Wasser

Gebühren und Preise? Die sind doch immer zu hoch, zu intransparent, …

Kartellverfahren gegen privatrechtlich organisierte Wasserversorger

Gebühren und Preise? Die sind doch immer zu hoch, zu intransparent, oder?

 

Positionspapier zu Kartellverfahren gegen privatrechtlich organisierte Wasserversorger

Vorbemerkung

Wasser ist Leben! Der ver.di Bundesfachbereichsvorstand Ver- und Entsorgung ist die Interessenvertretung der ver.di-Mitglieder unter den Beschäftigten in der deutschen Wasserwirtschaft. Die Kolleginnen und Kollegen sowie deren Betriebe sorgen für eine ökologische, ökonomische und nachhaltige Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, die den gesamten Wasserkreislauf abdeckt.

Einerseits werden die Wasserversorger unter den Generalverdacht gestellt, zu hohe Preise bzw. Gebühren zu verlangen. Entsprechenden Boulevard-Schlagzeilen wird vielfach zugestimmt, obwohl Bürgerinnen und Bürger meist den jeweiligen Wasserpreis nicht kennen. Auch wird oft „der Wasserpreis" als Summe aus Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ungerechtfertigter Weise zusammengefasst. Andererseits sind die Bürgerinnen und Bürger sehr zufrieden mit ihrer Wasserversorgung. Sie sind zu mehr als 90 Prozent mit der Qualität und der Versorgungssicherheit der Wasserwirtschaft zufrieden. Und 75 Prozent der Verbraucher finden ihren Wasserpreis angemessen. Das belegen regelmäßige Haushaltbefragungen durch dimap und Emnid. Trinkwasser als das Lebensmittel Nummer Eins unterliegt zu Recht strengen umwelt- und gesundheitsrechtlichen Anforderungen.

Qualität und Versorgungssicherheit müssen bei der Wasserversorgung absoluten Vorrang haben.

Bei einer Fokussierung allein auf die Wasserpreise und einer Reduzierung der Wasserwirtschaft auf eine reine Ökonomiediskussion werden Qualität, Versorgungssicherheit und Umweltschutz nicht im erforderlichen Umfang berücksichtigt.

Hinter dem Lebensmittel Wasser steht eine Vielzahl von Dienstleistungen, die von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sind. Dies führt zwangsläufig zu regional unterschiedlichen Preisen (privatrechtlich organisierte Betriebe) bzw. Gebühren(kommunale Betriebe). Allerdings sind häufig die Gründe für diese Unterschiede nicht transparent. Geographische, technische (Aufbereitungsaufwand), ökologische und demographische Gründe, also objektiv nicht beeinflussbare Anlässe, können dafür ebenso verantwortlich sein wie Ineffizienz oder politische Entscheidungen.

 

Die Bürgerinnen und Bürger müssen feststellen können, zu welchen Kosten welche Leistungen für sie erbracht werden, um einschätzen zu können, ob der von ihnen gezahlte Betrag dem angemessen ist.

Aus populistischen Gründen hetzen manche Politiker ohne begründeten Verdacht die Kartellämter auf die privatrechtlich organisierten Wasserversorger, die unter Umkehr der Beweislast nachweisen müssen, dass ihre Preise nicht überhöht sind. Dabei werden Preise von Wasserversorgern miteinander verglichen, die nicht vergleichbar sind. Das löst eine „Rette sich, wer kann"-Reaktion aus und führt vielfach zur Rückkehr ins öffentliche Recht aus den falschen Gründen.

Preisdruck schafft keine Transparenz und geht - angesichts der hohen Fixkosten in der Wasserversorgung - in aller Regel zu Lasten der Beschäftigten. Die hochqualifizierten Beschäftigten in der Wasserwirtschaft nicht angemessen zu bezahlen, ist aus gewerkschaftlicher Sicht inakzeptabel. Auf die Dauer bedeutet es, auch Qualität und Versorgungssicherheit zu gefährden.

Funktionierende privatrechtlich organisierte Stadtwerke zu zerschlagen und den Wasserbereich zu rekommunalisieren, um ungerechtfertigten Preissenkungsverfügungen zu entgehen, zerstört Synergien. Das kostet die Bürgerinnen und Bürger unnötig Geld und je nach Organisationsform die Beschäftigten ihre Mitbestimmungsrechte. Das Kartellrecht ist für die Kontrolle privatrechtlichen Wettbewerbs geschaffen worden.

Hier sind Preisvergleiche sinnvoll.

Das Kartellrecht ist indessen für die Kontrolle öffentlicher Daseinsvorsorge in einem natürlichen Monopol völlig ungeeignet. Hier müssen Kosten verglichen werden – auch solche, die nicht unmittelbar mit der Erbringung der Leistung zu tun haben. Preisvergleiche sind bei Kraftstoffen möglich und angebracht. Bei Trinkwasser geht diese Betrachtung fehl.

Natürlich müssen auch die Wasserversorger deutlich machen, dass ihre Preise oder Gebühren angemessen sind. Die notwendigen Kosten der Wassergewinnung, Wasseraufbereitung und -verteilung, der Finanzierung, der Personalentwicklung, der Instandhaltung, von Investitionen und des Gewässerschutzes müssen durch Preis oder Gebühr gedeckt sein. Das ist je nach Rechtsform von den zuständigen Landeskartellbehörden oder der zuständigen Kommunalaufsicht zu prüfen.

Es müssen auch keine neuen Strukturen aufgebaut oder Aufgaben neu verteilt werden! Die Diskussion über eine Bundeswasseragentur oder eine Regulierung durch Bundeskartellamt bzw. Bundesnetzagentur ist nicht zielführend!

 

Deshalb sind die vorhandenen Behörden personell und qualitativ ausreichend für ihre Kontrolltätigkeit auszustatten. Weiterhin muss es eine klare politische Zielvorgabe geben, die eine Balance zwischen Preis bzw. Gebühr und erbrachter Leistung herstellt, wo sie nicht gegeben ist.

Das gilt auch, wenn nicht kostendeckend gearbeitet wird. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die die Gebühren aus wahltaktischen Gründen künstlich niedrig halten, müssen in die Schranken gewiesen werden. Nicht nur die Kommunalabgabengesetze der Bundesländer, sondern auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichten die Betriebe zu kostendeckenden Wasserpreisen. Diese müssten zudem auch Umwelt- und Ressourcenkosten widerspiegeln. Deshalb sind diese rechtlichen Vorgaben zwingend einzuhalten.

Freiwilliges Benchmarking ist ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber nur dann ständigen Kontroll- und Regelungsdruck abwenden, wenn sich alle Wasserversorger beteiligen. Das würde auch die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen.

Öffentliche Unternehmen, müssen - unabhängig von der Rechtsform - transparent sein, gerade weil sie allen Bürgerinnen und Bürgern gehören. Das ist wesentlicher Demokratiegehalt. Alle in kommunaler Verantwortung müssen dazu beitragen! Die Überprüfungen der Preise durch die Kartellbehörden und der Gebühren durch die Kommunalaufsicht sind für externe Beobachter kaum nachvollziehbar. Sowohl die Kartellbehörden als auch die Kommunalaufsicht müssen eine weitgehend transparente Zuordnung von Preisbestandteilen bzw. Preisabschlägen darlegen. Wir brauchen nicht nur gläserne Wasserversorger, sondern auch die transparente Kartellbehörde bzw. Kommunalaufsicht! Auch wenn es oft intransparent ist, gibt es in der einen oder anderen Kommune Quersubventionierungen. Überschüsse aus der Wasserwirtschaft finanzieren z.B. den Nahverkehr mit. Hier ehrlicher zu sein und klar zu sagen, dass das Geld da ist und in der Kommune bleibt, schafft Transparenz, die die Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger nicht länger beleidigt und in aller Regel Zustimmung finden wird.

Deshalb fordern wir:

 

- Freiwillige Transparenz = Benchmarking für alle  

- Kostenvergleiche statt Preisvergleiche  

- Qualifizierte Kontrolle durch angemessen ausgestattete

- Behörden mit hoher Fachkompetenz  

- Eine Politik, die zu ihren Unternehmen in der Wasserwirtschaft steht

 

 

Damit erreichen wir

-   transparente Preise für die Bürgerinnen und Bürger

-   sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze in der Wasserwirtschaft

-   Erhalt der hochwertigen Infrastruktur und damit Sicherung einer

    ökologischen und nachhaltigen Wasserversorgung