Themen

Parteien zur Ver- und Entsorgungspolitik

Bundestagswahl 2017

Parteien zur Ver- und Entsorgungspolitik

Aus den Programmen zur Bundestagswahl
Geh wählen ver.di Du kannst mehr als nur meckern - Du hast die Wahl

Die demokratischen Parteien CDU/CSU, SPD, Die Linken, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl teilweise sehr ausführlich ihre Positionen zu den wesentlichen Themen der Energie-, Wasser- und Abfallpolitik dargelegt.

Die folgende Synopse soll – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einen vergleichenden Überblick geben. Zu Anfang ist zum weiteren Vergleich jeweils die ver.di-Position entsprechend den geltenden Beschlusslagen eingefügt.

Nach aktuellen Umfragen könnte auch die AfD in den Bundestag einziehen. Deren Positionen, namentlich zur Energiepolitik, sind indessen eher fragmentarisch und wo ausgeführt unrealistisch und rückwärtsgewandt, sodass eine sinnvolle Darstellung im Rahmen der Synopse nicht möglich erscheint.

Mehr dazu in der aktuellen Report.

Energie

  • EE und Klimaschutz

    • ver.di: Ziele einhalten; Ausbaukorridore für EE einhalten; Ausschreibungen fair gestalten, Versorgungssicherheit belohnen
    • CDU: Marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration fortführen; Festhalten an Energie und Klimazielen; Klimaschutzplan einhalten
    • SPD: Ergänzung des Ausbaus EE durch konventionelle Energieträger; spätestens 2050 treibhausneutrale Energieerzeugung
    • Die Linke: Ablehnung des Ausschreibungssystems; C02-Ziel: 2050 minus 95%
    • Die Grünen: Ausbauziele anheben, bis 2030: 100% EE im Strom, bis 2050: 100% EE in allen Sektoren
    • FDP: EEG beenden; Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandsschutz
  • Versorgungssicherheit

    • ver.di: Ziele: sicher, bezahlbar, klima- und sozialverträglich; im Strommarktdesign flexible Anlagen, KWK, Speicher, Netze etc.
      verankern; Kapazitätsmarkt für gesicherte Leistung Ziele: sicher, bezahlbar, sauber; Digitalisierung
    • CDU: nutzen, um Erzeugung, Vermarktung und Verbrauch von Energie zu vernetzen
    • SPD: Ziele: gleichrangiges Zieldreieck; Erdgas und power-to-gas wichtig; moderne KWK-Anlagen wichtig
    • Die Linke: BHKW als Brückentechnologie
    • Die Grünen: Strommarktreform: mehr flexible Nachfrage und Speicherung; Stromspeicherung in Batterien und power-to-X; Flexibilität auch durch KWK; bessere transnationale Vernetzung
    • FDP: offene Leistungsmärkte zur Absicherung von Garantien für die Verbraucher für zugesagte Leistung – statt planwirtschaftlicher Kapazitätsmärkte
  • Kohleausstieg

    • ver.di: Fossile Kraftwerke für Übergang; wenn Kohlekonsens, dann sozialverträglich mit Fonds für die Beschäftigten
    • CDU: Langfristiger Ausstieg aus Braunkohle parallel zu neuer Strukturentwicklung
    • SPD: Fortsetzung Strukturwandel, insbesondere in Braunkohleregionen; Bereitstellung von Bundesmitteln für Strukturwandel
    • Die Linke: Beschleunigung Kohleausstieg; Kohleausstiegsgesetz: 2035 geht letzter Kohlemeiler vom Netz; Strukturwandelfonds: 250 Mio Euro/Jahr für Beschäftigte
    • Die Grünen: Kohleausstieg jetzt: sofort die 20 dreckigsten Meiler; Fahrplan für Kohleausstieg bis 2030 im Dialog entwickeln
    • FDP: Auf absehbare Zeit kein Verzicht auf fossile Energieträger möglich
  • Sektorenkopplung

    • ver.di: Verbesserte Erreichbarkeit von Klimazielen bei Wärme und Verkehr; EE-Gas einsetzen; KWK-Ausbau fördern; Batterieerzeugung
      und Ladeinfrastruktur entwickeln
    • CDU: weiter entwickeln, denn so lassen sich Kosten begrenzen und die Versorgung sichern
    • SPD: Verbessert Bezahlbarkeit der Energiewende, Speicher und andere Technologien, Flexibilisierung, Digitalisierung voranbringen
    • Die Linke: BHKW und andere KWK besser fördern, um Anteil bis 2020 auf 25% der Brutto-Stromerzeugung zu erhöhen
    • Die Grünen: Zügig beginnen, sinnvolle Möglichkeiten der Elektrifizierung nutzen
    • FDP: Marktwirtschaftliche Nutzung der Potenziale ermöglichen
  • Steuern und Abgaben

    • ver.di: Entlastung des Strompreises von Stromsteuer und EEG-Umlage
    • CDU: Bezahlbarkeit von Strom für alle sichern
    • SPD: Überprüfung aller Subventionen und Steuern auf Klimawirkung
    • Die Linke: Strompreis kontrollieren; Sockeltarif für Strom; unberechtigte Industrierabatte abschaffen; Stromsteuer senken
    • Die Grünen: Abgabensystem zugunsten EE und Speicher novellieren; Stromsteuer abschaffen, EEG-Umlage reduzieren; Industrieprivilegien einschränken
    • FDP: Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken
  • Netze

    • ver.di: Verteil- und Übertragungs-Netzausbau vorantreiben; Faire Neujustierung der Netzentgelte; Anreizregulierung muss Netzumbau fördern und Beschäftigte ausnehmen
    • CDU: Priorität für beschleunigten Netzausbau; bundeseinheitliches Netzentgelt fördert neue Bundesländer
    • SPD: zügiger Ausbau Verteil- und Übertragungsnetze
    • Die Linke: deutlich geringerer Ausbau notwendig, Netzentwicklungsplan anpassen; Strom- und Wärmenetze in öff. Hand; bundeseinheitliches Netzengelt für alle Ebenen
    • Die Grünen: Akzeptanz des Netzausbaus erhöhen durch transparente Planung, frühe Bürgerbeteiligung, Erdkabelvorrang; regionale faire Verteilung der Kosten des Stromnetzes
    • FDP: Synchronisation Ausbau EE und Netze; neue Leitungen dennoch notwendig; generelle Reform der Netzfinanzierung
  • Fracking

    • ver.di: Verbot
    • CDU:
    • SPD: Unbefristetes Verbot für unkonventionelles Fracking
    • Die Linke: Fracking ohne Ausnahmen verbieten
    • Die Grünen: Fracking wird nachdrücklich abgelehnt
    • FDP:


     

 

Wasser

  • Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung

    • ver.di: In Deutschland und global durchsetzen
    • CDU:
    • SPD:
    • Die Linke:
    • Die Grünen:
    • FDP:
  • Liberalisierung/Privatisierung

    • ver.di: Öff. Gut Wasser gehört in öff. Hand; Liberalisierung muss dauerhaft unterbleiben
    • CDU:
    • SPD:
    • Die Linke: Gegen Privatisierung und Liberalisierung
    • Die Grünen:
    • FDP:
  • Schutz der Ressource Wasser

    • ver.di: Eintrag von Nitrat und Spurenstoffen deutlich reduzieren; Verursacherprinzip durchsetzen; nicht durch Freihandelsabkommen gefährden
    • CDU: „Unsere Flüsse und Seen sind wieder sauber, unser Himmel ist wieder blau.“ Entbürokratisierung der Landwirtschaft
    • SPD: Landwirtschaft auf Umwelt- und Naturschutz ausrichten; Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger auf das notwendige Maß reduzieren
    • Die Linke: Wasserrahmenrichtlinie umsetzen; dabei naturnahe Strukturen wiederherstellen, Schadstoffeintrag insbes. der Landwirtschaft reduzieren und Auenflächen sichern
    • Die Grünen: Ziel: ökologisch guter Zustand aller Gewässer; Wasser besser und wirksamer vor Rückständen und Schadstoffen schützen; aus der industriellen Massentierhaltung aussteigen
    • FDP: Einträge müssen immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt

 

Entsorgung

  • Abfallvermeidung

    • ver.di: Vermeidung endlich umsetzen
    • CDU:
    • SPD: Ziel muss sein Abfall zu vermeiden, Produkte langlebiger zu machen…
    • Die Linke:
    • Die Grünen: Längere Lebensdauer von Produkten
    • FDP: Müllvermeidung verstärken
  • Recycling

    • ver.di: Recyclingfähigkeit von Produkten stärken; Produktverantwortung durchsetzen
    • CDU:
    • SPD: …und mehr zu recyceln. Haushalte und Unternehmen müssen stärker über ressourcenschonende Alternativen informiert werden. Umdenken – weg von der Wegwerfkultur
    • Die Linke: Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Rohstoffe und Einwegverpackungen
    • Die Grünen: Ressourcenabgabe auf Produkte; Förderung einer echten Kreislaufwirtschaft; Wertstoffgesetz mit anspruchsvollen Verwertungsquoten
    • FDP: Produktverantwortung stärken; mehr wiederverwerten
  • Zuständigkeit Abfallentsorgung

    • ver.di: Kommunale Zuständigkeit für die Sammlung aller Haushaltsabfälle und für Verpackungsmüll; bei Ausschreibungen Tarif- und
      Sozialstandards verbindlich vorschreiben
    • CDU:
    • SPD: 
    • Die Linke: Abfallentsorgung gehört in die öff. Hand; Herausragende Stellung der Kommunen bei Abfallbeseitigung vor Ort, bei Vorbildfunktion in Sachen Umwelt- und Sozialstandards
    • Die Grünen: Verantwortung für die Abfallsammlung bei den Kommunen
    • FDP: Vertrauen auf die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Entsorgungsunternehmen