführung eines Arbeitszeitkorridors, der täglichen Rahmenarbeitszeit oder eines Arbeitszeitkontos
    • auf die Gewährung von bezahlter Arbeitsbefreiung
    • auf die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen
    Rüdiger Deppe beim Workshop zu Betriebsvereinbarungen auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Rüdiger Deppe beim Workshop zu Betriebsvereinbarungen auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Detailliert diskutierte der Workshop das Beispiel der Betriebs-/ Dienstvereinbarung Arbeitszeitkonto, wobei folgende Fragen im Mittelpunkt standen: Wie muss die Betriebs- /Dienstvereinbarung aussehen? Was muss festgehalten werden? Was ist nicht erlaubt?

    So müssen bei einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung folgende Regelungen getroffen werden:

    • die höchstmögliche Zeitschuld (bis zu 40 Stunden) und das höchstzulässige Zeitguthaben (bis zu einem Vielfachen von 40 Stunden), die innerhalb eines  bestimmten Zeitraumes anfallen dürfen
    • nach dem Umfang des beantragten Freizeitausgleichs gestaffelte Fristen für das Abbuchen von Zeitguthaben oder für den Abbau von Zeitschulden durch den Arbeitnehmer
    • die Berechtigung, das Abbuchen von Zeitguthaben zu bestimmten Zeiten (z.B. an sogenannten Brückentagen) vorzusehen
    • die Folgen, wenn der Arbeitgeber einen bereits genehmigten Freizeitausgleich kurzfristig widerruft

    In seinem Impulsreferat ging Rüdiger Deppe auch darauf ein, wie eine so genannte Ampelregelung aussehen kann und unter welchen Voraussetzungen sie überhaupt funktionieren kann. Nach Einschätzung Deppes klappt eine Ampelregelung nur dann, wenn die Beschäftigten ihr Zeitguthaben steuern und auch tatsächlich abbauen können.

    Vielfach ist dem einzelnen Arbeitnehmer jedoch eine Reduzierung des Zeitguthabens in dem vorgesehenen Zeitraum einfach nicht möglich und der höchstzulässige Schwellenwert wird überschritten. Wird das Zeitguthaben nun gekappt, bedeutet dies, dass geleistete Arbeit nicht vergütet wird. Den Arbeitnehmern wird so Lohn, der ihnen zusteht, vorenthalten.

    Das Bundesarbeitsgericht hält die Kappung von Zeitguthaben nur dann für zulässig, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich souverän über seine Zeit entscheiden kann. 

  • Workshop E | Rahmenarbeitszeit vs. Arbeitszeitkorridor – Helmut Lorenz, Fair-Energie

    Erstmal vorweg: Rahmenarbeitszeit und Arbeitszeitkorridor schließen sich aus. Für beides ist eine Betriebs- beziehungsweise eine Dienstvereinbarung dringend erforderlich. Was unterscheidet diese Regelungen, die beide für mehr Flexibilität sorgen sollen?

    Workshop zur Rahmenarbeitszeit auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Workshop zur Rahmenarbeitszeit auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Während der Arbeitszeitkorridor die Arbeitszeit wöchentlich regelt wobei der Korridor höchstens 45 Stunden betragen darf, geht es bei der Rahmenarbeitszeit um die tägliche Arbeit zwischen 06.00 Uhr und 21.00 Uhr. Maximal 13 Stunden dürfen pro Tag gearbeitet werden.

    In der Diskussion unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Workshops ging es vor allem darum, welche Regelungen dringend notwendig sind, welche empfehlenswert und wo genau die Knackpunkte liegen. 

    Fazit:  Mit den Regelungen im TV-V zum Arbeitszeitkorridor (§ 8.6) und zur Rahmenzeit (§ 8.7) sind unterschiedliche Möglichkeiten zur Arbeitszeitflexibilisierung geschaffen worden.

    Helmut Lorenz beim Workshop zur Rahmenarbeitszeit auf der TV-V-Anwendertagung 2016 ver.di FB 02 Helmut Lorenz beim Workshop zur Rahmenarbeitszeit auf der TV-V-Anwendertagung 2016

    Die Praxis zeigt, dass eine echte Regelung zum Arbeitszeitkorridor für Arbeitnehmer eher nachteilig wäre. Diese Regelung wird daher im Gegensatz zu Regelungen zur Rahmenzeit praktisch nicht angewandt.

    Bei der Rahmenzeit kann der Nachteil der nicht entstehenden Überstunden zumindest durch die Möglichkeit, die Zeitsouveränität an die Beschäftigten zu übertragen, ausgeglichen werden.

    Gleichwohl muss festgehalten werden, dass auch bei diesem Zeitmodell eine Übertragung von Verantwortung auf den einzelnen Mitarbeiter nicht verschwiegen werden darf.