Wasser

17. Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft

17. Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft

 

Wir müssen noch mehr werden  

17. Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft diskutiert über Tarifabschluss, „Wasser ist Menschenrecht“, Freihandelsabkommen und Umkleidezeiten

 

Die öffentlich-rechtlich organisierte Wasserwirtschaft arbeitet effizienter als private. Selbst -öffentlich-private Mischformen können in Sachen Effizienz nicht mithalten. Das geht aus einer Studie hervor, bei der die Schweizer Umweltsozialwissenschaftlerin. Eva Lieberherr drei Wasserwirtschaftsunternehmen unter die Lupe nahm – nämlich Zürich, Berlin und Leeds. Diese Studie stellte Lieberherr den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 17. bundesweiten ver.di-Betriebs- und Personalrätekonferenz vor, die Ende Juni 2014 in Rostock tagte. Zu der Konferenz waren etwa 130 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland gekommen.

Die Konferenz, die unter dem Motto „Wasserwirtschaft nach den Wahlen“ stand, analysierte die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ und die bisher enttäuschende Reaktion der EU auf die Initiative. Der Tenor der Konferenz: „Wir müssen weiter am Ball bleiben“ – im Interesse der öffentlichen Wasserwirtschaft und im Interesse all der Menschen auch in Europa, die keinen Zugang zur öffentlichen Wasserversorgung und einer Abwasserentsorgung haben. 

In fünf Arbeitsgruppen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz darüber, welche Möglichkeiten Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben noch offenstehen, die leistungsgemindert sind; wie mit Rufbereitschaften und Ruhezeiten umgegangen werden muss; was Umkleidezeiten im Betrieb bedeuten; was bei einer Rekommunalisierung zu beachten ist und wie die betriebliche Interessenvertretung Bürgerinnen und Bürger als Verbündete gewinnen kann. Die Diskussion aus den Arbeitsgruppen wird in einer geschlossenen Gruppe im ver.di-Mitgliedernetz fortgesetzt. Dort sind auch die Dateien der Betriebs-/Dienstvereinbarungen zu den Themen hinterlegt. Hier kannst du dich dafür anmelden: https://mitgliedernetzregistrierung.verdi.de/doRegister/

Ferner besichtigte die Konferenz die Kläranlage des Zweckverbandes Grevesmühlen, eine Anlage, die energieautark ist. Die nächste Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft ist für den 3. bis 5. November 2015 in Frankfurt/Main geplant.

Warum Lieberherr sich die Organisationsform der Wasserunternehmen genauer ansah? Weil landauf, landab nach wie vor private Unternehmen den Ruf haben, besser zu sein als die öffentliche Hand. Das sei auch ein Grund, warum viele Kommunen in den vergangenen Jahren privatisierten. Die Studie zeigt aber nun, dass die Annahmen, die diesen Privatsierungen zugrunde liegen, der Überprüfung nicht standhalten.

Das Ergebnis: Keines der drei Unternehmen schnitt letztendlich optimal ab. Zürich als ausschließlich öffentliches Unternehmen punktete beim Ressourcenschutz, der öffentlichen Akzeptanz, durch starke Möglichkeiten der Partizipation und eine gute Rechenschaftspflicht. Doch die ökonomische Effizienz war als Folge der langen Entscheidungswege niedrig. Unterm Strich aber weist Zürich laut Lieberherr eine insgesamt mittlere Gesamteffizienz aus. Und liegt damit vor Berlin und erst recht vor Leeds. Wobei die Berliner Wasserbetriebe vor der Rekommunalisierung beurteilt wurden. 

Müssen wieder mehr werden

Andreas Scheidt, seit 1. Juli Leiter des ver.di-Bundesfachbereichs Ver- und Entsorgung, appellierte an die Betriebs- und Personalräte, den Blick verstärkt auf die Schlagkraft der Gewerkschaft zu legen. In vielen Betrieben der Wasserwirtschaft habe der  Organisationsgrad viel Potenzial. Da nur eine starke Gewerkschaft gute Tarifverträge aushandeln könne, müsse der Schwerpunkt immer darauf liegen, Mitglieder zu gewinnen, so Scheidt.

Er erläuterte ferner den jüngsten Tarifabschluss und ging auf die bevorstehenden Verhandlungen um einen Demografie-Tarifvertrag ein. Diese Verhandlungen sollen im Herbst beginnen. Bei diesen Gesprächen stehen ein verbesserter Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Arbeitsbedingungen und damit die physischen wie die psychischen Rahmenbedingungen auf der ver.di-Agenda. „Es muss darum gehen, dass die Kolleginnen und Kollegen gesund den regulären Renteneintritt erreichen“, sagt Scheidt.

Nach den Worten von Clivia Conrad, Leiterin der ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft und Tarifkoordinatorin des Fachbereichs für den öffentlichen Dienst, will ver.di im Rahmen von „Perspektive 2015“ die kollektive und betriebliche Arbeit stärken. So soll die Tarifkommission die Betriebe besser abbilden, die viele Mitglieder zählen und damit durchsetzungsfähig sind.

Was die Unternehmen der Wasserwirtschaft umtreibt? Sie fürchten, über die Hintertür der Freihandelsabkommen könnte erneut eine Privatisierungswelle über die Wasserwirtschaft schwappen – obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger immer öfter für eine öffentliche Wasserwirtschaft aussprechen. Deshalb appellieren die Vertreter der Wasserwirtschaft: Wachsam sein. Und sich dafür einsetzen, dass die Hinterzimmergespräche öffentlich werden – damit transparent wird, über was genau in den Verhandlungen um die verschiedenen Freihandelsabkommen diskutiert wird.

Sorge bereitet den Unternehmen auch, dass wieder mehr Schadstoffe wie Nitrat im Grundwasser gefunden werden. Nach Jahren, in denen der Anteil dieser Stoffe – auch infolge des Engagements der Wasserversorger im vorbeugenden Gewässerschutz bei der Landwirtschaft  - stetig zurückging, wird nun offenbar gerade beim Anbau von Energiepflanzen wieder kräftig gedüngt. Offenbar zu kräftig. Kein Wunder, dass sich die AÖW (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.) gegen einen weiteren Ausbau der Biogasanlagen ausspricht, die von Energiepflanzen gespeist werden. Skeptisch sehen die Abwasserentsorger auch die Forderung der Politik nach einer vierten Reinigungsstufe beim Abwasser. Die Anlagen sind teuer, was sich in höheren Abwassergebühren für die Verbraucherinnen und Verbraucher niederschlagen würde. Zudem sind sie technisch alles andere als ausgereift, heißt es. Die Wasserversorger plädieren vielmehr dafür, die Spurenstoffe direkt bei den Verursachern abzufangen – bei der Wirtschaft und den Kliniken zum Beispiel. Ferner sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher dafür sensibilisiert werden, damit zum Beispiel Medikamentenreste im Restmüll und nicht im Abwasser landen.

  • Beitrag: Dr. Eva Lieberherr

    Öffentliche sind effizienter als Private 

    Wissenschaftlerin vergleicht Unternehmensorganisationen: Pluspunkt vor allem bei der Akzeptanz durch die Bevölkerung  

    Private sind besser als Öffentliche? Von wegen: Selbst öffentlich-private Mischformen sind nicht per se leistungsfähiger als öffentliche Unternehmen. Das ist das Ergebnis eines wissenschaftlichen Vergleichs der Leistungsfähigkeit der Siedlungswasserwirtschaft in Zürich, Berlin und Leeds, den Eva Lieberherr durchführte, Umweltsozialwissenschaftlerin beim Wasserforschungsinstitut der Eidgenössischen Technischen Hochschule (Eawag).

    Welche Organisationsform wird gebraucht, um angesichts des Klimawandels den politischen Herausforderungen der Siedlungswasserwirtschaft zu begegnen? Das war die Hauptfrage, der Lieberherr in ihrer Vergleichsstudie nachging. Sie nahm ein rein öffentlich organisiertes Unternehmen, eine Mischform und ein rein privates Unternehmen dabei unter die Lupe. Sie verglich die verschiedenen Organisationsformen und deren Leistungsfähigkeit – wobei Effektivität, Effizienz, Partizipation und Rechenschaftspflicht von Bedeutung waren.

    „Oft gelten privat-rechtlich organisierte Unternehmen als deutlich effizienter als öffentliche Unternehmen“, erinnert Lieberherr. Viele Kommunen hätten in der Vergangenheit deshalb privatisiert. Gleichzeitig konnten sie mit einem solchen Schritt ihren oft stark angespannten Kommunalhaushalt entlasten. Lieberherr wollte nachprüfen, ob die Annahmen, die solchen Privatisierungen zugrunde liegen, tatsächlich zutreffen. Dabei interessierte sie nicht nur die ökonomische Effizienz des jeweiligen Unternehmens und die Frage: Wie leistungsfähig sind die Unternehmen? Für die Wissenschaftlerin war es auch ein wichtiges Kriterium, ob die Unternehmen Rechenschaft über ihr Geschäftsgebaren ablegen müssen oder ob Partizipation möglich ist.

     

    17. Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft Ver und Entsorgung Dr. Eva Lieberherr

    Das Ergebnis: Keines der drei unterschiedlichen Unternehmen schnitt optimal ab. Zürich punktete als ausschließlich öffentliches Unternehmen gut in Sachen Ressourcenschutz und öffentliche Akzeptanz. Auch zeichnet es sich durch starke Möglichkeiten der Partizipation und eine gute Rechenschaftspflicht aus.  Doch die ökonomische Effizienz ist niedrig. Der Grund: Die Entscheidungswege sind lang. Dennoch stellt Lieberherr fest: Unterm Strich weist Zürich eine mittlere Gesamteffizienz aus – also ein relativ gutes Ergebnis.

    Demgegenüber haben die Berliner Wasserbetriebe – die vor der vollständigen Rekommunalisierung betrachtet wurden – und die Wasserversorgung im britischen Leeds andere Stärken und andere Schwächen. Den Handlungsspielraum kennzeichnet Lieberherr in beiden Fällen mit „effizient“. Negativ fällt in Leeds der mangelnde Ressourcenschutz auf, Grenzwerte seien häufig überschritten worden. Auch die öffentliche Akzeptanz sei niedrig. Sowohl in Leeds als auch in Berlin seien die Wasserpreise stark gestiegen, die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger niedrig. So wundert es Lieberherr auch nicht, dass sich die Berliner Bürgerinnen und Bürger dann 2011 über einen Bürgerentscheid sich das Recht der Mitsprache zurückgeholt haben.

    Das Fazit der Studie: Öffentliche-private- Mischformen und erst recht rein private Unternehmen sind mitnichten leistungsfähiger als öffentliche Betriebe. „Dieses Ergebnis widerspricht den Hauptannahmen der Politik“, stellt Lieberherr fest – eben all jener, die sich mit dem Argument der Effizienz und der höheren Leistungsfähigkeit in den vergangenen Jahren und teilweise auch heute noch für eine Privatisierung öffentlicher Unternehmen stark machen. Die Diskussion über Privatisierung werde mit nicht belegbaren Argumenten geführt.

    Übrigens: Die Wasserqualität an sich war nicht Gegenstand der Untersuchung. Und damit floss die sehr hohe Wasserqualität in Deutschland nicht in die Studie mit ein. Auch die Möglichkeiten, die eine öffentlich-öffentliche Partnerschaft bietet, wurden nicht unter die Lupe genommen.

    Fachartikel zur Studie in Aqua & Gas No. 2/2013: Organisationsformen im Vergleich: Leistungsfähigkeit der Siedlungswasserwirtschaft in Zürich, Berlin und Leeds

  • Beitrag:Prof. Silke Ruth Laskowski

    Mindestens 20 Liter pro Tag und Person

    Umweltrechtlerin: Menschenrecht auf Wasser muss auf der Agenda bleiben  

    Für die Professorin Silke Ruth Laskowski von der Universität Kassel ist ein Menschenrecht auf Wasser unabdingbar. Sie appelliert deshalb an die Kolleginnen und Kollegen, sich weiter vehement für dieses Menschenrecht einzusetzen. In allen EU-Mitgliedsstaaten müsse es menschenrechtskonforme Wasser- und Sanitäranlagen geben: Es gehe um Trinkwasser an öffentlichen Brunnen und die kostenlose Benutzung von Sanitäranlagen. Außerdem dürfe es nicht sein, dass Menschen das Wasser abgedreht bekommen, wenn sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlen können.  

    Laskowski rechnet vor: Allein in Europa sind derzeit 120 Millionen Menschen ohne sauberes Trinkwasser. Weltweit sind es 884 Millionen Menschen  - und damit elf Prozent. Mehr als 3.000 Kinder sterben täglich an Krankheiten, die sie sich in Folge des nicht vorhandenen sauberen Trinkwassers zuzogen.

    Zugleich ist Experten zufolge das  Grundwasser gefährdet, weil es weltweit schlicht übernutzt wird. Und: Fachleute sagen für 2070 Wassermangel selbst für Mitteleuropa voraus. Laskowski verweist auf den Klimawandel und Trockenperioden. Vorhersagen zufolge wird bis 2050 die mittlere Grundwasserneubildung um zehn bis 25 Prozent zurückgehen. Der Küstenbereich wird zudem versalzen.

    Sie lenkt den Blick darauf, dass gerade Menschen mit niedrigem Einkommen, Asylbewerber und Obdachlose oft auch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und einer akzeptablen Sanitärversorgung haben. 

     

    17. Betriebs-und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft Ver und Entsorgung Prof.Silke Ruth Laskowski

    Und sie erinnert daran, warum es nötig war, dass eine Bürgerinitiative sich für das Menschenrecht auf Wasser stark macht:  Schon 2002 wies die UN daraufhin, dass das Menschenrecht auf Wasser eigentlich die Voraussetzung für alle anderen Menschenrechte ist, und plädierte dafür, dieses Menschenrecht festzuschreiben. Im Juli 2010 wurde dies durch die UN-Generalversammlung bestätigt. Dabei sei auch festgelegt worden, dass die Grundversorgung bei mindestens 20 Liter Wasser pro Person und Tag liegt – als Existenzminium.

    Zum Vergleich: Der Wasserverbrauch liegt in Deutschland bei 127 Liter Wasser pro Tag und Person. Davon entfallen lediglich fünf Liter auf Trinken und Kochen, 46 Liter auf Baden, Duschen und Körperpflege, 34 Liter für die Toilettenspülung, jeweils acht Liter auf Geschirrspülen sowie Raum-, Auto- und Gartenreinigung. Elf Liter entfallen auf Kleinunternehmen.

    Laskowski betonte: Alle EU-Staaten haben diesen UN-Sozialpakt ratifiziert. Deshalb sei das Menschenrecht auf Wasser letztendlich gar einklagbar. Die echte Umsetzung dieses Grundrechts aber werde verweigert, bedauert die Wissenschaftlerin mit Blick auf die verhaltene Reaktion der EU auf die erste erfolgreiche Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“.

    Die Grundversorgung mit Wasser und sanitäre Anlagen ist das eine, eine öffentliche Wasserversorgung das andere, was der Wissenschaftlerin am Herzen liegt. Die EU habe eine weitere Liberalisierung längst nicht ad acta gelegt. Laskowski befürchtet, dass die EU ihre Pläne weiter verfolgt und letztendlich versucht, die Liberalisierung der Wasserversorgung „durch die Hintertür“ durchzusetzen. Deshalb: „Wir müssen die EU-Politik weiter im Blick haben“ – besonders weil derzeit über Freihandelsabkommen wie das so genannte TTIP verhandelt wird. „Es ist wichtig, immer wieder gegenzuhalten“, mahnt Laskowski.  

    Liberalisierung vollziehe sich immer in ähnlichen Phasen: Zunächst werde der Markt neu aufgeteilt, dann wird das Angebot ausgedünnt und letztendlich steigen die Preise für all die, die keine Wahl haben. „Es geht darum, viel Geld zu machen“, ist sie sich sicher.

    Geht es um Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung, so ist für die Wissenschaftlerin der Staat in der Verantwortung. Er müsse dafür sorgen, dass die Aufgaben bezahlbar erledigt werden. Liberalisierung aber bedeutet, dass der Staat auf Einfluss und Kontrolle verzichtet. Letztendlich wird er immer abhängiger von der Privatwirtschaft, weil dem Staat auch das Wissen abhandenkommt, die Aufgaben zu erledigen.

  • Beitrag: Andreas Scheidt

    Wir müssen noch mehr werden  

    Andreas Scheidt: Nur eine starke Gewerkschaft kann gute Tarifverträge erreichen

    17. Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft ver und Entsorgung Andreas Scheidt

    „Wir müssen mehr werden.“  Weil nur eine starke Gewerkschaft gute Tarifverträge aushandeln kann. Für Andreas Scheidt, seit 1. Juli Leiter des Bundesfachbereichs Ver- und Entsorgung, ist das eine einfache Wahrheit, die umso wichtiger ist. Der Fachbereich will deshalb stärker auf die Vertrauensleute in den Betrieben setzen. Außerdem soll die Jugendarbeit noch mehr in den Vordergrund rücken – weil sich nicht nur in den Betrieben der demografische Wandel bemerkbar macht, sondern auch im Fachbereich.

    Scheidt verweist auch auf die bedingungsgebundene Tarif- und Betreuungsarbeit, für die sich der Fachbereich ausgesprochen hat. Diese Art der Tarifarbeit bedeute nicht, dass sich ver.di zurückziehe. Es gehe schlicht darum, dass Tariffragen Machtfragen sind. Der Organisationsgrad der Betriebe in der Ver- und Entsorgung liegt zwischen drei und 90 Prozent. „Da ist noch viel Potenzial“, betont Scheidt.

    Anders als im Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), bei dem der Tarifabschluss eine generelle Erhöhung der Tabelle um drei Prozent bei einem Mindestbetrag von 90 Euro vorsieht, gibt es für die Beschäftigten, für die der Tarifvertrag Versorgung (TV-V) gilt, generell 3,3 Prozent mehr Geld. 80 Prozent der Beschäftigten im TV-V finden sich in den Entgeltgruppen 6 bis 12. Dagegen sind nur wenige in den Entgeltgruppen 1 bis 4 eingruppiert. Die Folge: Ein Mindestbetrag von 90 Euro hätte sich in der Versorgung kaum ausgewirkt.

    17. Betriebs-und Pe3rsonalrätekonferenz Wasserwirtschaft Ver und Entsorgung Andreas Scheidt

    Noch in diesem Jahr sollen die Verhandlungen über einen Demografie-Tarifvertag im TV-V-Bereich beginnen – auch das wurde unter anderem bei der Tarifrunde 2014 vereinbart. Es sei eine Arbeitsgruppe Demografie gebildet worden, so Scheidt: „Es muss darum gehen, dass die Kolleginnen und Kollegen gesund das reguläre Rentenalter erreichen.“ Das heißt: Bei den Verhandlungen um den Demografie-Tarifvertrag wird es auch um den Arbeits- und Gesundheitsschutz, um psychische wie physische Belastungen und generell um die Arbeitsbedingungen gehen.

    Doch neben den Herausforderungen der Demografie sieht Scheidt weiteren Bedarf, den TV-V weiterzuentwickeln. So müsse die Entgelttabelle an ihren Rändern überprüft werden – er meint sowohl die unteren wie die oberen Ränder. Die Ankündigung der Arbeitgeber, den Rotstift bei der Zusatzversorgung ansetzen zu wollen, wird die Gewerkschaft so nicht mitmachen: „Da kommt es zum Schwur“, kündigt er vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft 2014 an.

  • Arbeitsgruppen

    Von Ruhezeiten und Rekommunalisierung  

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschen sich aus und suchen nach Lösungen

    Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 17. Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft diskutierten in fünf Workshops über den Umgang in den Betrieben mit Kolleginnen und Kollegen, die leistungsgemindert sind, über Regelungen zur Rufbereitschaft, über Dienstvereinbarungen zu Umkleidezeiten, über die Erfahrungen mit der Rekommunalisierung und über das Verhältnis von Zivilgesellschaft und den Beschäftigten in den Betrieben.

    AG Leistungsminderung:  Tarifvertragliche Regelungen werden gebraucht

    Bisher wird in den Betrieben versucht, leistungsgeminderte Kolleginnen und Kollegen unterzubringen. Doch das wird immer schwieriger, denn „Schonarbeitsplätze“ sind in den Unternehmen rar. Deshalb sollte der Personal- oder Betriebsrat immer darauf achten, dass leichte Tätigkeiten nicht ausgelagert werden.  

    Was wird dennoch in den Betrieben getan, um Leistungsgeminderten eine Stelle zu sichern? So werden trotz Personalabbaus Stellen geschaffen – vorausgesetzt, der oder die Betreffende habe die entsprechende Qualifikation und wollen diese Stelle auch. Oder aber die Arbeit wird anders organisiert, so dass ein Betroffener nicht den ganzen Tag den Lastwagen fahren muss. Eine Arbeitsplatzanalyse hilft dabei, die Aufgaben anders aufzuteilen.

    Das Problem, das sich oft stellt: Leistungsgeminderte können nicht mehr alle Aufgaben erledigen, die bisher zu ihrem Bereich gehören. Doch sie sind auf ihr Einkommen und die oft dazugehörigen Erschwerniszuschläge angewiesen. Wie kann erreicht werden, dass der oder die Betreffende nicht zurückgestuft wird? Wie kann erreicht werden, dass die Kolleginnen und Kollegen, die teilweise seine Arbeit mitmachen, weiter solidarisch mit dem oder der Betreffenden sind. 

    Dabei steht außer Frage: Umschulungen sind möglich. Die Arbeitsagentur oder die Rentenversicherung beteiligen sich sogar an den Kosten solcher Umschulungen. Leider sind diese Möglichkeiten selbst Betriebs- und Personalräten oft nicht geläufig.

    Zudem: Es braucht oft individuelle Lösungen. Dabei sollte eines vermieden werden – dass nur registriert wird, was der oder die Betreffende in Folge seiner Krankheit nicht mehr kann. Vielmehr sollte der Blick darauf gerichtet sein, was er/sie kann. Dass tarifvertragliche Regelungen gebraucht werden, steht außer Frage. Tarifvertragliche Lösungen erleichtern es den Betriebs- und Personalräten, dazu beizutragen, dass auch leistungsgeminderte Kolleginnen und Kollegen weiterhin ihren Platz im Betrieb behalten.

    Input-Referat: Peter Vogelsang, LINEG

    Bericht aus dem Workshop: Dr. Antje Mohr, ver.di Bezirk Kiel-Plön

    Ein ausführliches Protokoll findet ihr im Mitgliedernetz

     

    AG Rufbereitschaft und Ruhezeiten: Sind Wegezeiten Arbeitszeit? 

    Eigentlich sollte es bei Rufbereitschaften und Ruhezeiten keine Probleme geben – vorausgesetzt beides ist in Betriebs-/Dienstvereinbarungen rechtlich sauber festgehalten. Rufbereitschaft darf nur dann angeordnet werden, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Dennoch: Die Rufbereitschaf, die angeordnet wird, entspricht nicht immer diesem Kriterium und ist rechtlich demnach fraglich. Welche Regelung gilt in welchen Fällen? Auf wie viel Stunden am Tag darf sich Arbeitsleistung in der Rufbereitschaft erstrecken? Wie lange muss danach die Ruhezeit sein? Das sind die Fragen, die sowohl in den Betrieben als auch in der Arbeitsgruppe diskutiert werden. Was muss beachtet werden, um die Höchstarbeitszeit nicht zu überschreiten? Denn im Betrieb summiert sich angesichts von Einsätzen in der Rufbereitschaft die Arbeitszeit schnell auf mehr als zehn Stunden täglich.

    Kann eine Dienstvereinbarung die Ruhezeit auf 5,5 Stunden heruntersetzen? Und wie soll der Betriebsrat damit umgehen, dass der Arbeitgeber Wegezeiten pauschalieren will? Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppe stellen jede Menge Fragen – auch, weil von Betrieb zu Betrieb die Praxis anders aussieht. Betriebs-/Dienstvereinbarungen, die diese Fragen beantworten, sind in der geschlossenen Gruppe im Mitgliedernetz als Datei eingestellt.

    Input-Referat: Zeljko Peric, Stadtentwässerung München, Peter Haustein, Emschergenossenschaft/Lippeverband, Jürgen Hager, Stadtentwässerung Köln

    Bericht aus dem Workshop: Beate Weber, ver.di Landesfachbereich NRW

     

    AG Umkleiden: Eine gute Viertelstunde ist angemessen

    Umkleide-, Dusch- und Wegezeiten sind Arbeitszeit und müssen vergütet werden. Sie können innerhalb der Arbeitszeit liegen oder außerhalb. Im letzteren Fall sind sie als Überstunden zu vergüten. Es ist immer besser, wenn eine betriebliche Vereinbarung die Details regelt. Die Gerichte sagen: 15 bis 20 Minuten Umkleiden sind angemessen. Vor allem, wenn der Arbeitgeber eine bestimmte Kleidung vorschreibt und von dem Beschäftigen nicht verlangt werden kann, dass er diese spezielle Kleidung schon zu Hause anlegt.

    Klar ist auch: Die Beschäftigen müssen die hygienischen Vorschriften einhalten. Das heißt: Reinigung vor dem Essen und Waschen nach Feierabend. Dennoch gibt es Arbeitgeber, die die Biostoffverordnung nicht leben. Und es Arbeitgeber, die als Wasch- und Umkleidezeit eine Pauschale ansetzen wie in Düsseldorf: 20 Minuten sind es täglich, die als Überstunden mit Zuschlag angerechnet werden.

    Wie sieht es bei der Übergabe aus? Gehört die Übergabe zur Arbeitszeit. Sicher. Dennoch: Wer Unklarheiten und Diskussionen vermeiden will, hält die Regelungen detailliert in einer Dienst-/Betriebsvereinbarung fest.

    BAG 1 ABR 54/08 (11.11.2009), BAG: Urteil vom 19.09.2012  (bezieht sich auf den Tarifvertrag der Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen – LfTV, BAG: Beschluss vom 12.11.2013 (Anwendungsbereich des TV-L).

    Input-Referat: Rainer Fitzek, Stadtentwässerung Frankfurt/Main

    Bericht aus dem Workshop: Stephan Hammer, Stadtentwässerung Düsseldorf

     

    AG Rekommunalisierung: Betriebsrat muss sich um die Interessen der Beschäftigten kümmern

    Berlin hat die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wieder zurückgeholt unter das kommunale Dach – auf Druck der Berliner Bürgerinnen und Bürger. Dem waren Gebührensteigerungen von etwa 30 Prozent vorausgegangen . Im Nachhinein wurde klar, warum das so war: Den Privaten waren beim Anteilsverkauf Renditen zugesichert worden und sie mussten bedient werden.

    Dass überhaupt privatisiert wurde, war dem Zeitgeist geschuldet: Private können es besser, hieß es. Die Losung lautete: Privat vor Staat. Damals in den 90ern. Die Einnahmen passten auch prima zu den klammen Kassen des Berliner Senats.

    Diese Einstellung hat sich in den vergangenen Jahren geändert – dennoch brauchte es den Bürgerentscheid, damit Berlin handelte. Zudem waren die BWB gerade vom Kartellverfahren dazu verdonnert worden, die Preise zu senken. Ende 2013 gehörten die BWB wieder zu 100 Prozent dem Land Berlin.

    Es ist immer eine politische Frage, ob privatisiert wird oder nicht. Dabei spielt es offensichtlich keine Rolle, welche Partei das Sagen hat. Die Privatisierung kam mit Argumenten wie: „Die Privaten bringen Know-How mit.“ Die Realität sah anders aus: Die Privaten haben unser Know-how abgeschöpft und nach Frankreich gebracht – erinnern sich Beschäftigte.

    Die Beschäftigen konnten die Privatisierung nicht verhindern – auch die Rekommunalisierung nicht. Beides brachte Unsicherheit mit sich, die Kolleginnen und Kollegen fürchteten um ihre Jobs. Bei der Privatisierung wurde Beschäftigungssicherung auf 15 Jahre vereinbart. Und so wehrte sich niemand mehr.

    Was wollen die Beschäftigten? Sie wollen ihre Arbeit in Ruhe machen, eine sichere Stelle und ein sicheres Einkommen haben. 2003 – bei der Privatisierung – wurden Besitzstandsregelungen vereinbart. Sollte ein Arbeitsplatz gestrichen werden, hatte der Beschäftigte Anspruch auf eine gleichwertige Stelle bei gleichem Gehalt. 2008 war die Arbeitsplatzsicherheit auf 2020 verlängert worden.

    Als dann rekommunalisiert werden sollte, haben die Beschäftigten zunächst gefragt: Unter welchen Bedingungen soll das geschehen? Sie wollten Zusagen, dass die Beschäftigten nicht schlechter gestellt werden. Und: Sie wollten nicht aus dem TV-V in den TVöD rutschen. Doch dann kam die Zusicherung, dass alle tariflichen Leistungen erhalten bleiben.

    Ganz klar: Wasser gehört in kommunale Hand, da waren sich auch die Beschäftigten und dier Personalräte in Berlin sicher. „Man hat uns gar vorgeworfen, wir hätten uns kaufen lassen“, sagt Karsten Malareck, Gesamtpersonalratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe: „Aber der Personalrat ist vos allem anderen für die Interessen der Beschäftigten zuständig.“. Und dafür hat er sich eingesetzt.

    Input-Referat: Karsten Malareck, Berliner Wasserbetriebe

    Bericht aus dem Workshop: Mathias Bialuch, ver.di Bezirk Rostock

     

    AG betriebliche Interessenvertretung und Zivilgesellschaft: Skepsis überwinden

    Das lohnt sich. Denn Zusammenarbeit bringt mehr Durchsetzungskraft.

    Zivilgesellschaft gibt es innen (im Betrieb) und außen (in der Bevölkerung) – beides ist eng miteinander verwoben. Es gibt zivilgesellschaftliche Akteure und Zusammenschlüsse. In der Zusammenarbeit zwischen betrieblicher Interessenvertretung und Zivilgesellschaft muss häufig Skepsis zu überwunden werden, müssen Vorurteile und Unwissenheit abgebaut werden.

    Die Interessen der Beschäftigten sind häufig kompatibel mit den Interessen der Zivilgesellschaft. Schließlich sind die Beschäftigten Teil der Zivilgesellschaft.

    Es gilt, deutlich zu machen: „Meine Arbeit schafft einen (Mehr-) Wert – auch für Euch!“. Das muss kommuniziert werden. Das zentrale Element in der Zusammenarbeit zwischen betrieblicher Interessenvertretung und Zivilgesellschaft ist die Öffentlichkeitsarbeit.

    Input-Referat: Mathias Ladstätter, AöW, Holger Thoms, Stadtentwässerung Augsburg

    Bericht aus dem Workshop: Ole Borgard, ver.di Bundesfachbereich 2.

     

    Ein ausführliches Protokoll findet ihr im Mitgliedernetz

  • Exkursion - Zweckverband Grevesmühlen

    Clivia Conrad BFG Wasserwirtschaft Bild zur Exkursion :-)
    17. Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft Ver und Entsorgung 17. Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft
  • Beitrag: Christa Hecht

    17. Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft Ver und Entsorgung Christa Hecht

    Wieder mehr Nitrat im Grundwasser   

    AÖW fordert: Kein weiterer Ausbau der Produktion von Biomasse

    Der Kampf gegen die Privatisierung trägt Früchte. Alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, haben sich laut und deutlich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Für Christa Hecht von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW) ist dieser Umstand ein Grund zur Freude – nicht aber zum Jubeln. Denn nun muss es nach Ansicht der AÖW darum gehen, dass sich diese Einsicht in der gesamten EU breit macht.

    Beim Gewässerschutz ist es gelungen, die Bevölkerung und die Politik zu sensibilisieren. Beispiel Fracking: Medien sind aufmerksam, ebenso die Politik. Die Gefahren des Fracking sind im Bewusstsein angekommen. Gleichzeitig haben es die Wasserversorger wieder mit einem Stoffen zu tun, die sie längst aus dem Trinkwasser verbannt glaubten –nämlich Nitrat und Pflanzenschutzmittel. „Gewässerbelastungen durch Rückstände von Nitrat und Pflanzenschutzmittel sind nicht mehr zu leugnen“, sagt Hecht. Der Hintergrund: Ausgerechnet Pflanzen, die zur Energiegewinnung angebaut werden. Hier wird kräftig gedüngt, denn es gelten keine Grenzwerte wie in der Lebensmittelproduktion. Vor allem Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern seien  betroffen. Es brauche eine breite Kampagne für den Gewässerschutz, um den Einfluss der Agrarlobby  zurückzudrängen.

    Die AÖW plädiert dafür, die Förderung der Produktion von Biomasse zu überdenken. Energie aus Biomasse solle nur aus tatsächlichen Reststoffen erzeugt werden. Zudem sollen keine weiteren Anlagen in Betrieb gehen: „Das, was steht, ist schon zu viel“, so Hecht.

    Mit Blick auf die Arbeit der Großen Koalition stellt Hecht fest: Die Bundesregierung versuche derzeit, Gesetze regelrecht durchzupeitschen. Dem Verband seien jüngst 31 Stunden eingeräumt worden, um zu einem Gesetz Stellung zu nehmen. „Unter einem solchen Zeitdruck kann niemand vernünftig kommunizieren und die Positionen abstimmen“, kritisiert sie.

    Dennoch: Eines haben die Verbände – und auch ver.di – in den vergangenen Jahren erreicht. Auch in der Folge der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“. Die Bürgerinnen und Bürger seien inzwischen sehr sensibel, wenn es um ihr Wasser geht. Deshalb seien die Verbände wie auch ver.di aufgefordert, am Ball zu bleiben – im Interesse einer weiterhin qualitativ hochwertigen öffentlichen Wasserversorgung.

  • Beitrag: Petra Tertel

    Wasserwirtschaft fürchtet steigende Kosten

    Tertel: Besorgt über steigenden Nitratgehalt im Wasser und über EEG-Novelle 

    „Das EEG treibt Wasserversorger um.“ So drückt es Petra Tertel aus, Geschäftsführerin des WasserZweckVerbandes Malchin Stavenhagen und Mitglied des Vorstandes der Landesgruppe Norddeutschland des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).  Denn viele Kläranlagen wurden in den vergangenen Jahren mit Blockheizkraftwerken ausgestattet und versorgen sich somit selbst mit Strom. Teilweise speisen sie die Energie, die sie nicht für die Kläranlage benötigen, ins Stromnetz ein. Bisher ein gutes Geschäft – denn dadurch wurden Stromkosten gespart. Wenn auch die Kläranlagen EEG-Umlage bezahlen müssen, drohen den Verbraucherinnen und Verbrauchern höhere Gebühren.

    17. Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft Ver und Entsorgung Petra Tertel

    Auch über die Pläne der Bundesregierung zum Klärschlamm ist Tertel nicht glücklich. Derzeit werde der Klärschlamm, der beim WasserZweckVerband Malchin Stavenhagen anfällt, zu 90 Prozent in der Landwirtschaft verwertet. Wenn die neue Düngeverordnung greife, kann der Klärschlamm nicht mehr in der Landwirtschaft ausgebracht, sondern muss verbrannt werden. Tertel mahnt: „Man muss gründlich darüber nachdenken, wie mit diesem Sachstand umgegangen werden kann.“ Nach ihrer Einschätzung tun sich die Kläranlagen mit der Phosphorrückgewinnung derzeit „sehr schwer“. Den Klärschlamm in der Landwirtschaft auszubringen, stellt für Tertel eine elegante Kreislauflösung dar. Zudem nehme die Landwirtschaft den Klärschlamm gerne.

    Tertel verweist auch darauf, dass in Folge des zunehmenden Anbaus von Energiepflanzen wie Mais der Nitratgehalt im Grundwasser steigt. Doch es ist nicht nur das Nitrat, das Sorgen bereitet.Es geht um eine ganze Palette an Spurenstoffen, die im Abwasser landen, aber eigentlich nicht hineingehören. „Und dann reden wir über die vierte Reinigungsstufe und die Nichtverwertbarkeit des Klärschlamms“, sagt Tertel. Die Abwasserentsorger investieren viel Mühe und Geld, diese Stoffe aus dem Abwasser herauszuholen.

    Tertel plädiert dafür, die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren. Viele wüssten nicht, welchen Einfluss ihr Lebensstil und ihre Konsumgewohnheiten auf die Abwasserbehandlung haben. Und welche Kosten letztendlich dadurch entstehen. „Technisch ist vieles möglich, aber es muss auch bezahlt werden“, sagt sie.

  • Vortrag: Thomas Abel

    Politik treibt Kosten in die Höhe

    VKU befürchtet Zusatzkosten für die Wasser- und Abwasserbetriebe

    Die vierte Reinigungsstufe oder die Zulage bei Eigenstromnutzung– der Wasserwirtschaft drohen neue Kosten. Was aller Voraussicht nach dazu führt, dass die Wassergebühren für die Bürgerinnen und Bürger steigen. Thomas Abel, Geschäftsführer Wasser/Abwasser beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), gefällt das gar nicht. Denn in der Summe erwartet er Werte, die das Thema Gebühren wieder aktuell machen werden.

    Abel verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem der Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung und die geplante Pflicht zur Phosphorrückgewinnung festgeschrieben sind. Den Kläranlagen stehen damit flächendeckend hohe Investitionen bevor. Nach Abels Worten wird derzeit vor allem Nordrhein-Westfalen politischer Druck aufgebaut, diese Investitionen zu tätigen. Dabei wissen Fachleute: Es gibt derzeit kein gutes Verfahren zur Phosphorrückgewinnung. „Die Abwasserentsorger sind die Dummen und die Bürgerinnen und Bürger müssen zahlen“, stellt Abel fest.

    17. Betriebs- und Personalrätekonferenz vom 24. - 26.Juni 2014 Ver und Entsorgung Thomas Abel VKU

    Stichwort: Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Kläranlagen sind energieintensiv. In den vergangenen Jahren haben angesichts der steigenden Strompreise immer mehr Kommunen Anlagen gebaut, mit denen sie ihren eigenen Strom produzieren. Teilweise produzieren sie gar mehr Energie, als sie brauchen. Nach dem neuem EEG müssen auch Betreiber von Eigenstromanlagen die EEG-Umlage bezahlen. Das gilt zwar nicht für Altanalgen, aber für alle, die künftig entstehen. Abel befürchtet, dass auch die Altanlagen früher oder später zur Kasse gebeten werden. Er bezweifle, dass der Bestandsschutz für Altanlagen hält, sagt er.

    Weiter fragt er: Wie gehen wir mit der Abwasserabgabe um? Seine Ansicht nach ist die Abgabe reif für den Papierkorb: „Sie gehört abgeschafft.“ Er weiß aber auch, dass die EU das anders sieht.  Deshalb müsse es nun darum gehen, die Abgabe so zu verändern, dass sie ihre Funktion erfüllt. „Das aber tut sie nur, wenn sie weh tut“, so Abel. Derzeit schmerze sie nicht. Deshalb wird die Abwasserabgabe aller Voraussicht nach erhöht werden – vermutlich deutlich erhöht, so dass es dann um mehr geht als um Centbeträge. 

  • Diskussion

    In Brüssel spielt die Musik

    Diskussion: Wasserversorger befürchten Privatisierung durch die Hintertür   

    Die geplanten Freihandelsabkommen bedrohen die Wasserwirtschaft in Deutschland. Durch die Hintertür könnten über diese Abkommen Privatisierungen vorangetrieben werden – auch die Privatisierung der Wasserwirtschaft. Wachsam bleiben, aufmerksam bleiben, raten Vertreter Verbände in der Wasserwirtschaft deshalb.

    Eine neue Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP? Darüber diskutieren Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Branchenverbände der Wasserwirtschaft in Europa. Auch die AÖW kann nicht ausschließen, dass die öffentliche Wasserwirtschaft eine solche Initiative unterstützen würde. Dennoch: Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW), bleibt skeptisch. Sie plädiert dafür, gründlich abzuwägen, bei welchen Fragen und welchen Rahmenbedingungen eine Europäische Bürgerinitiative gestartet wird. Bei diesen Überlegungen müsse auch immer bedacht werden, welchen Aufwand eine Bürgerinitiative nach sich ziehe und welcher Zeitrahmen dafür zur Verfügung stehen müsse. Zudem sei sie sich nicht sicher, ob das TTIP sich tatsächlich für eine Bürgerinitiative eigne.

    Mit Blick darauf, dass wieder vermehrt Stoffe wie Nitrat im Grundwasser landen, plädiert Hecht für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden, die auf eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft setzen. Auch die Umweltverbände müssten bei der Frage nach den Folgen des Anbaus von Energiepflanzen noch stärker einbezogen werden.

    Für Andreas Kahlert, Sprecher der Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft, sind nicht nur die Bauern schuld daran, dass vermehrt Fremdstoffe in den Gewässern gefunden werden. Er sieht die Industrie – vor allem die chemische Industrie in der Pflicht. Sie müsse dafür sorgen, dass diese Stoffe entweder nicht im Abwasser landen oder sozusagen an der Quelle der Verunreinigung herausgefiltert werden. Ferner plädiert er für Nachhaltigkeit: „Was der eine tut, hat Auswirkungen auf die anderen“, stellt er fest. Auch die Politik bedenkt seiner Ansicht nach nicht stringent genug die Auswirkungen von Gesetzen und Regelungen. Und er plädiert dafür, die Bürgerinnen und Bürger gerade bei solchen Fragen stärker einzubeziehen, zu sensibilisieren und mitzunehmen.

    Petra Tertel, Geschäftsführerin WasserZweckVerband Malchin Stavenhagen, weiß aus eigener Erfahrung, welche Folgen es haben kann, wenn die Politik die Wirkung ihres Handels nicht zu Ende denkt. Auch sie möchte deshalb gerne jedem Politiker ins Stammbuch schreiben: „Wenn Du was beschließt, bedenke die Folgen.“ Der Hintergrund: In ihrem Verbandsgebiet wurden die Abwasseranlagen in den 90er Jahren modernisiert. Da es in der DDR keine mit der Bundesrepublik vergleichbare öffentliche Abwasserentsorgung gab, waren erhebliche Investitionen nötig. Laut Gesetz musste die Kommune die Kosten für diese Investitionen auf die Anwohner umlegen – was für die einzelnen Haushalte erhebliche Summen bedeutete. Es gab eine Welle von Widersprüchen gegen die Bescheide. In Musterklagen gaben die Gerichte aber Abwasserverbänden Recht: „Unsere Satzung hatte Bestand“, sagt Tertel. Eine dieser Klagen ging bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. „Wir haben rechtlich sauber agiert“, weißt Tertel. Doch sie fügt hinzu: „Ob es im Ergebnis gerecht war, das ist ein anderes Thema.“

    Tertel pocht auf Transparenz – in Bezug auf die Bürgerinnen und Bürger. Sie plädiert dafür, eigene Publikationen zu veröffentlichen. In Wasserzeitungen hätte die Wasserwirtschaft die Chance, sich zu artikulieren. Transparenz bedeutet für sie, bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf die Besonderheiten der örtlichen Wasserversorgung hinzuweisen, klarzulegen, warum die Gebühren so sind, wie sie sind. Einfach nackte Gebühren zu vergleichen, ohne die jeweiligen Besonderheiten miteinzubeziehen, wertet sie als „platt“. Besonderheiten gibt es dabei nicht nur in der Wasserversorgung, sondern auch in der Abwasserentsorgung. So sind die Rohre im Verbandsgebiet auf eine Abwassermenge von 150 Liter pro Einwohner ausgelegt. Derzeit wird in Deutschland von einer durchschnittlichen Abwassermenge von 120 Liter pro Kopf und Tag ausgegangen. In den neuen Bundesländern sind es durchschnittlich gar nur 80 Liter. Ist aber die Abwassermenge zu gering, muss der Abwasserentsorger gegensteuern – und das kostet.

    Thomas Abel, Geschäftsführer Wasser/Abwasser beim Verband kommunaler Unternehmen, ist enttäuscht über die Reaktion der EU auf die Forderungen und Vorschläge der Initiatoren der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative. Gleichzeitig weiß er: „Es ist ein häufiges Phänomen, dass die Antwort der Kommission nicht gefällt.“ Abel beklagt den fehlenden Respekt der EU-Kommission vor  der Subsidiarität ruft die Kommission dazu auf: „Redet mit uns.“ Die kommunale Wasserwirtschaft hat viel beizutragen.

    Nach Abels Worten sind die Unternehmen der Wasserwirtschaft in der Politik lange nicht gehört worden. Inzwischen hätten einige verstanden, wie sensibel das Thema Wasser für die Bürgerinnen und Bürgern ist. Einige Politiker hätten ihn gar versichert, künftig würden sie die Meinung der Wasserversorger vor einer Entscheidung einholen. So ganz glauben mag das Abel noch nicht: „Vorsicht ist geboten.“ Vor allem, weil seiner Ansicht nach nicht in Berlin, sondern in Brüssel die Musik spielt.

  • Beitrag: Andreas Kahlert

    Weil Wasser ein besonderes Gut ist

    „Wasser ist Menschenrecht“ bleibt weiter auf der Agenda – Politik und Parlamente sensibilisieren  

    „Wasser ist Menschenrecht“ bleibt weiter auf der Agenda –  bei allen Organisationen, die sich an der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben und damit auch bei der ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft.  Das Wassernetzwerk werde weiter gepflegt, betont der Sprecher der Bundesfachgruppe, Andreas Kahlert, vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft 2014 in Rostock. Zudem soll weiter auf die Politik und die Parlamente eingewirkt werden, damit sie das Anliegen, das der Initiative zugrunde lag, helfen umzusetzen.

    Kahlert erinnerte vor den Betriebs- und Personalrätekonferenz an die einzelnen Stationen der Bürgerinitiative, die im Juni 2012 in Leipzig während der Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft für Deutschland gestartet wurde, an die Voraussetzungen, die die Initiative zu erfüllen hatte wie Mindestanzahl der Unterschriften in den jeweiligen Ländern, und an die  drei Hauptziele, die mit der Initiative verfolgt wurden:  Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.  Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Und die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen. 

     

    17.Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft Ver und Entsorgung Andreas Kahlert

    Insgesamt über 1, 9 Millionen Menschen in der EU tragen diese Forderungen mit. Die Mindestzahl an Unterschriften wurde in 13 Ländern erreicht  - nämlich in Spanien, Slowenien, Slowakei, Niederlande, Luxemburg, Litauen, Italien, Ungarn, Griechenland, Deutschland, Finnland, Belgien, Österreich. Notwendig gewesen wären nur 7 Länder. Die Unterschriften wurden geprüft und bei der EU eingereicht. Die EU hat die Bürgerinitiative angehört: Dabei machten die Vertreter der Initiative  Vorschläge, wie  die Anliegen der Bürgerinitiative in europäisches Recht übertragen werden können. Sie forderten, Wasser als öffentliches Gut dauerhaft nicht in den Binnenmarkt einbeziehen, und sie drangen darauf, die Mitgliedsländer bei der Umsetzung des Menschenrechts  auf Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung zu fördern und zu fordern.

    Die EU-Kommission hat auch reagiert – so wie sie es muss: Die EU-Kommission betont die Bedeutung der Forderungen der Initiative, etwa, „dass Wasser kein kommerzielles Produkt ist“. Es gibt aber keinen Gesetzesvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wassers . Die Reaktion der EU auf die Anhörung der Initiatoren der Bürgerinitiative enthält ferner keine klaren Bekenntnisse – auch nicht in Richtung Freihandelsabkommen.

    Dennoch ist die Initiative ein Erfolg, betont Kahlert. So wurden noch Unterschriften gesammelt, als die EU bereits reagierte und bei den Trilogverhandlungen den Wasserbereich aus der Konzessionsrichtlinie ausnahm, die Wasserversorgung nicht in den zum Marktgeschehen erklärte und damit die geplante Liberalisierung nicht vollzog.. ver.di und viele der Organisationen, die die Bürgerinitiative mittrugen, hatten sich vehement dagegen ausgesprochen, dass Leistungen der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung unter scharfe Wettbewerbsregeln fallen und Konzessionen europaweit ausgeschrieben werden sollen. Zudem sollte im Rahmen der Konzessionsrichtlinie die Möglichkeit der Kommunen eingeschränkt werden, bei der Vergabe wie bisher eigene soziale Kriterien vorschreiben zu können. ver.di befürchtete, dass dadurch die guten Strukturen des verfassungsrechtlich verbrieften Selbstverwaltungsrechts und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen unter Druck geraten wären.

     

    17.Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft Ver und Entsorgung Andreas Kahlert

    Zudem schlug sich die Initiative im Koalitionsvertag der Bundesregierung nieder. Denn da steht: „Die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler Ebene (zum Beispiel die Wasserversorgung) gehört zum Kernbestand staatlicher Aufgaben.“ Und weiter: „Der demographische Wandel und der Bevölkerungsschwund in vielen ländlichen Gebieten verschärfen die Handlungsnotwendigkeiten auf diesem Gebiet.“ Oder: „Das Wettbewerbsprinzip des EU-Binnenmarktes, ein funktionierendes Gemeinwesen und sozialer Ausgleich müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen; nur so wird eine Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erreicht.“ Und: „Die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihrer Regionen und Kommunen für ihre im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben müssen erhalten bleiben. Wir werden jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken offensiv entgegentreten.“

    Wie geht es weiter? Auch aus der EU kommen Signale, die Kahlert positiv wertet. So soll unter anderem die EU-Wasserrahmenrichtlinie geprüft werden. „Das gibt Anlass zur Hoffnung“, sagt er. Zudem erkenne die EU an, dass die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung in die Verantwortung von lokalen Autoritäten gehören. Und Kahlert nennt in diesem Zusammenhang die Selbstverpflichtung der EU-Kommission, den universellen Zugang zu Wasser im Rahmen von Entwicklungspolitik zu fördern.

    Dennoch: Das reicht nicht. Kahlert erinnert daran, dass in Europa etwa acht Millionen Menschen keinen oder nur einen unzureichenden Zugang zu Wasser haben. „Wasser ist eine Dienstleistung nah dem Menschen“, sagt er. Wasser sei eben keine Ware wie jede andere, die Politik müsse sich zu einer öffentlichen Wasserversorgung bekennen, das Wasser aus dem EU-Binnenmarkt heraushalten, die öffentlich-öffentlichen Partnerschaften stärken und per Gesetz dafür sorgen, dass für diese Dienstleistung mehr Transparenz geschaffen wird.