Wasser

19. Betriebs-, Personalräte- und JAV-Konferenz Wasserwirtschaft

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19. Betriebs-, Personalräte- und JAV-Konferenz Wasserwirtschaft

Talfahrt des Rentenniveaus stoppen
19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft BFG Wasserwirtschaft 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft

Betriebs-, Personalräte- und JAV-Konferenz Wasserwirtschaft: Bsirske kündigt Kampagne zur Rentenpolitik an – Wasserwirtschaft gegen Freihandelsabkommen  

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat einen Kurswechsel in der Rentenpolitik angemahnt. Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 19. Betriebs-, Personalräte- und JAV-Konferenz 2016 in München betonte er nachdrücklich und unter starkem Beifall: „Die Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt werden.“

Er kündigte zugleich eine Kampagne an, die ver.di zusammen mit dem DGB im Herbst starten wolle und die den Bundestagswahlkampf 2017 begleiten werde.

Etwa 130 Beschäftigte der Wasserwirtschaft aus ganz Deutschland waren zur Konferenz unter dem Motto „Wasserwirtschaft – kritisch und wenn ja wie?“ nach München gekommen.

Betriebs- und Personalräte sowie JAVen aus der Wasserwirtschaft, diskutierten über die Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, über die Situation der Wasserwirtschaft in Deutschland, über Benchmarking, über Personalbemessung in der Wasserwirtschaft und über den jüngsten Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. 

In fünf Arbeitsgruppen beschäftigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Frage:

  • wie die Öffentlichkeitsarbeit in den Betrieben attraktiver gestaltet werden kann
  • was über die Arbeitnehmerhaftung wichtig zu wissen ist
  • wie psychische Gefährdungen am Arbeitsplatz beurteilt werden können
  • wie die Wasserwirtschaft wieder mehr Fachkräfte gewinnen kann und
  • welche branchenspezifische Probleme die Auszubildenden der Wasserwirtschaft umtreibt.

Außerdem besuchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Regenwasserrückhaltebecken am Hirschgarten der Münchner Stadtentwässerung. 

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Organisationsgrad hat Potenzial

Andreas Kahlert, Sprecher der Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft, ging vor der Konferenz auf die Situation der Wasserwirtschaft in ver.di ein, speziell auf das Projekt „Perspektive ver.di wächst“.

In einigen Bereichen der Wasserwirtschaft werden nach Kahlerts Darstellung deutliche Mitgliederzuwächse registriert – auch als Folge der bedingungsgebundenen Tarifarbeit.

Diese Zuwächse kompensierten die Austritte (aus Altersgründen) in anderen Bereichen. Generell ist der Organisationsgrad in der Wasserwirtschaft „ausbaufähig“ – in den großen Betrieben, aber vor allem in den kleinen Unternehmen.

Kahlert verwies erneut auf den Zusammenhang zwischen Organisationsgrad und Durchsetzungsfähigkeit: „Sinkende Mitgliederzahlen haben immer auch sinkende Beiträge zur Folge. Je mehr Mitglieder wir verzeichnen, desto mehr können wir erreichen.“

Bei dem Projekt „Perspektive ver.di wächst“ setzt die Gewerkschaft auch in der Wasserwirtschaft auf die Nachwuchsentwicklung und auf bedingungsgebundene Tarifarbeit. 

Derzeit werden Hauptamtliche in der Methodik der bedingungsgebundenen Tarifarbeit geschult. Dass die Form der Tarifarbeit funktioniert, zeigen bereits verschiedene Beispiele nicht nur in der Abfallwirtschaft, sondern auch in der Wasserwirtschaft.

Wie muss erfolgreiche Nachwuchsarbeit aussehen? Für Kahlert steht eines fest: Schon Auszubildende müssen angesprochen, schon bei ihnen muss um ein Engagement in der Gewerkschaft geworben werden.

Leider sei diese frühe Ansprache in den vergangenen Jahren versäumt oder vernachlässig worden. Die bevorstehende ver.di-Aktionswoche wendet sich deshalb ganz gezielt an die Auszubildenden, fragt, wo gerade die jungen Leute der Schuh drückt, und setzt auf hohe Standards in der Ausbildung. 

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Demos gegen Freihandelsabkommen 

Mit Blick auf die umstrittenen Freihandelsabkommen verwiesen sowohl Kahlert als auch der ver.di-Vorsitzende auf die geplanten Demonstrationen am 17. September. In sieben verschiedenen Städten gleichzeitig wollen die Gegner*innen dieser Abkommen noch einmal deutlich machen, warum sie diese Art von Freihandel ablehnen.

ver.di machte schon früh gegen CETA, TTIP und TISA mobil. Unter anderem befürchtet ver.di, dass mit diesen Abkommen die öffentliche Daseinsvorsorge unter die Räder kommen könnte.

Es dürfe zudem nicht sein, dass die Politik Privatisierungen nicht rückgängig machen könne. Die umstrittenen Schiedsgerichte, die hinter verschlossenen Türen tagten, bevorzugten die großen Konzerne. Die öffentliche Hand und damit die Bürgerinnen und Bürger haben nach Einschätzung von ver.di bei diesen Abkommen die schlechteren Karten in der Hand.

Weil diese Abkommen nur den multinationalen Konzernen nützten, ficht ver.di vehement dafür, dass die Verhandlungen gestoppt werden.

Entgeltordnung: Verbesserungen für viele

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Nach Bsirskes Worten hat ver.di bei den jüngsten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst nicht nur einen stattlichen Entgeltabschluss erzielt, der sich angesichts der derzeit niedrigen Inflationsrate als deutliches Plus im Geldbeutel der Beschäftigten bemerkbar macht.

„Wir haben einen Beitrag zur Reduzierung des Lohnrückstands zur privaten Wirtschaft erreicht – das war auch unser Ziel.“ Zudem wurden mit der neuen Entgeltordnung „viele Verbesserungen für eine ganze Reihe von Berufen durchgesetzt“, so Bsirske vor der Betriebs- und Personalrätekonferenz.   

Zufrieden zeigte sich der ver.di-Vorsitzende auch angesichts der Regelungen, die zur Zusatzversorgung erreicht wurden. Ver.di habe nicht zulassen können, dass Leistungen gekürzt werden, sagte er und hob erneut die Bedeutung der Zusatzversorgung als wichtiges Standbein der Altersvorsorge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hervor. Die Zusatzversorgung stelle ein Drittel der Altersbezüge dar: „Das ist alles andere als trivial.“ 

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Besorgt ist er angesichts des politisch gewollten Sinkens des Rentenniveaus. Bereits heute seien viele Rentnerinnen und Rentner auf die Grundsicherung angewiesen, weil ihre Einkommen trotz jahrzehntelanger Berufstätigkeit nicht zum Leben reichen. Es sei deshalb nicht akzeptabel, dass das Rentenniveau weiter sinken solle.

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Nach seiner Einschätzung wollen die Menschen lieber während ihrer Berufstätigkeit höhere Beiträge in die Rentenkasse zahlen, als im Alter auf die Grundsicherung angewiesen zu sein.

Er räumte ein, dass trotz höherer Beiträge die Steuerzuschüsse an die Rentenkasse steigen müssen, soll die Altersarmut vermieden werden. Um die Finanzierung zu sichern, sollen nach Bsirskes Ansicht hohe Einkommen und große Vermögen höher besteuert werden.

Digitalisierung gestalten 

Keine Frage, die Digitalisierung macht auch vor der Wasserwirtschaft nicht halt. Die Digitalisierung verändert die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen. Schon heute sind Steuerungen von Anlagen am Laptop oder Tablet per Mausklick vom Wohnzimmer machbar. Aber das ist noch nicht alles.

Mit der fortschreitenden Digitalisierung werden Berufe sich verändern, neue Berufe entstehen und andere verschwinden. Es wird Branchen geben, die von der Digitalisierung profitieren wie derzeit die Logistik: Wenn immer mehr Menschen Waren im Internet bestellen, boomen all die Unternehmen, die diese Waren von A nach B bringen.

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Wie sieht unsere Zukunft aus? Wird es mehr Gewinner oder mehr Verlierer geben? Die Experten sind sich in dieser Frage nicht einig, beschrieb auch Astrid Schmidt die Lage.

Einige Experten prophezeien, etwa die Hälfte aller heutigen Jobs wird künftig nicht mehr geben. Andere sehen die Zukunft weit optimistischer: Zweifellos würden Berufe verschwinden, aber unterm Strich werden weit mehr neue Jobs infolge der Digitalisierung entstehen als überflüssig werden.

Wie werden künftig aber die Arbeitsbedingungen aussehen? Schlecht, meint Schmidt – wenn die Beschäftigten nicht gegensteuern. Gute Arbeit muss das Ziel sein – auch in einer digitalisierten Welt. Beschäftigtendatenschutz ist dabei ein wichtiges Stichwort.

Flexibilität darf zudem nicht dazu führen, dass die Kolleginnen und Kollegen sozusagen rund um die Uhr arbeiten, dass sie ständig erreichbar sind oder unter steigendem Leistungsdruck und Arbeitsverdichtung zu leiden haben.

Apropos Arbeitsverdichtung: Kann Benchmarking Arbeitsplätze sichern und trotzdem Modernisierung der Branche vorantreiben oder führt Benchmarking dazu, dass auf dem Rücken der Beschäftigten gespart wird?

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Auch bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der Wasserwirtschaft wurde eines deutlich: Bei den Beschäftigten hat Benchmarking keinen guten Ruf. Und das ist noch gelinde ausgedrückt.

Die meisten derjenigen, die Benchmarking in ihren Betrieben kennengelernt haben, verbinden mit Benchmarking Stellenabbau und Arbeitsverdichtung. Zum Leidwesen von Vera Szymansky vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). 

Der Verband wirbt für den freiwilligen Leistungsvergleich, also freiwilliges Benchmarking. Mit Erfolg. In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Wasserunternehmen, die sich anhand dieser Kennzahlen vergleichen.

Laut Szymansky haben Analysen dieser Firmen gezeigt: Benchmarking kann ein Instrument der Modernisierung sein. Und es sichert Arbeitsplätze. Voraussetzung: Es ist ein freiwilliger Leistungsvergleich und er läuft nicht zwangsläufig darauf hinaus, dass nur gespart wird.

Für Szymansky darf ein gutes Benchmarking nicht nur die Kosten vergleichen. Es muss auf fünf Säulen stehen:

  • Versorgungssicherheit
  • Qualität
  • Kundenservice
  • Nachhaltigkeit
  • Wirtschaftlichkeit

Gebraucht würden zudem verlässliche Kennzahlen, die die Situation vor Ort miteinbeziehen.

Von den Teilnehmenden gab es viel positives Feedback zur Konferenz. Sowohl Informationen zu wichtigen Themen, als auch Ideen für die betriebliche Arbeit sowie die Vernetzung wurden gelobt. Aber seht selbst: 

 

Hier findet ihr die einzelnen Berichte von unserer 19. Betriebs- und Personalrätekonferenz Wasserwirtschaft, dazu PDFs zum Download und weiteres Bildmaterial:

  • Ablaufplan zur 19. BR-PR-JAV Konferenz

  • Bericht des Bundesfachbereichsvorstands Andreas Kahlert

  • Astrid Schmidt: Auch unter der Digitalisierung muss gute Arbeit der Maßstab sein

    Qualifizierung ist das Stichwort

    Das Internet bestimmt unser Leben. Morgen wird das noch stärker der Fall sein als heute. Alles, was sich digitalisieren lässt, wird digitalisiert, und alles, was sich vernetzen lässt, das wird auch vernetzt. Experten lassen daran keinen Zweifel. Die fortschreitende Digitalisierung hat auch gravierende Auswirkungen auf die Arbeit, auf die Beschäftigung und auf die Arbeitsbedingungen. Aufhalten werden die Beschäftigten die Digitalisierung nicht. Aber es ist höchste Zeit, sich einzumischen und die Auswirkungen der Digitalisierung mitzugestalten, betont Astrid Schmidt von der ver.di-Bundesverwaltung, zuständig für Innovation und Gute Arbeit.

    Was passiert in einer Minute übers Internet? Google beantwortet 4 Millionen Suchanfragen, es werden 2,5 Millionen neuer „Likes“ gesetzt, 204 Millionen Mails verschickt, 20 Millionen Fotos angeschaut, 25 000 Waren geordert, gut 6400 Transaktionen getätigt und 717 neue Internet-Nutzer registriert. Das ist derzeit so. Was wird in zwei, in fünf oder zehn Jahren sein? Wie werden wir das Internet dann nutzen? Die Prognose lautet: Es wird noch mehr digital geschehen – ohne dass wir heute wissen, wie unser Leben in zehn Jahren im allen Einzelheiten aussehen wird.

    Die Digitalisierung verändert die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen. Berufe werden verschwinden, neue Berufe werden entstehen. Ganze Branchen schrumpfen oder verschwinden ganz. Kodak zum Beispiel zählte 1989 weltweit 185 000 Beschäftigte. 2013 – im Zeitalter der digitalen Fotografie ist mit klassischen Filmern nichts mehr zu verdienen -  2013 also hatte  Kodak noch 2800 Beschäftigte. Immer mehr Waren werden per Internet gekauft.

    Astrid Schmidt auf der 19. BR/PR-Konferenz Wasserwirtschaft BFG Wasserwirtschaft Astrid Schmidt auf der 19. BR/PR-Konferenz Wasserwirtschaft

    Profiteur dieser Entwicklung ist die Logistikbranche, Verlierer ist der lokale Einzelhandel. Der Blick in die Zukunft ist schwer, Voraussagen variieren: Einige Experten sehen die Arbeitswelt in einem düsteren Licht und prophezeien, dass die etwa die Hälfte aller heutigen Jobs letztendlich überflüssig werden. Andere wiederum sagen zwar auch ein Jobsterben in bestimmten Branchen voraus, vermuten aber, dass unterm Strich in Folge der Digitalisierung deutlich mehr Jobs entstehen als wegfallen.

    Dabei ist noch nicht klar, wie die Zukunft in den Branchen tatsächlich aussehen wird. Vermutlich werden Unqualifizierte stärker betroffen sein als Qualifizierte. Routinetätigkeiten könnten wegfallen und durch Roboter und Computer ersetzt werden. Kreative Tätigkeiten werden vermutlich auch in Zukunft gebraucht. Aber sicher ist auch diese Weisheit nicht. Durchaus möglich, dass sich auch der eine oder andere kreative Job verändern wird. Was bleibt zu tun? Qualifizierung, meint Schmidt. Permanente Weiterbildung. Umso wichtiger ist die geförderte Bildungsteilzeit und das Weiterbildungsgesetz. 

    IT wird der Treiber sein, Standardisierung wird zum Prozess und Zentralisierung wird ein Mittel zur Kostensenkung sein und deshalb zum zentralen Motiv des unternehmerischen Handelns werden. Schon gar, wenn zum Beispiel bestimmte Verwaltungsaufgaben unabhängig vom Standort erledigt werden können. Diese Zentralisierung existiert bereits und wird vermutlich weiter ausgebaut. Klar ist aber auch: Nicht alles ist globalisierbar, nicht alles kann in ein „Billiglohnland“ verlagert werden.

    Was wird sich an den Arbeitsbedingungen ändern? Vieles, wenn wir nicht gegensteuern, glaubt Schmidt. Deshalb: Wir haben einiges zu verteidigen – Sozialsysteme, Beschäftigungssicherheit, faire Bezahlung. Bei dem, was heute unter Plattform-Ökonomie verstanden wird, suchen wir Beschäftigungssicherheit und faire Bezahlung vergebens.

    Es geht darum, die Digitalisierung zu gestalten. Beschäftigtendatenschutz ist dabei ein wichtiges Stichwort. Es muss verhindert werden, dass die Kolleginnen und Kollegen mit Hilfe der Technik permanent kontrolliert werden, dass der Chef am Tablet erkennt, ob der Beschäftigte gerade arbeitet oder eine Pause macht. Flexible Arbeitsbedingungen können sowohl Segen als auch Fluch sein. Wer zeitlich und räumlich flexibel ist, kann vielleicht Familie und Beruf besser vereinbaren. Oft genug arbeitet er aber auch rund um die Uhr. Flexibilität darf nicht zu entgrenzten Arbeitszeiten führen, zu permanenter Erreichbarkeit, zu Leistungsdruck und zu Arbeitsverdichtung. 

    Ver.di fordert ein Recht auf Telearbeit, ein Recht auf Nichterreichbarkeit, ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Auch im Zeitalter der Digitalisierung muss gute Arbeit der  Maßstab sein. Deshalb dringt ver.di auch darauf, dass Dienstleistungen generell aufgewertet werden, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz der digitalen und mobilen Arbeit angepasst wird. Zudem wird eine eigene Verordnung zur psychischen Gefährdung gebraucht.

    Schmidt: „Die Digitalisierung muss auch dem Beschäftigten nützen und nicht nur dem Arbeitgeber.“ Zudem dürfen wir uns nicht ausschließlich auf die Technik verlassen. Denn was wird sein, wenn die Technik uns falsche Ergebnisse liefert?, fragt Schmidt. 

  • Vortrag von Werner Albrecht, Geschäftsführer Personal und Soziales bei den SWM

  • Peter Graf: Bei großen Anlagen steigt der Personalbedarf überproportional

    Stellenbemessung auf Kläranlagen: Personalbedarf ist in den vergangenen Jahren gestiegen

    Der Personalbedarf in Kläranlagen steigt nicht nur mit der Größe der Anlagen. Mit der Größe der Anlagen nimmt  der absolute Personalbedarf sogar überproportional zu. Das ist das Ergebnis der DWA-Arbeitsgruppe KA-12.2, das der Diplom-Ingenieur Peter Graf, Geschäftsführer von aquabench den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Betriebs- und Personalrätekonferenz der Wasserwirtschaft Ende Juni in München vorstellte.

    Der Hintergrund: Das Merkblatt ATV-M 271 aus dem Jahr 1998, das Empfehlungen für die Personalbemessung auf Kläranlagen gibt, ist inzwischen in die Jahre gekommen. Gesetze und Verordnungen wurden in den vergangenen Jahren geändert. In die Personalbemessung muss heute auch einfließen, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz erweitert wurde und dass die Managementaufgaben, die Serviceleistungen und die Infrastruktur sich in den vergangenen Jahren geändert haben. Gleichzeitig ist der Personalbereich - und so die Personalkosten - ein wichtiger Bestandteil der Betriebsausgaben und damit oft im „politischen Fokus“.  Der Personalaufwand in den Kläranlagen liegt in der Regel bei 34 Prozent der Kosten.

    Wie viel Personal in einer Kläranlage gebraucht wird, wird durch die Menge der Tätigkeiten bestimmt, durch den Schichtdienst und den Bereitschaftsdienst, die Qualifikation, die rechtlichen Anforderungen, die Unternehmensstruktur , aber durch den Umstand, wie viel in Eigenleistung erbracht wird und welche Aufgaben nach draußen gegeben werden. Wobei  auch dann, wenn Aufgaben an Private vergeben werden, weiterhin Personal gebraucht wird, das kontrolliert, ob die Aufträge auch richtig und vollständig ausgeführt wurden. Für die Kontrolltätigkeit müssen nach Grafs Worten 20 Prozent des Personalaufwandes vorgehalten werden, der üblicherweise für diese Tätigkeiten veranschlagt sind. 

    Peter Graf auf der 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft BFG Wasserwirtschaft Peter Graf auf der 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft

    Das Personal der Kläranlagen ist für drei Bereiche zuständig: die Prozessführung,  die Instandhaltung und Leitungsaufgaben. Wobei unter Prozessführung die Überwachung und Steuerung der Kläranlage verstanden wird, die Eigenüberwachung und das Berichtswesen sowie die Dokumentation. Wartung, Inspektion, Instandsetzung und Verbesserung werden unter Instandhaltung zusammengefasst.  Als Leitungsaufgaben werden Managementfunktionen,  Serviceleistungen sowie der Arbeits- und Gesundheitsschutz verstanden.

    Auf der Basis von Daten des Benchmarkings und durchgeführten Betriebsaufwandsanalysen wurden der Zeitbedarf und die Qualifikationsanforderungen für den Betrieb von Kläranlagen neu ermittelt. Das Ergebnis: Bei allen Unterschieden bleibt im Durchschnitt der Personalbedarf bei Kläranlagen bis zu einer gewissen Größe (Anlagen bis zu 10 000 Einwohnern) relativ konstant. Dann aber steigt der Personalbedarf extrem an. Graf: „Mit zunehmender Größe nimmt der absolute Personalbedarf zu.“ Und das trotz des technischen Fortschritts, trotz Automatisierung. Dabei spielt die Eigenenergieerzeugung eine gewisse Rolle. Graf betont: Es gehe nicht generell darum, Personal zu reduzieren. Die Frage laute aber: Wie kann ein adäquater Personalbestand erreicht werden.

    Zudem: Der Personalbedarf liegt höher als es das alte Merkblatt aus dem Jahr 1998 vorsieht. Hier machen sich Dokumentationspflichten, eine veränderte Gesetzgebung und neue Verordnungen sowie die Eigenenergieerzeugung bemerkbar. (S. Präsentation Demografischer Wandel in der Siedlungswasserwirtschaft, Marius Wilke, Aquabench)

    Was die Kolleginnen und Kollegen vor allem interessiert? Wie verbindlich sind die Regelungen, die sich in den Merkblättern finden? „Genau genommen nicht verbindlich“, räumt Graf ein. Doch da ist das „Aber“: Falls auf der Kläranlage ein Unfall passiert, falls nicht alles glatt läuft, werden die Experten, die sich die Kläranlage dann anschauen, nachhaken. Sie fragen, ob sich die Leitung der Kläranlage an die Empfehlungen zur Personalbemessung gehalten hat. Ist die Kläranlage unterbesetzt, brauchen die Verantwortlichen der Anlage gute Gründe dafür. Und: Anlagen, die Wert auf die Zertifizierung legen, müssen sich an die Empfehlungen der DWA (Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall) halten.

    Mehr zur DWA und ihrem Regelwerk steht unter www.dwa.de

    Der Gelbdruck des Merkblatts DWA-M 271 kann bei der DWA unter info@dwa.de bestellt werden. Das Merkblatt ist wichtiges Arbeitsmaterial für Betriebs- und Personalräte. Die Kosten sind deshalb vom Arbeitgeber zu tragen.

  • Kirsten Wagner: Kritische Infrastruktur

    Kritische Infrastruktur – was ist das? Und was hat das mit der Wasserwirtschaft zu tun?

    Das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informations-technischer Systeme“ (ITSiG) ist Teil der Umsetzung der Digitalen Agenda 2014 - 2017 der Bundesregierung. Für Einrichtungen mit zentraler Bedeutung für das Gemeinwesen (zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung) wird ein Mindestniveau an IT-Sicherheit als Teil der Daseinsfürsorge gesetzlich verankert.

    Auch die Unternehmen der Wasserwirtschaft berichten von zunehmenden Angriffen auf ihre IT-Infrastruktur. Wie kann der Schutz dieser wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge gewährleistet werden?

    Für wen gilt das Gesetz?

    Das IT-Sicherheitsgesetz, das im Juli 2015 in Kraft trat, hat mehrere Adressaten:  Außer auf  Betreiber von Webangeboten wie zum Beispiel Online-Shops  zielt das IT-Sicherheitsgesetz auf Telekommunikationsunternehmen und auf Betreiber so genannter kritischer Infrastruktur.

    Was wird unter kritischer Infrastruktur verstanden?

    Die Behörden reihen unter kritische Infrastruktur sowohl die Bereiche Gesundheit, Medien, Transport und Verkehr als auch die Energieversorgung und die Wasserversorgung ein. Der Hintergrund: Infrastrukturen sind bedeutsame Versorgungssysteme unserer Gesellschaft. Sie sind nicht nur alltäglichen Störungen und Gefahren, sondern auch Extremereignissen zum Beispiel durch Naturgefahren, technischem oder menschlichem Versagen oder vorsätzlichen Handlungen ausgesetzt. Infrastrukturen sind komplexe Systeme, von denen viele Versorgungsfunktionen abhängen. Häufig sind Infrastrukturen voneinander abhängig – zum Beispiel  ist bei einem Ausfall der Stromversorgung auch die Informations- und Telekommunikationstechnologie  betroffen.

    Kirsten Wagner auf der 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft BFG Wasserwirtschaft Kirsten Wagner auf der 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft

    Was die Wasserunternehmen betrifft: Nach Schätzungen des  DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfachs) fallen in Folge ihrer Größe etwa  40Wasserversorgungsunternehmen unter die Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI). Diese Unternehmen haben Anlagen, die jeweils mehr als 500 000 Einwohner mit Wasser versorgen bzw. deren Abwasser entsorgen.  

    Wozu werden die Betreiber dieser Bereiche nun verpflichtet?

    Die Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) werden verpflichtet, die für die Erbringung ihrer wichtigen Dienste erforderliche IT nach dem Stand der Technik angemessen abzusichern und – sofern nicht andere Spezialregelungen bestehen – diese Sicherheit mindestens alle zwei Jahre überprüfen zu lassen.

    Darüber hinaus müssen die Betreiber dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle melden. Die aus diesen Meldungen - aber auch aus anderen Quellen gewonnenen Erkenntnisse stellt das BSI allen KRITIS-Betreibern zur Verfügung, damit diese ihre IT angemessen schützen können.

    Müssen IT-Sicherheitsstandards jetzt sofort erfüllt werden? Droht unmittelbar ein Bußgeld, wenn sie nicht sofort erfüllt werden?

    Die Pflicht zur Einhaltung von IT-Sicherheitsstandards (Stand der Technik), zu denen Betreiber Kritischer Infrastrukturen mit dem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, besteht erst zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, aus der der Kreis der konkret Betroffenen ermittelt werden kann. Erst dann drohen Bußgelder, wenn der Pflicht nicht nachgekommen wird.  Das Gesetz ist im Juli 2015 in Kraft getreten. Spätestens zum Juli 2017 müssen die Betreiber kritischer Infrastruktur die Standards erfüllen. 

    Was müssen die KRI­TIS-Be­trei­ber  genau tun?

    Betreiber Kritischer Infrastrukturen im Sinne des IT-Sicherheitsgesetzes sind verpflichtet, den „Stand der Technik“ umzusetzen, eine Kontaktstelle zu benennen und mögliche  IT-Störungen dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik  zu melden.

    Was müssen die entsprechenden Webseiten-Betreiber nun beachten?

    Webseiten-Betreiber müssen technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik ergreifen, um sowohl unerlaubte Zugriffe auf ihre technischen Einrichtungen und Daten als auch Störungen zu verhindern.

    Der Hintergrund:  Oft arbeiten die Unternehmen auf Webservern mit veralteten und angreifbaren Softwareversionen.  Jeder Anbieter von Telemediendiensten muss immer mit aktuellen Software-Versionen arbeiten, die dem Stand der Technik entsprechen.  

    Was bedeutet „Stand der Technik“?

    „Stand der Technik“ ist ein gängiger juristischer Begriff. Die technische Entwicklung ist schneller als die Gesetzgebung. Daher hat es sich in vielen Rechtsbereichen seit vielen Jahren bewährt, in Gesetzen auf den „Stand der Technik“ abzustellen, statt zu versuchen, konkrete technische Anforderungen bereits im Gesetz festzulegen. Was zu einem bestimmten Zeitpunkt „Stand der Technik“ ist, lässt sich zum Beispiel anhand existierender nationaler oder internationaler Standards und Normen von beispielsweise DIN, ISO, DKE oder ISO/IEC oder anhand erfolgreich in der Praxis erprobter Vorbilder für den jeweiligen Bereich ermitteln. Da sich die notwendigen technischen Maßnahmen je nach konkreter Fallgestaltung unterscheiden können, ist es nicht möglich, den „Stand der Technik“ allgemeingültig und abschließend zu beschreiben.

    In den Fachverbänden der Wasserwirtschaft wird derzeit ein Branchenstandard erarbeitet, der den Stand der Technik definiert. Hier sollen auch für die kleineren Unternehmen, die unter dem Schwellenwert der Verordnung liegen, Handlungsempfehlungen gegeben werden. Ein technischer Leitfaden, der EDV-gestützt ist, und das Merkblatt werden den Verantwortlichen in Betrieben helfen, die Regeln umzusetzen. Der Standard wird voraussichtlich im 1. Quartal 2017 veröffentlicht.

  • Vortrag von Robert Schmidt, Münchner Stadtentwässerung

  • Frank Bsirske: Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik!

    Ver.di-Vorsitzender kündigt Kampagne zur Rentenpolitik an – Kritik an Freihandelsabkommen bekräftigt  

    ver.di und der DGB wollen vom Herbst an eine auskömmliche Rente zum zentralen Thema einer Kampagne machen. Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der 19. Betriebs- und Personalrätekonferenz der Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft betont der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske unter großem Beifall: „Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.“ Die Talfahrt des Rentenniveaus müsse gestoppt werden. Er räumt zugleich ein, dass das Thema Rente politisch einem dicken Brett gleicht, das Zeit braucht, bis es gebohrt ist.

    Vor den Betriebs- und Personalrätekonferenz geht Bsirske ferner auf den jüngsten Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein, auf die umstrittenen Freihandelsabkommen, auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und auf die Mitgliederentwicklung.

    Frank Bsirske auf der 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft ver.di Frank Bsirske auf der 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft

    Bsirske verweist auf das bisher politisch gewollte, weitere Absinken des Niveaus der gesetzlichen Renten, wobei heute bereits viele Rentnerinnen und Rentner auf  Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Einkommen trotz Jahrzehnte langer Berufstätigkeit zum Leben nicht reichen. Es sei deshalb nicht akzeptabel, dass das Niveau weiter sinken sollte. „Die Rente muss reichen, um in Würde alt werden zu können“, fordert der Gewerkschafts-Chef. Die Teilnehmenden sehen es genauso und unterstützen Bsirske mit starkem Beifall.

    Bsirske sieht in der gesetzlichen Rente weiterhin das entscheidende Standbein der finanziellen Sicherung im Alter. Die so genannte Riester-Rente sei gescheitert, vier von zehn Beschäftigten hätten keine Betriebsrente. Bsirske räumt ein, dass höhere Renten nur über höhere Versicherungsbeiträge zu erzielen sind.

    Doch er ist sich sicher: „Die Mehrheit der Menschen will lieber höhere Beiträge während ihrer Berufstätigkeit bezahlen, als im Alter als Grundsicherung angewiesen zu sein.“ Die Rentenkassen bräuchten aber zudem höhere Steuerzuschüsse. In diesem Zusammenhang verwies Bsirske auf die „Steueroase Deutschland“: hohe Einkommen und große Vermögen könnten und müssten seiner Ansicht nach höher besteuert werden.

    Auch das Argument, mit höheren Renten würden die Jungen von den Alten ausgeplündert greift nach Bsirskes Darstellung nicht. Denn „die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird durch die Produktivität bestimmt“, betont er. Zudem: „Die Gesellschaft werde reicher und reicher – das ist paradox.“

    Wasser und Abwasser bleiben Aufgabe der Daseinsvorsorge

    Frank Bsirske auf der 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft ver.di Frank Bsirske auf der 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft

    Vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz erinnert der ver.di-Vorsitzende an die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“. ver.di - und dabei vor allem die Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft - trug maßgeblich zum Erfolg der Initiative in Deutschland bei, indem die Beschäftigten der Wasserwirtschaft Unterschriften sammelten. Allein in Deutschland stellten sich 1,37 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift hinter die Initiative. Dennoch: Die Forderungen der Initiative wurden – bis auf die Sektorausnahme in der Konzessionsrichtlinie – bislang nicht erfüllt. ver.di werde aber nicht locker lassen, so der ver.di-Vorsitzende, bevor eine funktionierende Waser- und Abwasserversorgung als Existenzsicherung für alle Menschen Wirklichkeit geworden ist. „Wir wollen eine EU-Rechtsvorschrift, die für alle Bürgerinnen und Bürger Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung für alle sichert“, so Bsirske.

    Nachwuchsgewinnung ist dringend nötig   

    In diesem Zusammenhang ging Bsirske auf die Mitgliederentwicklung ein. Auch mit Blick auf die Wasserwirtschaft sagte er: „Wir wollen uns nicht nur im Osten weiterentwickeln, sondern bundesweit.“ Und er fügt hinzu: „Die Gewerkschaft lebt von der Macht der Zahl.“ Fast 100.000 Menschen arbeiten bundesweit in der Wasserwirtschaft – organisiert ist aber nur ein Teil von ihnen. „da ist noch viel Luft nach oben – in den kleinen wie in den großen Betrieben. Er räumte ein, dass die Wasserwirtschaft in den vergangenen Jahren gewachsen ist und sprach von einem „zarten Pflänzchen“, das gehegt werden will. Er verwies aber auch auf die demografische Entwicklung: Ein Drittel der 100 000 Beschäftigten der Wasserwirtschaft gehe in den kommenden 10 Jahren in Rente - überproportional viele ver.di-Mitglieder sind darunter. Die Gewinnung von Nachwuchs ist für Bsirske damit elementar für die Weiterentwicklung der Gewerkschaft. Bsirske:  „Wir machen gute Tarifverträge und eine gute Branchenpolitik – aber wir brauchen Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit weiterführen.“

    Wir brauchen eine Kehrtwende in der Rente (Zitat Bsirske) ver.di Wir brauchen eine Kehrtwende in der Rente (Zitat Bsirske)

    Für die Unternehmen ist die demografische Entwicklung vor allem eine Herausforderung in Sachen Fachkräfte. In den kommenden Jahren, wenn die Babyboomer in Rente gehen, werden Arbeitsplätze frei. Die Zahl der Schulabgänger dagegen ist seit einigen Jahren niedrig. Mit der Folge, dass die jungen Leute mehr Auswahlmöglichkeiten haben als bisher. „Das ist gut für die potenziellen Kolleginnen und Kollegen“, stellt Bsirske fest: „Das macht Druck auf das Bezahlniveau.“ Es sind Rahmenbedingungen, die sich negativ auf all die Betriebe auswirken können, die sich nicht vorbereiten.

    Bsirske ging auch auf den Konflikt mit der Schwestergewerkschaft IG BCE um die Zuständigkeit innerhalb des Gewerkschaftsbundes ein. Dieser Konflikt, der inzwischen per Kompromiss beigelegt wurde, betraf vor allem die ostdeutsche Wasserwirtschaft.

    Erneut bekräftigt Bsirske die ablehnende Haltung der Gewerkschaft zu den umstrittenen Freihandelsabkommen. Die privaten Schiedsrichter, die in den Abkommen vorgesehen seien, wertet er als Angriff auf die Demokratie. Ausländischen Unternehmen würden Sonderrechte eingeräumt, über die inländische Unternehmen nicht verfügten. „Wir brauchen keine Sonderrechte für ausländische Großkonzerne, die in die Souveränität der Staaten eingreifen.“ Zudem sehen die Abkommen vor, dass Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. „Das ist nicht zu akzeptieren“, so Bsirske.

    Nach seinen Angaben verlangen die Abkommen, dass all die Bereiche, die nicht privatisiert werden dürfen, für alle Zukunft aufgelistet werden müssen. „Dabei wissen wir nicht, welche Dienstleistungen im Zuge der Digitalisierung entstehen.“ Die Freihandelsabkommen schließen die Daseinsvorsorge nicht zweifelsfrei aus. Das aber sind für ver.di rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen.  Mit dezentralen Demonstrationen in München, Stuttgart, Köln, Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg und Berlin will ver.di gemeinsam mit einem großen Bündnis am 17. September erneut gegen die Freihandelsabkommen mobil machen. Er forderte die Kolleginnen und Kollegen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Die Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ habe gezeigt, dass sich Einmischen lohne. Auch jetzt gehe es darum, Flagge zu zeigen.

    Entgeltordnung: Verbesserungen für viele

    Frank Bsirske auf der 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft ver.di Frank Bsirske auf der 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft

    „Wir haben viele Verbesserungen für eine ganze Reihe von Berufen durchsetzen können“, bilanziert Bsirske den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, bei dem eine neue Entgeltordnung vereinbart wurde. Insgesamt entsprechen die neuen Regelungen 1,7 Prozent der Lohnkosten, die jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Die zudem vereinbarten Lohnsteigerungen entsprechen nach Bsirskes Worten angesichts der derzeit geringen Preissteigerungsrate einem deutlichen Reallohnzuwachs. „Wir haben einen Beitrag zur Reduzierung des Lohnrückstands zur privaten Wirtschaft erreicht – das war auch unser Ziel“, betonte Bsirske.

    Zufrieden zeigte er sich auch angesichts der Regelungen, die zur Zusatzversorgung erreicht wurden. Ver.di habe nicht zulassen können, dass ins Leistungsrecht eingegriffen wird. Der Versuch der Arbeitgeber, die Leistungen abzusenken, wertet Bsirske als Kampfansage. In diesem Zusammenhang hob er erneut die Bedeutung der Zusatzversorgung als weiteres Standbein der Altersvorsorge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hervor. Die Zusatzversorgung stelle ein Drittel der Altersbezüge dar. Bsirske: „Das ist alles andere als trivial.“

    Angesichts des politisch gewollten sinkenden Rentenniveaus sei die Zusatzversorgung für die Kolleginnen und Kollegen auch in Zukunft von großer Bedeutung. Für Bsirske ist die Riester-Rente, mit der das niedrigere Rentenniveau ausgeglichen werden sollte, gescheitert. Er verweist zudem darauf, dass nur vier von zehn Beschäftigten mit einer Betriebsrente ihre reguläre Altersrente aufstocken können. Dass über die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre diskutiert wird und sich die Abgeordneten gleichzeitig ihr Renteneintrittsalter absenken, ist für Bsirske „Heuchelei und komplett inakzeptabel“.

    Alle Kolleginnen und Kollegen sind aufgefordert, die Kampagne aktiv zu unterstützen: http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-05/gewerkschaft/titel/seite-1/A0

  • Vera Szymansky: Benchmarking sichert Arbeitsplätze

    BDEW wirbt für den freiwilligen Leistungsvergleich: Fünf Säulen müssen Grundlage sein

    Benchmarking kann ein Instrument der Modernisierung sein. Davon ist Vera Szymansky vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) überzeugt. Allerdings hält sie nichts von Pflicht-Benchmarking. Der Vergleich mittels Kennzahlen kann ihrer Ansicht nach nur funktionieren, wenn ein Unternehmen sich freiwillig an einem solchen Leistungsvergleich beteiligt. Zudem: Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass letztendlich immer der Rotstift angesetzt, der Gürtel stets enger geschnallt wird.

    Vera Szymansky wirbt für Benchmarking. Weil der Leistungsvergleich nach ihrem Wissen eben nicht Privatisierung, sondern Modernisierung der kommunalen Wasserwirtschaft zur Folge hat. Und weil er dazu beitragen kann, Arbeitsplätze zu sichern. Vorausgesetzt, er basiert tatsächlich auf den fünf Säulen, die für Szymansky Basis des Leistungsvergleiches sind: Versorgungssicherheit, Qualität, Kundenservice, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Benchmarking braucht zudem verlässliche Kennzahlen, die die Situation vor Ort miteinbeziehen, die aber nicht so flexibel sind,  dass ein Vergleich nicht mehr möglich ist.

    Unterm Strich sind die Kunden mit der Trinkwasserversorgung in Deutschland zufrieden. Das zeigt auch die jüngste Befragung, die der BDEW alle zwei Jahre durchführt. Nach dieser standardisierten Kundenbefragung halten 80 Prozent der Kunden den Preis und die Leistung für sehr gut, gut oder angemessen. Beim Abwasser sind es sogar 81 Prozent der Kunden. Für 83 Prozent der Kunden ist die Wasserqualität in Ordnung. Allerdings nur 67 Prozent der Kunden sind mit dem Service zufrieden. „Das hat noch Luft nach oben“, stellt Szymansky fest. Und sie warnt: „Die Politik schaut auf das Wasser. Weil Wasser und Fernwärme die einzig verbliebenen Monopole in Deutschland darstellen.“

    Vera Szymansky auf der 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft BFG Wasserwirtschaft Vera Szymansky auf der 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft

    Sie verweist auf die Diskussionen um die Liberalisierung, die schon unter Rot-Grün und Ende der 90er Jahre geführt wurden. Letztendlich aber setzten die Entscheider aber auf Modernisierung und nicht auf Liberalisierung. Keine Frage: Es bestand die Gefahr, dass eine Liberalisierung zu Privatisierungsdruck führt und so auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Für Szymansky steht fest: Durch Benchmarking konnte den Befürwortern der  Liberalisierung der Wind aus den Segeln genommen werden. Es sei aber nicht gelungen, die Kartellverfahren abzuwehren – jedenfalls nicht in allen Bundesländern, nicht in allen Fällen.

    Benchmarking lässt Raum für Flexibilität – wenn das Verfahren aber zu flexibel angewandt wird, sind die Kennzahlen nicht mehr vergleichbar. Seit 2010 kümmert sich der BDEW verstärkt um das Benchmarking der Branche: „Denn wir müssen zu einem einheitlichen Kennzahlen-System kommen“, hieß das Credo, damit die Zahlen tatsächlich aussagekräftig sind. Das BDEW-System hat 95 Hauptkennzahlen und 19 Branchenkennzahlen. Es beruht auf den besagten fünf Säulen. Und damit liegt der Fokus nicht allein auf den Preisen, wird Szymansky nicht müde zu betonen. Auch Nachhaltigkeit, Kundenservice und Investitionen müssen ausreichend berücksichtigt werden. Geschieht das nicht, kommt der Betrieb schnell in Schieflage. Die Leidtragenden sind nicht nur die Eigentümer, in der Regel die öffentliche Hand, sondern auch Kunden und Beschäftigte.

    Wie sehen die Betriebe das Benchmarking? Drei von vier Unternehmen, die sich am Benchmarking beteiligen, geben in Umfragen an, sie hätten über das Kennzahlensystem viele neue Erkenntnisse gewonnen. Fast ebenso viele halten den Aufwand des Benchmarkings im Verhältnis zum Nutzen für vertretbar. Und die große Mehrzahl von ihnen ist der Meinung, die Projekte lohnen sich, der dafür nötige Personalaufwand ist nicht umsonst. Dennoch sind noch längst nicht alle Betriebe mit im Boot. Es gehe deshalb darum, alle Möglichkeiten zu prüfen, die Teilnehmerzahl an den Benchmarking-Projekten signifikant zu erhöhen, sagt Szymansky. Auch sind bereits Diskussionen im Gange sind, aus dem freiwilligen Leistungsvergleich ein Pflichtbenchmarking zu machen. Der BDEW hat sich klar für die Freiwilligkeit positioniert, weil er sich davon die besseren Ergebnisse erhofft.

    Dennoch: Die Erfahrungen, die die Kolleginnen und Kollegen mit Benchmarking gemacht haben, erzählen eine andere Geschichte. Für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz kommt Benchmarking einem roten Tuch gleich. Nach ihren Erfahrungen sind es nach wie vor meist die Kosten, die im Fokus stehen. Investitionen werden zurückgestellt, Kundenservice wird klein geschrieben, Nachhaltigkeit ist nur ein Wort. Ob sie nun künftig Benchmarking aufgeschlossen gegenüber stehen werden? Vielleicht sogar für Benchmarking werben werden? Das scheint noch nicht ausgemacht. 

  • Workshop A | Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb: Wie vermitteln BR/PR ihre Arbeit?

    Holger Thoms, Stadtentwässerung Augsburg, Vorsitzender GPR Stadt Augsburg

    Betriebsratsinfos hängen einsam am schwarzen Brett, Betriebsversammlungen sind nicht sonderlich gut besucht, überhaupt: Es ist schwer, die Kolleginnen und Kollegen anzusprechen. Ist es tatsächlich so? Dann ist es vielleicht an der Zeit, die Kommunikation zu überdenken. Vielleicht muss sie spannender werden, unberechenbarer, spritziger, vielleicht braucht es einfach mehr Fantasie.

    Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops hielten sich nicht lange bei der Theorie auf, sondern bastelten. Wandzeitungen zum Beispiel, Zettel, die auf den Boden gelegt werden und für Aufmerksamkeit sorgen.  Dass diese Art der Kommunikation funktioniert, dass sie mehr Kolleginnen und Kollegen anspricht als der Text am schwarzen Brett, zeigte die Aufmerksamkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz. Kaum einer ging am Würfel vorbei, kaum einer übersah die lesende  Kollegin.

  • Workshop B | Ausgewählte Fragen der Arbeitnehmerhaftung: Aufgaben der BR/PR

    Michael Sütterle, Regionalbeauftragter der GUV/FAKULTA Region Süd

    Michael Sütterle auf der 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft BFG Wasserwirtschaft Michael Sütterle auf der 19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft

    „Arbeitnehmerhaftung? Das betrifft mich nicht.“ Wer so denkt, der irrt. Mehr noch: Es kann schnell teuer werden – selbst wenn wir so gewissenhaft wie möglich agieren. Beispiel: Ein Kollege verliert den Schlüsselbund für das Verwaltungsgebäude des Betriebes. Fachleute  wissen: Wenn alle Schlösser ausgetauscht werden müssen, sind 20 000 Euro Kosten keine Seltenheit. Oder ein Dienstlaptop hat Computerviren eingefangen und die ganzen Daten sind weg. Oder es passiert auf dem Weg zu einem Einsatzort ein Unfall mit dem Dienstwagen.

    In dem Workshop ging der Vertreter der GUV/FAKULTA auf die Rechtslage ein, stellte klar, wann der Betrieb die Beschäftigten in Regress nehmen kann, was genau Fahrlässigkeit bedeutet. Denn es wird zwischen leichter, mittlerer und grober Fahrlässigkeit unterschieden. Nach § 3 Abs. 6 des TVöD beispielsweise haften Beschäftigte bei dienstlich und betrieblich veranlassten Tätigkeiten nur dann, wenn das Handeln als grob fahrlässig oder vorsätzlich eingereiht wird.

    Allerdings: Grob fahrlässig sind schon das Anzünden einer Zigarette während der Autofahrt und das Rauchen am Steuer. Oder wenn ein Beschäftigter den Schlüsselbund verliert. Entsteht durch das Verhalten des Beschäftigten ein Schaden, kann der Arbeitgeber von ihm Regress fordern. Wohl dem, der dann bei der GUV/FAKulta versichert ist. Denn sie übernimmt gegebenenfalls einen Teil des Schadens.

  • Workshop C | Beurteilung psychischer Gefährdung am Arbeitsplatz: Aufgaben der BR/PR

    Anna Wirth, Prozesscoaching, Mainz 

    Bei der Gefährdungsbeurteilung geht es um den Arbeitsplatz, nicht um die Beschäftigten. Das ist einer der Leitsätze von Anna Wirth während des Workshops. Warum das so wichtig ist? Weil es eben nicht um die Psyche des Einzelnen geht, sondern um die Gefahren, die vom Arbeitsplatz ausgehen. Dabei ist der Arbeitsplatz – und das ist Gesetz – so zu gestalten, dass es zu keinen Gefährdungen kommt. Wenn das nicht möglich ist, dann gilt es,  die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Gefährdungen möglichst vermieden werden. Wenn sie nicht gänzlich vermieden werden können, dass sie möglichst gering sind.

    Workshop Gefährdungsbeurteilung (19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft) BFG Wasserwirtschaft Anna Wirth beim Workshop Gefährdungsbeurteilung (19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft)

    Und: Die Beschäftigten sind bei der Gefährdungsbeurteilung nicht in einer Bettelposition. Es geht darum, dass Gesetze eingehalten werden. Wird eine Gefährdung im Rahmen der Analyse festgestellt, hat der Arbeitgeber die Aufgabe, die Gefährdung zu beseitigen. Die Verhaltensänderung des Arbeitnehmers steht in der Maßnahmenhierarchie ganz am Ende.

    Dass bei den eingeleiteten Maßnahmen zur Beseitigung der Gefährdung die Beschäftigten  einbezogen werden müssen, steht für Anna Wirth außer Frage. Auch weil Beschäftigte, die nicht beteiligt werden, oft die Maßnahmen nicht akzeptieren: „Wenn wir einen funktionierenden Arbeitsplatz wollen, müssen wir die Kolleginnen und Kollegen mit ins Boot holen“, so Wirth.

    Was ist zu tun, um die psychische Gefährdungsbeurteilung in den Betrieben voranzutreiben? „Die Personalräte müssen das Thema zum Thema in den Betrieben und Verwaltungen machen“, betont Wirth – oftmals gegen den Widerstand der Arbeitgeber. Doch warum ist es so wichtig, dass tatsächlich eine Gefährdungsbeurteilung erstellt wird? Weil eine Gefährdungsbeurteilung einen eindeutigen Rechtscharakter hat. Wird in einer solchen Beurteilung eine Gefährdung festgestellt, muss der Arbeitgeber handeln. 

  • Workshop D | JAVen in der Wasserwirtschaft: Zur Lösung branchenspezifischer Probleme

    Dominik Wernetshammer, Stadtentwässerung Augsburg, Vorsitzender GJAV

    Workshop JAVen in der Wasserwirtschaft (19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft) BFG Wasserwirtschaft Workshop JAVen in der Wasserwirtschaft (19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft)

    Der demografische Wandel ist längst auch bei der Wasserwirtschaft angekommen: Viele Unternehmen haben inzwischen Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden - gerade im Bereich Abwasser. Im Workshop berichteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass vor allem Fachkräfte für Abwassertechnik fehlten. Junge Leute, die sich auf einen Ausbildungsplatz bewerben, hätten oft nicht die Qualifikation, die sich die Unternehmen wünschten.

    Zudem: Gerade in der Wasserwirtschaft handelt es sich oft um kleine Betriebe. Umso schwieriger ist es, die Auszubildenden zu organisieren. „Wir wollen die jungen Kolleginnen und Kollegen über das Thema Gute Arbeit für die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft sensibilisieren und sie über die Berufsschule ansprechen“, fasste Dominik Wermetshammer die Diskussionen in den Workshops zusammen.

    Workshop JAVen in der Wasserwirtschaft (19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft) BFG Wasserwirtschaft Workshop JAVen in der Wasserwirtschaft (19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft)

    Und: Es scheint oft  auch schwierig zu sein, junge Leute für die aktive Arbeit in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen zu finden. Wie erkenne ich, dass jemand Lust auf die Arbeit in der JAV hat? Das war eine der Fragen, über die im Workshop diskutiert wurde. Und was können die Aktiven tun, um den Nachwuchs zu fördern? Sie können rechtszeitig, bevor sie die Altersgrenze erreichen, daran denken, den Nachwuchs zu fördern, und verstärkt auf die Jungen zugehen und ihnen die Arbeit und das Aufgabenprofil der JAV’en erläutern. Die Azubis, die sich in der JAV engagieren wollen, sollen nichts in kalte Wasser geworfen, sondern mehr an die Hand genommen werden. Um ihnen Ängste zu nehmen und sie fit zu machen für ein erfolgreiches und andauerndes Engagement in der JAV. 

  • Workshop E | Nach dem Weltwassertag: Welche Aktivitäten zur Fachkräftegewinnung wurden durchgeführt?

    Peter Vogelsang, Personalrat LINEG

    Peter Vogelsang beim Workshop Fachkräftemangel (19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft) BFG Wasserwirtschaft Peter Vogelsang beim Workshop Fachkräftemangel (19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft)

    Es ist höchste Zeit, dass gehandelt wird. Denn die Wasserwirtschaft spürt den Fachkräftemangel längst. Das wurde im Workshop überdeutlich.

    Doch woran hakt es? Es wird ausgebildet, teilweise über Bedarf.

    Die Kolleginnen und Kollegen haben einerseits den Tarifvertrag (Eingruppierung/Bezahlung) im Fokus: Die Eingruppierungsregeln seien oft unpassend, heißt es.

    Workshop Fachkräftemangel (19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft) BFG Wasserwirtschaft Workshop Fachkräftemangel (19. BR/PR Konferenz Wasserwirtschaft)

    Andererseits werde Personalplanung in den Betrieben weiterhin oftmals klein geschrieben.

    Dass sowohl bei der Ausbildung angesetzt werden muss als auch bei der Attraktivität der Unternehmen stand aber auch außer Frage.

    Monetäre  Anreize verpuffen, wissen Experten. Die Beschäftigten gewöhnen sich schnell an ein höheres Einkommen. Als Instrument, um Beschäftigte zu halten, ist mehr Geld deshalb nicht ausreichend.

    Wie aber sieht es aus mit besseren Rahmenbedingungen?

    Wenn sich das Unternehmen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf die Fahnen schreibt? Oder die  bessere Vereinbarkeit von Beruf und Hobby?

    Gerade jungen Frauen und Männern wird nachgesagt, die Work-Life-Balance habe für sie eine größere Bedeutung als für deren Eltern.