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Themen von A bis Z

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  • Arbeits- und Gesundheitsschutz

    Damit Nachtschicht erträglicher wird

    Moderne Schichtpläne können Belastungen von Wechselschichtarbeit  vermindern

    Zentrale Leitstelle der Wasserwerke Westfalen FG Wasserwirtschaft Zentrale Leitstelle der Wasserwerke Westfalen

    Moderne Schichtpläne machen Schichtarbeit erträglicher. Statt fünf oder gar sieben Nachtschichten hintereinander setzen sie auf einen schnelleren Wechsel. Wer das neue  System ausprobiert, will nicht wieder zurück, betonen Mitarbeiter der Wasserwerke Westfalen. Das Team hat auf moderne Schichtpläne umgestellt. Auch jene, die anfangs skeptisch waren, sind inzwischen vom neuen System überzeugt.

    Wenn Roberto Bernardinello an die Jahre mit den alten Schichtplänen denkt, fällt ihm immer nur eines ein: „Ich war dauernd müde.“ Wer Nachtschicht hatte, musste sieben Tage hintereinander ran. Vor allem die ersten Nächte waren schlimm: „Weil ich wusste, wie viele Nächte ich dann vor mir hatte.“ Bernardinello war oft gereizt und ihn plagte Migräne, er  konnte schlecht schlafen und hatte Magen-Darm-Beschwerden. Gründe genug, über  bessere Schichtpläne zu grübeln.

    Dabei wurde ihm aber auch eines bewusst: Nicht nur er konnte sich nur schlecht mit der Nachtarbeit anfreunden. Doch sie gehört nun mal mit dazu. Der Maschinenbautechniker arbeitet bei den Wasserwerken Westfalen. Hier überwacht er in der Zentralen Leitstelle die Trinkwasserversorgung durch insgesamt acht Wasserwerke in der Region rund um Dortmund. Und ganz klar: Auch nachts muss die Wasserversorgung kontrolliert werden. Aber muss es bei diesen Schichtplänen bleiben?, fragt er sich.

    Inzwischen weiß er: Nein, muss es nicht. Bernardinello hat in anderen Betrieben nachgefragt, in denen ebenfalls nachts gearbeitet werden muss. „Es gibt die unterschiedlichsten Modelle“, lautet die Erkenntnis. Aber immer noch fahren viele Betriebe die traditionellen Schichten fünf bis sieben Nächte in Folge. Dabei sind sich Wissenschaftler inzwischen einig: Fünf oder gar sieben Nachschichten hintereinander können sie nicht gutheißen.

    Bild von Bernardinello FG Wasserwirtschaft Bernardinello

    Niemand gewöhnt sich an Nachtarbeit


    Dennoch gibt es nach wie vor Firmen, in denen weiterhin solche Schichtpläne aufgestellt werden. Weil die Kolleginnen und Kollegen dies angeblich so wollen; weil sie keine anderen Schichtmodelle kennen, weil sie ihre Freizeit auf diese Schichtmodelle geeicht haben. Dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bekunden, sich so besser an die Nachtschichten „gewöhnen“ zu können, lässt Arbeitspsychologin Ulrike Hellert nicht gelten. „Niemand gewöhnt sich an die Arbeit in der Nacht“, ist sie sich sicher. Einfach, weil der Mensch kein Nachtwesen ist. Menschen wollen nachts schlafen, nicht tagsüber. Konzentration fällt in der Nacht schwer. Der Schlaf am Tag ist weniger lang und vor allem weniger erholsam.

    Roberto Bernardinello ahnte dies längst. Er suchte nach Möglichkeiten, die Nachtschichten erträglicher zu machen. Und er warb bei den Kollegen und seinem Vorgesetzten darum, neue Schichtpläne einzuführen. „Zuerst waren sie skeptisch“, erzählt der Maschinenbautechniker. Doch vor allem die Jüngeren wollten es zumindest mal probieren. Zusammen mit der Arbeitspsychologin und Arbeitszeitberaterin beim Zeitbüro Nordrhein-Westfalen Ulrike Hellert wird ein Schichtplan erarbeitet, der allen dreien gerecht wird – den Belangen des Unternehmens, den Wünschen der Schichtarbeiter und den arbeitsmedizinische Erkenntnissen. Nun gibt es nie mehr als zwei Nachtschichten hintereinander. „Ein schnell rotierendes Schichtsystem mit nur wenigen Tagen in der gleichen Schicht ist besser zu bewältigen als ein Schichtwechsel im Wochenrhythmus“, weiß Hellert.

    System hat viele Vorteile
    Seit 2001 gilt bei den Wasserwerken der neue Schichtplan. Keiner in Bernardinellos Team will mehr zurück zu dem alten System. Auch die beiden Kollegen nicht, die damals bei der Einführung die Nase rümpften, weil sie glaubten, sich an die langen Schichten gewöhnt zu haben. „Das neue System hat viele Vorteile“, weiß Bernardinello: Er sei längst nicht mehr so gereizt, sagt er. Auch die körperlichen Beschwerden seien weniger geworden. Das Team hat auch versucht, den Start der Schicht zu verschieben – statt um 6.00 Uhr sollte die Schicht um 7.00 Uhr beginnen. Der spätere Schichtbeginn sollte das Schlafdefizit der Kollegen reduzieren. Doch die Rechnung ging nicht auf. Weil einerseits die Frühschichtler mitten in die Hauptverkehrszeit kamen und von der Stunde mehr Schlaf nur träumen konnten. Und weil zwischen 06.00 und 07.00 Uhr die Arbeit noch mal richtig losgeht, Übergaben zum Beispiel, denn viele aus den anderen Abteilungen beginnen um 06.00 Uhr mit der Arbeit. Nach einer Nachtschicht kam dieser Arbeitsanfall kurz vor Feierabend nicht gut an. Nun gilt wieder der alte Schichtbeginn.

    Dennoch: Ganz optimal sind die Schichtpläne noch nicht, meint Bernardinello. Und er räumt: Wirklich optimal werden sie auch nie sein. Das heißt: es gibt immer was zu verändern, was anzupassen.  Bernardinello informiert sich weiter und tüftelt weiter nach neuen Regelungen. Und er appelliert an all jene, die auch Nachtschicht arbeiten müssen: „Solche Pläne sind keine Naturereignisse“, sagt er: „Wir können sie verändern. Und das sollten wir auch tun, wenn es bessere Lösungen gibt.“

    Text: Jana Bender/Juli 2009

    Tipps für Schichtpläne

    Die Zahl der Schichtarbeiter steigt. In jedem zehnten deutschen Betrieb wird inzwischen in Schicht gearbeitet. Allein in Nordrhein-Westfalen stieg der Anteil der Nachtarbeiter zwischen 2000 und 2005 von 7,7 auf 8,6 Prozent der Beschäftigten. Viele von ihnen arbeiten fünf bis sieben Nächte in Folge. Von solchen Schichtplänen raten Experten inzwischen ab. Ihre Tipps für Schichtpläne lauten stattdessen:

    1.    Es sollten nicht mehr als drei Nachtschichten in Folge anfallen.
    2.    Einer Nachtschichtphase sollte eine Ruhepause von mindestens 24 Stunden folgen.
    3.    Die Schichtpläne sollten vorwärts rotieren, also Früh-, Spät-, Nachtschicht.
    4.    Schichtpläne sollten verlässlich und planbar sein. Individuelle Wünsche sollten bei der Schichtplangestaltung berücksichtigt werden.

    Mehr Informationen zu Schichtarbeit:
    www.zeitbueronrw.de

     

  • Cross-Border-Leasing

    Wenn Millionen versickern

    Immer mehr Cross-Border-Leasing-Geschäfte wackeln – "missbräuchliche Steuerumgehung"

    Luftbildaufnahme FG Wasserwitschaft Luftbildaufnahme

    Mindestens 40 deutsche Kommunen, Stadtwerke oder Zweckverbände haben im Bereich der Ver- und Entsorgung über hochriskante Karussell-Verträge abgeschlossen. Sie verkauften Müllverbrennungsanlagen, Trink- und Abwasseranlagen sowie Klärwerke im Wert von rund 18 Milliarden US-Dollar an US-amerikanische Investoren und haben sie gleichzeitig wieder zurückgemietet. Jetzt drohen den Kommunen Millionen-Schäden. Denn die amerikanische Steuerbehörde sieht in den Cross-Border-Leasing (CBL) genannten Finanzgeschäften eine "missbräuchliche Steuerumgehung". Zudem sind etliche der beteiligten Banken inzwischen in eine Schieflage geraten.

    Viele Oberbürgermeister, Stadtkämmerer und die Chefs von Zweckverbänden und Kommunalunternehmen haben das Tafelsilber ihrer Städte zu Markte getragen. In New York unterzeichneten sie in vornehmen Anwaltsbüros in der Fifth Avenue über tausend Seiten starke Verträge, die sie nie in Gänze gelesen, geschweige denn verstanden haben, denn sie lagen meist nur in Juristen-Englisch vor. Neben Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerken  und Einrichtungen der Wasserversorgung wechselten so Schienennetze, Busse und Straßenbahnen, Schwimmbäder, Messehallen (Köln), ja sogar Rathäuser und Schulen (Gelsenkirchen) fiktiv den Eigentümer.

    Dass sich die Oberbürgermeister und die Mehrheit ihrer Gemeinderäte bei dem angestrebten Steuersparmodell auf Kosten des amerikanischen Staates zu Komplizen windiger Finanzjongleure machten, interessierte wenig. Hauptsache, die Investoren gaben ihnen von ihrer Steuerersparnis einen kleinen Teil ab. Und tatsächlich konnte so der Stadt- oder Zweckverbandshaushalt kurzfristig leicht geschönt werden.

    Doch mittlerweile schmelzen die Gewinne dahin. Und schon jetzt ist klar, dass die hochriskanten Karussell-Geschäfte der Oberbürgermeister und ihrer Gemeinderäte in einigen Regionen zu Preissteigerungen führen werden. Mathias Ladstätter und Roland Groß von der ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft fordern deshalb einen möglichst raschen Ausstieg aus den verhängnisvollen Geschäften. Um größeren Schaden zu vermeiden, sollten die Bundes- und die US-Regierung Regeln festlegen, die für alle Seiten einen halbwegs fairen und möglichst raschen Ausstieg ermöglichen.

    Vom Märchen zum Alptraum..... Cross-Border-Leasing

  • Vom Märchen zum Alptraum..... Cross-Border-Leasing

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    Die Cross-Border-Leasing-Blase droht zu platzen – ver.di fordert einen möglichst raschen Ausstieg

    Cross-Border-Leasing FG Wasserwirtschaft Cross-Border-Leasing

    Mathias Ladstätter und Roland Groß von der ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft fordern einen möglichst raschen Ausstieg aus den Cross-Border-Leasing-Geschäften im Bereich der Ver- und Entsorgungswirtschaft. Der von den Politikern immer wieder genannte „Barwertvorteil“ von vielen Millionen Euro schmelze dahin und drohe zu einem Verlustgeschäft zu werden. Aus dem Märchen sei ein Alptraum geworden. Schon jetzt sei klar, dass das hochriskante grenzübergreifende (cross-border) Karussell-Geschäft der Oberbürgermeister und ihrer Gemeinderäte in einigen Regionen zu Preissteigerungen führen werde.

    Roland Groß, der ehrenamtliche Vorsitzende der ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft, denkt strategisch. „Falls bei Corss-Border-Leasing der GAU für die Kommunen kommt, wird es einen verschärften Privatisierungsschub geben“, befürchtet der Münchner, der schon Ende der 90er Jahre vor den windigen Karussell-Geschäften gewarnt hatte. Warum ein weiterer Privatisierungsschub? „Die Kosten, die auf die betroffenen Kommunen zu kommen, werden so groß sein, dass den Politikern vermutlich als Lösung nur noch eine weitere Privatisierung einfällt“, sagt Groß, bei der Münchner Stadtentwässerung stellvertretender Personalratsvorsitzender. Und das wolle ver.di auf jeden Fall verhindern, ergänzt Mathias Ladstätter, der Leiter der Bundesfachgruppe.

    Der größte anzunehmende Unfall ist bei der Bodensee- und der Landeswasserversorgung in Baden-Württemberg, denen fast 300 Städte und Gemeinden angehören, zwar noch nicht eingetreten. Doch Ende November musste Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der auch Vorsitzender der beiden Zweckverbände ist, dann doch einräumen, dass die Verbände mehr als 50 Millionen Euro für die Umstrukturierung ihrer Karussell-Verträge aufwenden müssen. Auch der Essener Ruhrverband muss umstrukturieren.  Der Schaden liegt dort bei 4,5 Millionen Euro.

    Bild von einer Menschenkette FG Wasserwirtschaft Menschenkette

    Zweifelhafte Rettungsaktion 
    Der Grund für die Umstrukturierung in Baden-Württemberg ist die Krise des amerikanischen Versicherungsriesen AIG, der Teil der Karussell-Geschäfte war (siehe Grafik). Anstelle der AIG soll jetzt die Deutsche Bank treten. Um eine Zinsbesteuerung zu umgehen, gründen Schuster und die baden-württembergischen Bürgermeister eine Stiftung in Amsterdam. Abwickeln soll das Geschäft dann eine Tochter der Deutschen Bank in Luxemburg. Während die Bürgermeister bisher vor allem den amerikanischen Steuerzahlern in die Tasche gegriffen haben, übergehen sie mit ihrer Rettungsaktion jetzt die deutschen Finanzämter. Wieder geht es um zig Millionen Euro.

    ver.di-Vorgänger ÖTV und Personalräte hatten in Baden-Württemberg schon 2001 vor den Gefahren von Cross-Border-Leasing (CBL) im Bereich der Wasserwirtschaft gewarnt. „Wir haben dies auch öffentlich kund getan“, berichtet Landesfachbereichsleiter Werner Vorderwülbecke. Doch leider ohne Erfolg. „Jetzt werden für Millionen Bürger deshalb die Preise steigen“, empört sich Vorderwülbecke.

    Das Wasserforum hatte damals den lächerlichen „Barwertvorteil“ entlarvt, mit dem die Politiker in Baden-Württemberg ihre riskanten Geschäfte begründet hatten. Für die Landeswasserversorgung ergab sich einmaliger Betrag von 2,35 Euro pro Einwohner in Baden-Württemberg, für die Bodensee-Wasserversorgung ein einmaliger Betrag von 3,31 Euro. Doch auch dieser „Gewinn“ wird sich nach den jüngsten Beschlüssen in Wohlgefallen auflösen.

    In der bayerischen Landeshauptstadt können die Politiker froh sein, dass sich die Personalräte der Münchner Stadtentwässerung und ihre Gewerkschaft vor Jahren so vehement gegen grenzüberschreitende Steuerspar-Verträge gestemmt haben. Über den Verkauf ihres Tafelsilbers von den Klärwerken bis hin zum historischen Rathaus war damals diskutiert worden.

    Geld ohne Gegenleistung
    Auch der Personalratsvorsitzende der Münchner Stadtentwässerung Heinz Harbeck und sein Stellvertreter Roland Groß ließen sich 1999 nicht beirren, als der Stadtrat eine Machbarkeitsstudie zu CBL in Auftrag gab. Auf allen Ebenen warnten sie vor den enormen Risiken. Unterstützt hat sie dabei Ulrich Gammel von der Münchner ÖTV (heute ver.di), der unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit sorgte. Groß und Harbeck hatten damals einen Katalog mit 21 ungeklärten Risiken aufgestellt. Sie rechneten vor, dass aus dem US-Steuersäckel zwischen 20 und 25 Millionen Euro nach München geflossen wären. Groß: „Geld ohne tatsächliche Gegenleistung“. Doch dem sei ein Risiko von 150 Millionen Euro gegenübergestanden. Beraten hat die Münchner Werner Rügemer, der als erster und lange Jahre einziger Publizist in mühevoller Kleinarbeit die Zusammenhänge der Karussell-Verträge erforscht und veröffentlicht hat.

    Vereinfachtes Modell der Cross-Boarder-Leasing Geschäfte deutscher Komunen FG Wasserwirtschaft Vereinfachtes Modell der Cross-Boarder-Leasing Geschäfte deutscher Komunen

    „Die öffentliche Hand darf von den Bürgern nichts anderes verlangen, als sie selber praktiziert“, argumentierte Roland Groß damals. Das gelte auch für die Steuerehrlichkeit. Es könne deshalb nicht sein, dass eine Stadt wie München mit dem CBL-Steuerspartrick den Steuerzahler in den USA schädigt.

    Groß, Harbeck und Gammel sollten auch mit dieser Warnung Recht behalten. Die amerikanische Steuerbehörde erklärte, dass bei den CBL-Geschäften der Verkauf vorgetäuscht werde. Mittlerweile hat auch ein Gericht in Ohio dies bestätigt. Es erklärte für den Fall des CBL-Verkaufs der Müllverbrennungsanlage durch die Stadt Wuppertal, der Wechsel der Eigentümer sei vorgetäuscht. Dem US-Investor entgeht damit allein für die Jahre 1999 bis 2003 eine Steuerersparnis von 88 Millionen Dollar. 

    „Von den Beschäftigten der Münchner Stadtentwässerung sprachen sich ohnehin nur zwei für den Verkauf aus“, berichtet Roland Groß. „Die wussten, dass der städtische Eigenbetrieb wirtschaftlich gesund ist und wollten ihre Arbeitsplätze nicht fahrlässig aufs Spiel setzen.“ Und nach und nach sei auch die Zahl der Befürworter unter den Stadträten gebröckelt. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sah sich schließlich gezwungen, das Thema CBL für die Münchner Klärwerke, Regenrückhaltebecken und Kanäle bei der entscheidenden Ratssitzung von der Tagesordnung zu nehmen. „Der geplante Deal im Wert von rund einer Milliarde Euro ist damit geplatzt“, freuen sich die Münchner Personalräte noch heute.

    Über 200 Verträge
    Für die bayerischen Gewerkschafter ging der Kampf innerhalb ihrer eigenen Organisation weiter. Denn nicht wenige Betriebs- und Personalräte hofften, dass von dem US-Geld-Segen etwas für die Beschäftigten hängen bleibt. Mathias Ladstätter, der hauptamtliche Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft, stellte das Thema CBL deshalb 2001 bei einer Betriebs- und Personalrätekonferenz in Bremen zur Diskussion. Ulrich Gammel und Heinz Harbeck konnten ihre Kritik ausführlich darstellen. Doch die Positionen der Personalräte blieben sehr unterschiedlich. Bei nur zwei Gegenstimmen lehnte dann zwei Jahre später die Bundesfachgruppenkonferenz Ver- und Entsorgung Cross-Border-Leasing als „höchst fragwürdige Risiko-Finanzierungsgeschäfte“ ab. Auch der Bundeskongress, der höchste Organ der Gewerkschaft, sprach sich gegen die riskanten Karussell-Geschäfte aus. Und dann untersagte auch der Gesetzgeber in den USA  weitere Verträge noch ausdrücklich. Doch mittlerweile gab es in Deutschland bereits rund 200 Verträge.

    Glücklich können jetzt nur die Bürger und die betreffenden Beschäftigten in den Städten sein, die sich auf das CBL-Abenteuer nicht eingelassen hatten. Bedanken sollten sich die Stadtoberen dabei vor allem bei Kritikern wie den vielen örtlichen und überörtlichen Initiativen, an denen auch Gewerkschaftsmitglieder beteiligt waren. Zum Beispiel in Bergisch Gladbach, wo das Abwasserwerk einschließlich des Kanalnetzes über einen grenzübergreifenden Leasingvertrag verscherbelt werden sollte. Auch Bernd Golimowski, der Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung, hat damals Unterschriften gesammelt. Die Bürgerinitiative, ver.di, der DGB, der BUND, die Grünen und die SPD haben zusammen gearbeitet. Schließlich stimmten bei einem Bürgerbegehren im September 2003 rund 96,5 Prozent der Wähler gegen den CBL-Deal. Das war eine große Niederlage für CDU-Bürgermeisterin Maria Theresia Opladen“, erinnert sich Golimowski, der ver.di-Vorsitzende im Rheinisch-Bergischen Kreis.

    Demonstration FG Wasserwirtschaft Demonstration

    Auch die Bürger von Kulmbach in Bayern und Münster in Westfalen haben das Karussell-Geschäft bei Bürgerbegehren abgelehnt. Und in Frankfurt hat eine Unterschriftenaktion dazu geführt, dass die Grünen ihre positive Haltung zu Cross-Border änderten. Die Oberbürgermeisterin musste deshalb ihren Vorschlag zurückziehen. In mehreren Städten haben die Oberbürgermeister und Ratsmehrheiten allerdings Bürgerentscheide unterlaufen. Da das Verfahren zeitaufwendig ist, schafften sie mit Eilentscheidungen vollendete Tatsachen. Zum Beispiel in Bochum und Recklinghausen.

    Roland Groß und Mathias Ladstätter empfehlen den  Kollegen in den Cross-Border-Unternehmen, jetzt Ausstiegsszenarien zu entwickeln. Denn „ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende“. Tatsächlich wird nach Informationen von ver.di in einigen Fällen unter dem Siegel der Verschwiegenheit bereits über einen Ausstieg verhandelt. Angeblich gibt es Investoren, die daran wegen ihrer Verluste im Zuge der Finanzkrise und der steuerlichen Unwägbarkeiten in den USA ein großes Interesse haben.

    Bekannt ist, dass Wuppertal mit seiner Müllverbrennungsanlage aus dem CBL-Geschäft aussteigen will. Und der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster hat angekündigt, dass die Bodensee- und die Landeswasserversorgung in Baden-Württemberg die Leasing-Verträge beenden will. Derzeit lehne der US-Investor dies allerdings ab.

    Mathias Ladstätter von ver.di warnt jedoch vor Schnellschüssen. „Wenn ein Ausstieg finanziell vertretbar ist und wenn die Kosten-Nutzen-Rechnung stimmt, sollten wir ihn jetzt schon fordern“, meint er. Ansonsten müsse man sich gedulden. Um größeren Schaden zu vermeiden sollten die Bundes- und die US-Regierung Regeln festlegen, die für alle Seiten einen halbwegs fairen und möglichst raschen Ausstieg ermöglichen, fordern Ladstätter und Groß. Auf keinen Fall aber dürfe es zu weiteren Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge kommen.  

    Text: Hermann G. Abmayr     

    Literaturhinweis: Werner Rügemer, „Cross-Border-Leasing“, Verlag Westfälisches Dampfboot, 19,90 Euro

  • Dienstleistungskonzessionen

    Vollkommen überflüssig  

    ver.di befürchtet: Konzessionsrichtlinie führt zu Erosion der Arbeitsbedingungen

    ver.di lässt bei der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie nicht locker. Zusammen mit dem DGB wirbt ver.di bei Europapolitikern dafür, dass die Richtlinie im Papierkorb verschwindet. Derweil wird in Straßburg und in Brüssel ausgelotet, wo Kompromissmöglichkeiten zu suchen sind. Ob es tatsächlich zu einem Kompromiss kommt oder ob sich die Gewerkschaften durchsetzen können, ist derzeit nicht absehbar. Wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen pocht Andreas Kahlert, Sprecher der ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft, darauf, dass die Richtlinie nicht Wirklichkeit wird. Er fasst zusammen, was die Kolleginnen und Kollegen über die Richtlinie denken.

    „Wir, die Beschäftigten der Wasserwirtschaft, können der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie nichts abgewinnen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wir befürchten, dass sich unsere Lebensverhältnisse mit der Richtlinie deutlich verschlechtern würden. Und nicht nur die der Beschäftigten.  Auch die Bürgerinnen und Bürger hätten nach unserer Einschätzung nichts von der Richtlinie. Gewinner wären die großen privaten Wasserversorger. Ihr Geschäft würde künftig einfacher. Aber die EU-Politik ist nicht dafür da, den großen Unternehmen das Agieren einfacher zu machen – zu Lasten der kleinen Leute.

    Worum geht es genau? In Deutschland gibt es nach Erhebungen des  Statistischen Bundesamtes 6211 Wasserversorgungsunternehmen mit entsprechenden Konzessionen. Von diesen Wasserversorgungsunternehmen haben exakt 4833 eigene Brunnen und Anlagen zur Wasseraufbereitung. Mehr als 700 Stadtwerke und Regionalversorger beliefern die Endkunden mit Wasser, meist auch mit Strom und Gas. Sie alle tun dies auf der Basis von hohen qualitativen Standards und in Konzessionen, die sie mit den Kommunen abgeschlossen haben. Annähernd 1000 Wasserkonzessionen und mehr als 200 Stadtwerkskonzessionen laufen in den nächsten Jahren in Deutschland aus. Es deshalb immens wichtig für uns, nach welchen Regeln diese Konzessionen vergeben werden.

    Wir Beschäftigten sind der Meinung, dass die Vergabe von Konzessionen bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nicht nur bei den Kommunen bleiben muss, die Städte und Landkreise müssen auch freie Hand dabei haben, die Konzessionen nach ihren kommunalpolitischen Erfordernissen auszugestalten. Einseitige Wirtschaftlichkeitskriterien dürfen hier nicht maßgebend sein.

    Doch das ist nicht alles. Die Beschäftigten der Wasserwirtschaft befürchten, dass die Richtlinie die guten Arbeitsbedingungen, für die wir gekämpft haben, zur Disposition stellt. Denn der Richtlinienvorschlag sieht bei der Festsetzung der Entgelt- und Arbeitsbedingungen nur ein absolutes Minimum vor – und zwar auch nur dann, wenn die formalen Voraussetzungen wie gesetzlicher oder branchenbezogener Mindestlohn oder Allgemeinverbindlichkeit vorliegen. Dass die Richtlinie damit gegen das Arbeitsortsprinzip verstößt, interessiert offenbar niemand.

    Für die Konzessionsabgabe in Deutschland bedeuten diese Regelungen, dass in den meisten Fällen gar keine Vorschriften für die Einhaltung von tariflichen Standards gemacht werden können, da es einen gesetzlichen oder branchenbezogenen Mindestlohn oder allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nur in wenigen Sektoren gibt. Wir können nicht akzeptieren, dass bei Konzessionsvergaben künftig tarifliche Standards nicht mehr zur Bedingung gemacht werden können.

    In Frankreich und in Italien gehören Arbeitnehmer zu den Befürwortern der Richtlinie. Sie versprechen sich mehr Transparenz und weniger Korruption. Wir können uns nicht vorstellen, dass diese Erwartung erfüllt wird. Und selbst wenn – der Preis dafür ist zu hoch, nämlich die Verschlechterung von Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten. Die Konzessionsrichtlinie ist deshalb nur eines: Überflüssig.“  

    Nov. 2012

    Dienstleistungskonzessionen:

    ver.di lehnt EU-Vorstoß zur weiteren Liberalisierung ab

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe und die daraus resultierende weitere Liberalisierung von Dienstleistungskonzessionen ab. "Ein solcher Schritt gefährdet die Qualität der Dienstleistungen", warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. "Für die Beschäftigten wächst damit die Gefahr des Abbaus von Arbeitsplätzen, und es droht eine Verschlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen."

    Der Richtlinienentwurf von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht vor, den europaweiten Zugang zu Konzessionsmärkten zu erleichtern. Dies soll unter anderem für die Versorgung mit Wärme und Gas, Elektrizität und Wasser gelten, ebenso wie für den öffentlichen Schienen- oder Straßenbahnverkehr, die Nutzung von Flughäfen, See- oder Binnenhäfen und Terminaleinrichtungen, Gesundheits- und Sozialwesen, die gesetzliche Sozialversicherung sowie sonstige öffentliche und persönliche Dienstleistungen.

    "Der durch eine solche Liberalisierung ausgelöste Wettbewerb würde wegen unzureichender sozialer Flankierung vor allem über Kostensenkung und damit verbundenem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ausgetragen", betonte Bsirske. Gleichzeitig drohten den Bürgern Abstriche bei der bisherigen Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Beispielsweise könnten internationale Wasserkonzerne bei der Neuvergabe von Konzessionen überall in Europa kleine kommunale Wasserwerke, die im kommunalen Arbeitgeberverband organisiert und mit hohen Kosten für ökologische Qualitätsvorsorge belastet sind, schnell ausstechen.

    ver.di fordert deshalb, dass die EU-Kommission ihre fortgesetzte Liberalisierungspolitik beendet. Das Europäische Parlament sollte als Gesetzgeber die Vorschläge zurückweisen.

    Berlin, 22.12.2011

  • Europäisches Bürgerbegehren

    Kampagnenbild von Wasser ist Menschenrecht FG Wasserwirtschaft Wasser ist Menschenrecht

    WASSER ist ein Menschenrecht

    Der Europäische Gewerkschaftsverbund des öffentlichen Dienstes (EGÖD) hat zum 1. April eines der ersten Europäischen Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.

    Zurzeit wird die Zulassung geprüft. Wenn es das ok gibt, geht es richtig los. Die Registrierung durch die Europäische Kommission erfolgt frühestens 3 bis 4 Wochen nach der erstmöglichen Einreichung. Erst dann kann mit der Unterschriftssammlung begonnen werden.

    Der Bundesvorstand von ver.di hat beschlossen, das Bürgerbegehren vollumfänglich zu unterstützen und in Deutschland federführend Zustimmungsunterschriften zu sammeln. Europaweit müssen es mindestens eine Million sein.

    Ziel des Begehrens ist es, die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs aufzufordern, um das Menschenrecht auf WASSER entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchzusetzen.

    Alle Menschen brauchen sauberes Trinkwasser und eine qualitativ hochwertige sanitäre Grundversorgung. Wir fordern die Europäische Union auf, diese Menschenrechte durch die Förderung einer Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle sicherzustellen und in die Tat umzusetzen.

    Die Europäische Union soll allen EU27 Mitgliedstaaten verbindliche Ziele setzen, diese Forderung auch in Europa zu 100 Prozent zu erfüllen, denn auch hier haben mehr als 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung.

    Die Europäische Union muss sich stärker für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung in den Ländern außerhalb der EU einsetzen, denn hunderte Millionen von Menschen werden diese Dienstleistungen immer noch weltweit vorenthalten.

    Diese Kampagne soll alle EU27 Länder auf die Anerkennung des Menschenrechtes auf Wasser und sanitäre Grundversorgung verpflichten.Sie soll bei der Europäischen Kommission einen Umdenkprozess bewirken und anstelle des marktorientierten Modells mit dem Schwerpunkt Wettbewerb ein auf Menschenrechten basierendes Modell mit dem Schwerpunkt öffentliche Dienstleistungen setzen.

    Ziel ist die weltweite Bereitstellung eines universellen Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung und der Erhalt der begrenzten Wasserressourcen für zukünftige Generationen.

    WASSER ist ein ÖFFENTLICHES GUT und KEINE HANDELSWARE.

    Zugang zu WASSER und

    SANITÄRER GRUNDVERSORGUNG

    sind ein MENSCHENRECHT!

     

     

  • Fracking

    ver.di lehnt Fracking in Wasserschutzzonen ab

    Der Vorstand des Bundesfachbereichs Ver- und Entsorgung sieht die Erkundung von unkonventionellem Erdgas sehr kritisch. Denn dieses so genannte Fracking gefährde das Trinkwasser. Das macht der Bundesfachbereichsvorstand in einem Positionspapier deutlich.

    Der Fachbereichsvorstand fordert in einem Positionspapier deshalb die Bundesregierung und die zuständigen Behörden auf, das Bundesbergrecht durch die Ergänzung um eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und eine angemessene Bürgerbeteiligung in einem transparenten Genehmigungsverfahren zu verändern. Zudem soll die Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas in Einzugsgebieten von Wasserschutzzonen und von Wassergewinnungsanlagen verboten werden. Das Beispiel Frankreich zeige, dass sogar ein generelles Verbot der Fracking Technologie zur Förderung von unkonventionellem Erdgas möglich sei.

    Das Positionspapier kann  heruntergeladen werden. (siehe Dowloads_ rechts am Rand)

    Bernd Kirschbaum hat sich in seinem Vortrag "Umweltrisiken bei der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas" detailiert mit Fracking auseinandergesetzt. Die Präsentation kann hier heruntergeladen werden

    Fracking FG Wasserwirtschaft Fracking

    Bundesumweltamt fordert Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking

    Seit in den USA das Verfahren des „hydraulic fracturing“ , kurz „Fracking“ genannt, entwickelt wurde, ist es möglich, Erdgas nicht mehr nur aus großen Gasblasen zu fördern. Auch aus Erdschichten, wo es fein verteilt vor allem in dichtem Schiefergestein, in Kohleflözen oder in dichten Sand- und Kalksteinen gebunden ist, kann es nun gefördert werden. Derartige Gesteinsschichten sind nicht nur in den USA, sondern auch im Untergrund in ganz Norddeutschland reichlich vorhanden.

    Ein Gas-Eldorado zwischen Köln und Oldenburg? Schon haben sich die Gaskonzerne die Claims aufgeteilt: Nur durch einen Zufall kam heraus, dass das zuständige Bergamt 19 Erkundungen, auf rund der Hälfte der Landesfläche von Nordrhein-Westfalen, erlaubt hat, auch in Trinkwassereinzugsgebieten wie um die Talsperren der Gelsenwasser AG im Münsterland. Gelsenwasser-Chef Manfred Scholle ist nicht begeistert: „Bei jeder Bohrung, die auf einen Grundwasserleiter trifft, ist mit Kontaminationen des Wassers zu rechnen“, warnt er. „Ob Hydrauliköle oder Bohrfette – das damit in Berührung kommende Wasser ist für den Verzehr nicht mehr geeignet.“

    Um Erdgas konventionell zu fördern, reicht eine Bohrung. Dann strömt das Gas gleichsam von selbst aus den Gasblasen nach oben. Die Umweltbelastung ist überschaubar. Der Aufwand beim „Fracking“ ist dagegen um vieles größer – weshalb das kostspielige Verfahren in den USA auch erst großflächig zum Einsatz kam, als die konventionellen Gasfelder den wachsenden Bedarf nicht mehr decken konnten und die USA zum Gasimporteur zu werden drohten. Um das Erdgas aus dichten Gesteinen, also Schiefer oder Sand- und Kalkstein herauszulösen, muss ihm gleichsam ein Weg nach oben aufgebrochen werden. Das gelingt, wenn in die Bohrung große Mengen Wasser, vermischt mit Quarzsand und chemischen Additiven, gepresst werden und damit ein hoher hydraulischer Druck erzeugt wird, der Klüfte in das Gestein bricht und damit dem Gas den Weg nach oben öffnet.

    Anders als bei der konventionellen Gasgewinnung sind hierfür sehr viele Bohrungen erforderlich, im Abstand von mehreren hundert Metern. Sie werden, sobald die gasführende Schicht, in der Regel in Tiefen zwischen 600 und 1000 Metern, erreicht ist, horizontal abgelenkt, um eine möglichst große Kontaktfläche zu erzeugen. Bevor das Gas gefördert werden kann, wird der eingepresste Schlamm fast vollständig nach oben zurück gepumpt, wobei neben dem Quarzsand auch ein Teil der zugesetzten chemischen Additive in den Rissen verbleibt, um diese offen zu halten. Danach strömen dann das Gas und das in der Lagerstätte vorhandene Lagerstättenwasser dem Bohrloch zu und können gefördert werden.

    Wasserbehörden einbeziehen


    „Ich sehe im Moment keinen Druck, mit derart rabiaten Methoden Erdgas zu fördern. Wir haben ausreichend Erdgas und darum Zeit, bessere umweltfreundliche Verfahren zu entwickeln“, meint Gelsenwasser-Chef Scholle und verweist auf die Anfang November 2011 in Betrieb gegangene Nordsee-Pipeline, mit der russisches Erdgas direkt in deutschen Netze gelangen kann. Scholle ist damit nicht allein. Das Umweltbundesamt hat in einer im August 2011 veröffentlichten Untersuchung die Ansicht vertreten, dass anders als bisher für jede einzelne Bohrung sowie das gesamte Gasgewinnungsfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müsse. In sensiblen Gebieten wie Trinkwassereinzugsgebieten sei das „Fracking“ zu untersagen. Die Wasserbehörden seien grundsätzlich einzubeziehen. Ferner hätten die Bohrunternehmen die chemischen Zusatzstoffe im „Fracking“-Wasser und dessen Entsorgung detailliert nachzuweisen. Für jedes Verfahren müsse ein Planfeststellungsverfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Doch dies alles sieht das geltende Bergrecht nicht vor.

    Mittlerweile tobt der Streit, quer durch die Lager. Ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, vor der Genehmigung von Fracking generell eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verlangen, scheiterte im September 2011 im Wirtschaftsausschuss. Stattdessen wurde ein Antrag Niedersachsens angenommen, der eine derartige Prüfung nur für Bohrungen verlangt, „soweit diese Vorhaben nachhaltige negative Umweltauswirkungen erwarten lassen“. Durchgesetzt hat sich zunächst der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der auch die Bedenken des Umweltbundesamtes als „unreflektiert“, „unausgewogen“ und „in Teilen unzutreffend“ abtut. Der Streit hat jetzt Bundesumweltminister Norbert Röttgen, gleichzeitig auch Landeschef der CDU im „Fracking“-kritischen NRW, auf den Plan gerufen. Er kündigte an, noch in diesem Jahr ein umfassendes Gutachten über die Folgen des umstrittenen Verfahrens vor allem für das Trinkwasser in Auftrag zu geben. „Vorher kann Fracking nicht stattfinden“, sagt Röttgen und stellt sich damit vor das ihm unterstellte Umweltbundesamt.

    „Besorgnisse und Unsicherheiten über die Umwelterheblichkeit des Eingriffs“, so das Umweltbundesamt, „bestehen besonders wegen des hohen Wasserbedarfs sowie wegen des Einsatzes von Chemikalien als Additive beim Fracking.“ Und das Grundwasser sei vor allem gefährdet „durch die Lagerung wassergefährdender Chemikalien, durch die Bohrung selbst, durch die Erzeugung von Wegsamkeiten im Untergrund (Gebirge) und bei der Entsorgung der Fracking-Fluide und des zu Tage geförderten Lagerstättenwassers“. Gründe genug, so möchte man meinen, zumindest eine generelle Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschreiben.

    Text: Reinhard Klopfleisch/Dezember 2011

  • Urteile

    Richter segnen Preiskürzung ab

    Bundesgerichthof gibt Kartellbehörden Recht – VKU: Wasserpreise sind angemessen

    Wassertester FG Wasserwirtschaft Wasser

    Den Wasserversorgern in Deutschland drohen schärfere Preiskontrollen. Denn Kartellbehörden dürfen niedrigere Wasserpreise durchsetzen. Dies ist der Tenor eines Grundsatzteils des Bundesgerichtshofs vom Februar. Die Richter segneten damit das Einschreiten des hessischen Wirtschaftsministeriums ab. Das Ministerium hatte die Enwag, die mehrheitlich der Stadt Wetzlar gehört, 2007 gezwungen, die Wasserpreise um fast 30 Prozent zu senken. Die Entscheidung ist die erste höchstrichterliche Entscheidung zur kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserpreisen.

    Die Enwag beliefert in der Stadt Wetzlar Haushalts- und Kleingewerbekunden mit Trinkwasser. Seit dem 1. Januar 2003 hat sie dem typischen Jahresverbrauch eines Einfamilienhauses einen Preis von 2,35 €uro je Kubikmeter und für den typischen Jahresverbrauch eines Mehrfamilienhauses einen Preis von 2,10 Euro pro Kubikmeter berechnet. Die Landeskartellbehörde hat diesen Preis mit den Wasserpreisen von 18 anderen Wasserversorgungsunternehmen aus dem gesamten Bundesgebiet verglichen und kam zu dem Ergebnis, dass der Preis um etwa 30 Prozent zu hoch ist. Mit Verfügung vom 9. Mai 2007 verpflichtete sie die enwag zu einer entsprechenden Preissenkung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte diese Anordnung auf die Beschwerde der Enwag. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der enwag hatte keinen Erfolg.

    Die Enwag hatte die Wasserpreise in Wetzlar mit der besonderen topografischen Lage begründet: Wegen der besonderen Lage der Stadt am Rande der Mittelgebirge sei die Verteilung des Wassers besonders schwierig und teuer. Für den Bundesgerichtshof sind die Mehrkosten, die als Folge der Lage der Stadt entstehen, von der Enwag nicht nachvollziehbar berechnet und vorgelegt worden. Das Ministerium habe die Wasserpreise der verschiedenen Wasserversorger dagegen korrekt verglichen. Allerdings kann eine Behörde nach Ansicht der Richter nicht einschreiten, wenn es sich um zurückliegende Zeiträume handelt. Hessen ist das erste Land, das gegen Wasserpreise vorgeht. Die Landeskartellbehörde hat bereits gegen in drei Fällen Preissenkungen verfügt.

    Preise rechtfertigen
    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der für die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen grundsätzliche Bedeutung zukommt, sind öffentliche Wasserversorger der verschärften kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht unterworfen. Diese Vorschriften ermöglichen es der Kartellbehörde, einen Preismissbrauch von Versorgungsunternehmen durch einen Vergleich mit den Preisen gleichartiger Versorgungsunternehmen festzustellen. Zudem legen diese Vorschriften dem betroffenen Unternehmen auf, seine höheren Preise zu rechtfertigen. Diese Vorschriften sind zwar für Strom- und Gasversorger schon 1999 außer Kraft getreten, gelten aber – wie der Bundesgerichtshof näher begründet hat – entgegen der Auffassung der Enwag für die Wasserversorger weiter.

    VKU: Wasserpreise in Deutschland sind angemessen
    Sowohl der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) als auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierten das Urteil. Es sei unklar, wie Wasserpreise künftig ermittelt werden sollen, damit sie vor Landeskartellbehörden und Gerichten Bestand hätten.

    Für den VKU steht fest: Die Wasserpreise in Deutschland sind angemessen. „Unterschiedliche Wasserpreise sind erklärbar und nicht etwa ein Zeichen für die Abzocke der Verbraucher. Die Diskussion muss sachlicher geführt werden und darf nicht von Vorurteilen geprägt sein", betont der VKU. Ein Gutachten des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig, das im Herbst 2009 veröffentlicht wurde,  erläutert die Kostenindikatoren, die für die Höhe von Trinkwasserpreisen entscheidend sind.

    "Die Verbraucher in Deutschland sind mit ihrer Wasserversorgung äußerst zufrieden", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Im Auftrag des VKU hat das Umfrageinstitut TNS Emnid im vergangenen Sommer eine repräsentative Haushaltskundenbefragung durchgeführt. Deutlich mehr als 90 Prozent sind mit der Qualität und der Versorgungssicherheit zufrieden. Fast 75 Prozent sehen außerdem den zu entrichtenden Preis als angemessen an.

    Natürliches Monopol
    Trinkwasserversorgung sei ein natürliches Monopol, so der VKU. Die Auswahl zwischen verschiedenen Anbietern sei nicht möglich. Ein Vergleich, was ein Münchner in Hamburg zahlen würde, oder ein Leipziger in Bonn, ist daher - anders als auf dem Energiemarkt - nicht zielführend. Insofern besitzen Rankings wenig Aussagekraft. Wichtiger sei es, dass die Verbraucher im Rahmen eines lokalen Verbraucherdialoges die wesentlichen Informationen zur Verfügung gestellt bekommen, die deutlich machen, dass es sich um angemessene, faire Preise handelt. Dieser Verbraucherdialog werde durch das Gutachten vereinfacht.

    Kommentar: Nicht vergleichbar

    Zugegeben, die Verbände, die Wasserversorger und auch ver.di hatten diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht erwartet. Jetzt müssen alle lernen, damit umzugehen, was der BGH den Wasserversorgern ins Stammbuch geschrieben hat. Trotzdem bleibt ein Umstand bestehen: Die einzelnen Betriebe der Wasserversorgung sind schlicht nicht miteinander vergleichbar.

    Dennoch: Das Urteil gilt nur für privatrechtlich organisierte Unternehmen. Für alle öffentlich rechtlichen Unternehmen, die keine Gewinne abführen müssen, gibt es sowieso eine scharfe Kontrolle der Gebühren. Da ist die Kommunalaufsicht, da ist die Gemeinde oder der Stadtrat, der über die Gebühren beschließt. Der Tenor der Kartellwächter aber geht weiter. Sie wollen auch diesen Bereich kontrollieren. Verbraucherschützer dagegen fordern eine zentrale Regulierungsbehörde. Doch würde das die Wasserpreise senken? Vermutlich nicht, denn eine solche Behörde kostet – und der Steuerzahler müsste dafür einstehen. Hinzu kommt: Die Regulierung beim Strom hat keine nachhaltigen Preissenkungen gebracht.

    Was sind nun Faktoren, die zu so unterschiedlichen Entgeltkalkulationen führen können? Es sind die Topografie eines Versorgungsgebietes, die Bodenbeschaffenheit, die Größe, die Versorgungsdichte, die Bedingungen, mit denen das Wasser gewonnen werden kann, und selbstverständlich die Beschaffenheit des Rohwassers. Der Wasserpreis ist letztendlich auch abhängig davon, wie viel Fördermittel geflossen sind.

    Wie könnte die Antwort der Branche auf das Urteil aussehen? Die Wasserversorgung könnte wieder überall in kommunale Hand übergehen. Oder es könnte ein gutes Unternehmensbenchmarking konzipiert werden, das sich dem Vergleich aller unterschiedlichen Faktoren annehmen würde. Für ver.di steht fest: Es braucht kostendeckende Preise, nachhaltige Sanierung und Wartung sowie eine transparente Aufgabenerfüllung der Unternehmen. Eines steht außer Frage: Dieses Urteil darf nicht zu einer neuen Diskussion über Personalabbau und angeblich zu hohe tarifliche Entlohnung führen.

    Die Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft wird sich in ihrem Seminar vom 14. bis 18.Mai 2010 in Lage Hörste ausführlich mit dieser Problematik beschäftigen.

    Text: Mathias Ladstätter/2010                  

  • Wasserqualität

    Nitratgehalt im Grundwasser steigt

    Wasserversorger pochen auf mehr Forschung bei alternativer Energiegewinnung  

    Rapsfeld FG Wasserwirtschaft Rapsfeld

    Die Wasserversorger in Deutschland schlagen Alarm. Der Grund: Der Nitratgehalt steigt wieder an. Und zwar drastisch. Schuld daran ist nach Ansicht der Wasserversorger der Anbau von so genannten Energiepflanzen beziehungsweise die Praxis dabei – nämlich das übermäßige Düngen. Die Förderpolitik der Energiepflanzen muss dringend überdacht werden, fordern deshalb die Wasserversorger.

    Nitrat im Grundwasser gefällt den Wasserversorgern überhaupt nicht. Kein Wunder, Nitrat wird im Körper zu Nitrit umgewandelt und das gilt als krebserregend. Nitrat im Grundwasser war in den 70er Jahren ein großes Thema – nicht nur für die Wasserversorger, sondern auch für die Verbraucherschützer und die Landwirte. „Viel hilft viel“, nach diesem Motto schienen damals viele Landwirte zu handeln – vor allem bei der Düngung. Seither hat sich viel getan,  nicht nur, aber auch auf Drängen der Wasserversorger – vor allem jener Unternehmen, die die Bevölkerung mit Trinkwasser aus dem Grundwasser versorgen.

    Ob Kunstdünger, Gülle oder Mist – diese Stoffe dürfen nur dann auf die Felder, wenn die Pflanzen sie auch aufnehmen können. Die in den 70er Jahren gängige Praxis, Gülle im Februar auszufahren - schlicht weil der Bauer Zeit hatte und die Güllebehältnisse überquollen – ist passé. Zudem versuchten gerade die Wasserversorger in den Gebieten, die Grundwasser als Trinkwasser nutzen, mit den Landwirten zu verhandeln: Wer auf Dünger verzichtete, bekam Prämien. Zudem warben die Wasserversorger für eine Winterpflanzung. Denn diese Gräser saugen nach der Ernte der regulären Saat die im Boden verbliebenen Nitratreste auf. Dieses Nitrat kann schon nicht im Grundwasser landen. Auch während der Wachstumsperiode ist der großzügige Umgang mit Gülle oder Dünger heute nicht mehr möglich. Der Grund: Lebensmittel werden intensiv untersucht. Wird zu viel gedüngt, bleibt auch weit mehr Nitrat, als die Grenzwerte erlauben im Salat und im Gemüse zurück. Was die Kontrolleure auf den Plan ruft.

    Energiepflanzen aber sehen keine Lebensmittelkontrolleure. Wird somit zum Beispiel Mais und Raps angebaut, um daraus Wärme, elektrische Energie oder Biotreibstoff zu machen, kann sorglos gedüngt werden. Und das wird es wohl auch. Denn mit der Zunahme der Energiepflanzen steigt auch der Nitratgehalt im Grundwasser, melden die Wasserversorger besorgt.

    Wobei die Flächen, auf denen Energiepflanzen angebaut werden, Jahr um Jahr kräftig steigen: 1998 betrug die gesamte Anbaufläche für nachwachsende Rohstoffe in Deutschland  weniger als 500 000 Hektar. Inzwischen sind es 2,28 Millionen Hektar. Das entspricht etwa 19 Prozent der Gesamtackerfläche in Deutschland. Auf knapp der Hälfte davon wird Raps für Biodiesel und Pflanzenöl-Kraftstoff angebaut. Wer kennt sie nicht, diese riesigen gelb-blühenden Pflanzen, die im Frühsommer fast überall zu sehen sind.

    Vor wenigen Jahren noch war das Stilllegen von Flächen und die so genannte Landschaftspflege ein großes Thema in der Landwirtschaft. Heute spricht niemand mehr davon. Heute werden stillgelegte Flächen wieder reaktiviert – für den Anbau von Raps und Mais zur Energiegewinnung. Sogar Waldflächen werden inzwischen gerodet, um Anbauflächen für Energiepflanzen zu bekommen. Naturschützer schimpfen längst über die Monokultur durch die Erzeugung von Biokraftstoffen. Denn Monokulturen in der Landwirtschaft haben stets eines zur Folge: Die Artenvielfalt in einem Gebiet sinkt in kürzester Zeit dramatisch.

    Vor allem in Bayern, Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt sind sie zu sehen. Hier vor allem werden Energiepflanzen angebaut. Und vor allem hier zeigen sich die Wasserversorger besorgt, weiß Christa Hecht vom AÖW, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft. Derzeit versuchen die Wasserversorger, Wasser zu mischen, um den Nitratgehalt zu senken. Das heißt: Wasser aus belasteten Brunnen wird mit Wasser aus weniger oder noch gar nicht belasteten Brunnen gestreckt. Keiner weiß, wie lange das noch möglich ist – wenn nicht schnell gegengesteuert wird. „Das, was wir in 50 Jahren bei der Reduzierung des Nitrats im Grundwasser erreicht haben, machen wir uns in fünf Jahren kaputt“, warnte jüngst der Naturwissenschaftler und SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker.

    Deutlich weniger düngen, das ist das Rezept der Wasserversorger, das schnell umgesetzt werden kann und ihrer Ansicht nach auch muss. Dass dann der Ertrag auch niedriger ausfallen wird, liegt auf der Hand. Ob sich dann der Anbau von Energiepflanzen noch lohnt? Das Nitrat-Dilemma zeigt für die Wasserversorger aber auch eines: Wenn die Politik bei der alternativen Energiegewinnung vorschnell auf einen Bereich setzt, besteht die Gefahr, dass sie in der Sackgasse endet. Es müsse vielmehr darum gehen, die Forschung zu intensivieren. Damit aus Abfall Energie wird, nicht aber eigener „Abfall“ produziert werden muss. Beispiel Klärschlamm: Bisher wird aus ihm Dünger oder er landet auf der Deponie. Nur die Forschung kann zeigen, ob und wie viel Potenzial in ihm steckt.

    Flüsse regenerieren sich in 16 Tagen,
    Seen in 17 Jahren,
    das Grundwasser und Gletscher in 1500 Jahren,
    die Ozeane in 2500 Jahren
    Und Permafrost in 10 000 Jahren.

  • Wasserwirtschaft

    Wasserwirtschaft muss für Qualität und Nachhaltigkeit stehen

    „Wir lehnen eine Regulierungsbehörde, die sich als Garant für billigeres Wasser aufspielt, aber die Qualität des Wassers gefährdet, rundweg ab“, betont Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) anlässlich des „Tages des Wassers“ (22. März). Gerade beim Thema Wasser dürfe nicht nur auf kostengünstige Bewirtschaftung geachtet werden, sondern Qualität, Vorsorge und
    Ökologie müssten für die Tätigkeiten der Wasserwerke im Vordergrund stehen. Mehr dazu steht im Info, das heruntergeladen werden kann.