Bundesfachbereich

Zur Bundesfachbereichskonferenz 2015

Veranstaltung

Zur Bundesfachbereichskonferenz 2015

Gute Arbeit soll zur Regel werden
4. Bundesfachbereichskonferenz Ver und Entsorgung Jana Bender Kleine Showeinlage der Delegierten auf der 4. Bundesfachbereichskonferenz des FB02

Der ver.di-Bundesfachbereich Ver- und Entsorgung will sich in den kommenden Jahren noch stärker dafür einsetzen, dass in der Ver- und Entsorgung Gute Arbeit zur Regel wird. (Quelle: Jana Bender für das Fachmagazin "Report", Ausgabe 02/2015, des ver.di FB2)

Wobei der Fachbereich unter Guter Arbeit sowohl angemessene Löhne als auch angemessene Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten versteht. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die Delegierten der vierten Bundesfachbereichskonferenz Mitte April in Bad Neuenahr. Zugleich will der Fachbereich unter anderem den Fokus auf die Gewinnung von Mitgliedern legen.

Andreas Scheidt wurde von der Konferenz in seinem Amt bestätigt: 93 der 95 Delegierten stimmten für Scheidt als Bundesfachbereichsleiter. Mit dieser Wahl nominierte die Konferenz Scheidt auch als ver.di-Vorstandsmitglied für den ver.di-Bundeskongress im Herbst in Leipzig. Zum ehrenamtlichen Vorsitzenden des Fachbereichs wählte der Fachbereichsvorstand Rolf Wiegand. Der Vorstand hatte sich noch während der Konferenz konstituiert.

Gute Arbeit

Arbeit in einer zentralen Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die Ver- und Entsorgung muss gute Arbeit sein – mit angemessenen Lohn- und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, postuliert der Leitantrag des Bundesfachbereichs Ver- und Entsorgung, dem die Delegierten der Bundesfachbereichskonferenz zustimmten.

Allerdings: Gute Arbeit lässt sich nur mit einer starken Gewerkschaft durchsetzen. In vielen Bereichen ist ver.di stark und die Beschäftigten sind gut organisiert. In anderen Bereichen wiederum soll der Organisationsgrad deutlich erhöht werden, damit gute Arbeit Wirklichkeit werden kann. Dazu sollen die gewerkschaftlichen Strukturen in den Betrieben gestärkt werden.

Das heißt: Der Fachbereich setzt auf Vertrauensleute. Sie seien das „Rückgrat der gewerkschaftlichen Mitgliedergewinnung und der Mitgliederbetreuung in den Betrieben“, heißt es im Antrag. Ziel müsse es unter anderem sein, alle Auszubildenden von der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft zu überzeugen.

Im Fachbereich Ver- und Entsorgung werden aus der Position der Schwäche heraus keine Tarifverträge unterzeichnet. Dann lieber keine Tarifverträge.

Andreas Scheidt, Bundesfachbereichsleiter im FB 02 Ver- und Entsorgung

Mit der Zustimmung zum Leitantrag des Bundesfachbereichs stellten sich die Delegierten auch hinter die Strategie der bedingungsgebundenen Tarifarbeit. Nicht nur in der Abfallwirtschaft nehme die Tarifbindung ab, heißt es hier. Ein „Weiter so wie bisher“ könne es deshalb nicht geben. Stellvertreter- Strategien wie „Wir regeln das für euch“ und Tarifverhandlungen ohne eine strategische Ausrichtung auf die Erreichung und Verbesserung der Durchsetzungskraft im Betrieb führen nicht zu langfristigen Erfolgen.

Es müsse herausgefunden werden, unter welchen Umständen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit sind, sich an ver.di zu binden und wieder aktiv mit der Gewerkschaft bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen zu erkämpfen. Mit überzeugenden Tarifabschlüssen sollen dann weitere Beschäftigte für die ver.di-Mitgliedschaft gewonnen werden.

Außerdem will der Fachbereich die Flucht aus den Flächentarifverträgen bekämpfen.

Gegen Ausnahmen beim Mindestlohn

ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske ging vor den Delegierten unter anderem auf den nun geltenden gesetzlichen Mindestlohn ein, für dessen Zustandekommen ver.di sich in den vergangenen Jahren vehement eingesetzt hat. Bsirske verwies auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), nach deren Worten der Mindestlohn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dabei helfen soll, ihre Würde zu bewahren.

„Würde kennt aber keine Ausnahmen“, so Bsirske und kritisierte damit, dass das Gesetz Gruppen vom Geltungsbereich des Mindestlohns ausschließt. Unter anderem forderte Bsirske in seiner Rede vor den Delegierten mehr Steuergerechtigkeit.

Ferner verwies der ver.di-Vorsitzende auf die Herausforderungen, die die Digitalisierung für die Arbeitsplätze mit sich bringt. Einer Studie zufolge ist fast die Hälfe von 700 derzeit gängigen Berufsfeldern in zehn bis 20 Jahren durch die Computerisierung gefährdet. Wenn nicht gegengesteuert werde, habe diese Entwicklung ein Massaker am Arbeitsmarkt zur Folge.

Die Digitalisierung eröffne auch Spielräume, so Bsirske – wie mehr Autonomie. Dies könne aber auch zur Selbstausbeutung und zur Entgrenzung führen: „Der Zwang lässt nach, der Druck wird größer.“ Die Digitalisierung ist nach Bsirskes Worten kein Selbstläufer zugunsten der Beschäftigten. Nötig sei die Gestaltung dieser Entwicklung durch die Gewerkschaft, durch Tarifverträge und die Politik.

Nachhaltige Energiewende

Auch mit Blick auf die Situation in der Energiewirtschaft sprach Bsirske von großen Herausforderungen. Die Energiepolitik hat seiner Ansicht nach keine Antworten auf den gravierenden Wandel in der Branche. Der von ver.di geforderte Kapazitätsmarkt sei kein Hartz IV für Kraftwerke. Auch die Feuerwehr werde nicht pro Einsatz bezahlt, sondern dafür, dass sie da sei, wenn sie gebraucht werde. Auch in der Stromversorgung würden Reservekapazitäten gebraucht, die entlohnt werden müssten.

Den Vorstoß von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Braunkohle kritisierte Bsirske scharf. Sollte es tatsächlich zu Strafzöllen für Braunkohle kommen, werde ver.di Flagge zeigen. ver.di stehe zur Energiewende. aber sie müsse nachhaltig sein. Mit den Arbeitsplätzen dürfe nicht Roulette gespielt werden.

Mitgliedergewinnung ist zentrale Aufgabe

Jan Willem Goudriaan vom europäischen Gewerkschaftsbund (EGÖD) forderte in seinem Grußwort ein Ende der Sparpolitik in Europa. Er verwies auf die in verschiedenen Ländern hohe Jugendarbeitslosigkeit. „Es fehlt das Geld für Investitionen“, sagte er – Investitionen in soziale Dienste, in die Wasserleitungen und den öffentlichen Dienst. Das Geld sei da, ist er sicher – vor allem dann, wenn endlich Steuerschlupflöcher für Unternehmen geschlossen würden. Nötig sei mehr Steuergerechtigkeit. Vehement sprach sich Goudriaan auch gegen die geplanten Freihandelsabkommen aus.

Aus Goudriaans Sicht steht für alle Gewerkschaften die Mitgliedergewinnung ganz oben auf der Agenda. „Sie ist die zentrale Aufgabe unserer Gewerkschaften“, betonte er. Er verwies auf die derzeit meist sinkenden Mitgliederzahlen. Die Arbeitgeber fragten bereits, ob die Gewerkschaften noch der richtige Ansprechpartner für den sozialen Dialog seien. Weil es um die Stärke der Gewerkschaften und ihre Rolle in den Gesellschaften gehe, müssten die Reihen wieder dichter geschlossen sein. Nur so könnten Gewerkschaften ihre Position als Ansprechpartner und einflussreiche Tarifpartei bewahren.

Diesen Bericht von Jana Bender und die Beschlüsse der 4. Bundesfachbereichskonferenz Ver- und Entsorgung findet ihr im "Report", Ausgabe 02/2015 – hier zum Download als PDF:

 

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