Freihandelsabkommen

DGB zu CETA und Zusatzerklärungen

Freihandelsabkommen

DGB zu CETA und Zusatzerklärungen

Fazit: Die vorliegenden Dokumente reichen nicht, um die gewerkschaftlichen Bedenken auszuräumen!
Umstrittenes Handelsabkommen CETA: Was bisher vorliegt, reicht nicht! DarwelShots, Shutterstock.com Umstrittenes Handelsabkommen CETA: Was bisher vorliegt, reicht nicht!

Der DGB kommt zu dem Schluss, dass die vorliegenden Dokumente zum unterzeichneten europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA und der verabschiedeten Zusatzerklärungen unzureichend sind, die gewerkschaftlichen Bedenken auszuräumen.

Diese Einschätzung basiert auch auf den nach juristischer Einschätzung bestehenden Möglichkeiten, Verbesserungen in gewerkschaftlichem Sinne noch vor der Unterzeichnung des Abkommens umzusetzen. Diese Möglichkeiten wurden jedoch nicht in vollem Umfang ausgenutzt.

Gerade weil das Abkommen laut Ratsbeschluss in Teilen vorläufig angewendet werden soll, sobald das Europäische Parlament zugestimmt hat, müssen nun die Anstrengungen von Seiten der Parlamentarier auf EU- und nationaler Ebene umso größer sein, die gravierendsten Probleme von CETA zu beheben.

Einer Ratifizierung ist nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass die Kernkritik an Investitionsschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge und den Regeln zu ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechten wirksam adressiert wird.

Die vollständige Bewertung des DGB findet ihr hier zum Download als PDF: