Für Betriebs- und Personalräte

Neues Datenschutzrecht = neue Gestaltungsaufgabe

Broschüre

Neues Datenschutzrecht = neue Gestaltungsaufgabe

Eine Handlungshilfe der ver.di für Betriebs- und Personalräte zur EU-Datenschutzverordnung ab Mai 2018
EU Datenschutz Verordnung Gesetz Alexander Limbach, Bild-ID #197315211, Fotolia.com Die EU-Datenschutzverordnung bietet neue Gestaltungsmöglichkeiten.

Ab dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einheitliche Grundlage des Datenschutzrechts in ganz Europa. ver.di liefert zu diesem Thema einen speziellen Überblick für Arbeitnermervertretungen.

Ergänzend zur neuen Verordnung können die Mitgliedsstaaten zu bestimmten in der DSGVO geregelten Themen eigenständige Rechtsvorschriften schaffen. In Deutschland wird dieser Regelungsspielraum insbesondere durch das „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“ ausgefüllt, das in seinem Art. 1 ein neu gefasstes Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) enthält.

Die neuen datenschutzrechtlichen Grundlagen sind auch für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten durch Arbeitgeber die zentrale gesetzliche Grundlage. Und sie bringt für die kollektive Regelung von technischen Einrichtungen, mit denen in irgendeiner Form personenbezogene Daten verarbeitet werden, eine Reihe von neuen Gestaltungsmöglichkeiten mit sich.

Diese können und sollten Betriebs- und Personalräte nutzen, um aktiv an der Ausgestaltung der „Arbeitswelt 4.0“ mitzuwirken. So lässt sich insbesondere den erweiterten Verarbeitungsmöglichkeiten, die sich aus der DSGVO für Arbeitgeber ableiten, eine Erhöhung des kollektivrechtlichen Schutzniveaus entgegenhalten.

Die vollständige Handreichung zur DSGVO von Prof. Dr. Peter Wedde von der Frankfurt University of Applied Sciences gibt es hier zum Download als PDF: