Wasser ist Menschenrecht

EU-Kommission verpasst Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser

Wasser ist Menschenrecht

EU-Kommission verpasst Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser

Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie bringt nur einzelne Verbesserungen
Wasser ist Menschenrecht DBPics, Bild-ID #53406113, Fotolia.com Wasser ist Menschenrecht

Die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie, die am 01. Februar 2018 in der Europäischen Kommission beraten wird, bleibt nach Ansicht der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ weit hinter den Forderungen von über 1,8 Millionen Europäischen Bürgerinnen und Bürgern zurück.

Die Kommission ergehe sich in Detailfragen, die unzulässig in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen eingreifen.

Positiv sei, dass die Hauptforderung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ in der Europäischen Gesetzgebung erstmals berücksichtigt werde. 

Die guten Vorschläge der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung finden sich im Entwurf der Kommission leider nicht wieder.

Andreas Scheidt, Bundesvorstandsmitglied der ver.di

Der Entwurf für die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie enthalte nun eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Zugang von Menschen zu Trinkwasser zu sichern und zu verbessern, die ihn bisher nicht haben.

Diese Verpflichtung bleibe aber sehr unkonkret und gehe über Informationspflichten kaum hinaus.

„Jetzt ist das Europäische Parlament gefragt, den Entwurf von überflüssigen Details zu entschlacken und dem Menschenrecht echte Geltung zu verschaffen, wie es das Parlament in seinem Initiativbericht 2015 gefordert hat“, so Scheidt weiter.

Mit der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ und der hartnäckigen Arbeit im Anschluss an die Unterschriftensammlung hätte die Bürgerinitiative erreicht, dass die Europäische Kommission ihren dürren Worten vom März 2014 endlich Taten folgen lassen müsse.

„Leider ist der vorliegende Vorschlag halbherzig. Wir werden deshalb weiter für eine echte Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung eintreten“, so das ver.di-Bundesvorstandsmitglied.

Mehr zum Thema
Ist der Zugang zu Wasser in Europa ein Problem? Ja, sagt Clivia Conrad von der Bürgerinitiative „Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht“ im Gespräch mit FAZ.NET:

Für Rückfragen:
Clivia Conrad, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft, Telefon 0151 - 12 67 39 59