Achtzehn Stunden ließ uns die Arbeitgeberseite warten, dann legte sie ein Angebot vor. Unsere Verhandlungskommission in Potsdam war erstmal sprachlos. Wir trauen der VKA ja viel zu, aber das ist echt ne Frechheit.

Die zweite Verhandlung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst fand am 22. und 23. Februar statt. Was aktuell auf dem Tisch liegt:

Reallohnverlust statt Anerkennung

Für den Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) bedeutet das „Angebot“ 5,49 Prozent tabellenwirksame Erhöhung auf 27 Monate. Energiewende, Pandemie, Inflation, Energiepreiskrise, Klimaanpassung, Kreislaufwirtschaft zum Laufen bringen, Dürre und Starkregen, Kriegsfolgen bewältigen: All das wird selbstverständlich erwartet – und wir liefern zuverlässig. Aber anerkennen und bezahlen will die VKA das nicht.

Und Arbeitszeitverschlechterung obendrauf

Dieser heftige Reallohnverlust soll uns versüßt werden durch Arbeitszeitverschlechterungen. Die Rahmenzeit (§ 8 Abs. 7 TV-V) soll verlängert werden, statt 6 bis 21 Uhr soll sie künftig 6 bis 22 Uhr umfassen. Innerhalb der Rahmenzeit fallen keine Überstundenzuschläge an, das bedeutet: Noch eine Stunde mehr ohne Zuschläge. Und es wird noch besser: Der Nachtarbeitszuschlag für die Zeit von 21 bis 22 Uhr (§ 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 TV-V) soll ebenfalls gestrichen werden.

Die längere Rahmenzeit fordert die Arbeitgeberseite übrigens, „weil die Beschäftigten das so wollen.“ Wer mobil zu Hause arbeitet und noch mal das Notebook hochfährt, nachdem das Abendessen vorbei ist und die Kinder im Bett sind, findet es schlecht, nur bis 21 Uhr arbeiten zu dürfen. Stimmt das? In unserer Forderungsdiskussion kam das nicht vor.

Am besten gebt ihr euren Arbeitgeber*innen beim nächsten Warnstreik Bescheid, wie ihr es wirklich wollt!

„Wir können nicht mithalten!“

In der ersten Verhandlungsrunde sagte die VKA: „Es gibt kein Fachkräfteproblem bis zur EG 9. Wir sind bei den Arbeitsbedingungen konkurrenzfähig mit der privaten Wirtschaft.“ Wir alle wissen, dass das nicht stimmt. Wir können es auch beweisen.

Deshalb haben sie für die zweite Runde was Neues mitgebracht: „Der Abstand ist so groß – mit der privaten Wirtschaft können wir eh nicht mithalten.“

Da fragen wir natürlich: Und deshalb versucht ihr es gar nicht erst? Der Abstand ist doch so groß, weil die Arbeitgeberseite den Mindestbetrag und Verbesserungen bei der Eingruppierung ablehnt.

„Niemand ist gezwungen, in München zu wohnen.“

Das war die Antwort auf unseren Hinweis, dass die Beschäftigten in den unteren Entgeltgruppen mit ihrem Geld nicht auskommen können.

Na klar! Köln, Hamburg und Berlin werden lebenswert sein, wenn nur noch reiche Leute dort wohnen. Und die leeren Innenstädte tragen bestimmt super zur Finanzierung der Kommunen bei.

Wie weit kann man eigentlich von der Lebenswirklichkeit entfernt sein, liebe VKA?

Stillstand statt Guter Arbeit

Seit Jahren versuchen wir, mit dem Gruppenausschuss Versorgung den TV-V weiterzuentwickeln. Um mit einem modernen TV-V die unverzichtbaren Fachkräfte besser halten und gewinnen zu können.

Im Herbst 2022 hatten wir endlich Gespräche dazu. Bessere Einstiegsentgelte, bessere Eingruppierungsregeln, mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten – das haben wir auf den Tisch gelegt.

Alles, was die Arbeitgeber von diesem Riesenpaket mit nach Potsdam brachten, war die Verlängerung der Rahmenzeit. Das ist erstaunlich angesichts der tausenden unbesetzten Stellen in den Betrieben und Dienststellen.

Unsere Umfrage Gute Arbeit in der Ver- und Entsorgung hat gezeigt, wie dringend Verbesserungen gebraucht werden. Die Beschäftigten finden ihre Arbeit extrem sinnvoll, würden aber ihren Arbeitgeber nicht weiterempfehlen. Ohne Fachkräfte setzt man aber keine Energiewende, keine Nationale Wasserstrategie und auch keine Kreislaufwirtschaft um.

Und was ist mit Altersteilzeit?

Der TV FlexAZ soll nicht wieder in Kraft gesetzt werden, deshalb steht er nicht im Angebot – so die VKA in Potsdam. Sie sagt nicht warum, aber wir wissen es.

Sie wollen keine einzige Person gehen lassen, weil sie fürchten müssen, keine neuen zu gewinnen. Kein Wunder! Menschen, die diese Tarifrunde in den Medien verfolgen, werden es sich dreimal überlegen, ob sie sich bei solch einem Arbeitgeber bewerben.

Viele ältere Kolleg*innen haben fest damit gerechnet, die kaputtgeschufteten Knochen wenigstens ein paar Jahre früher schonen zu können. Ihre Aufbauleistung wird nachträglich mit Füßen getreten. Pfui!

Teile und herrsche?

Für die Beschäftigten im TV-V ist das Sonderopfer eher klein. Die Kolleg*innen bei den Sparkassen sollen die geringe Steigerung noch später bekommen. Und die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Altenpflegeinrichtungen sollen die Sanierung ihrer insolventen Häuser selbst bezahlen. Werden die Arbeitgeber*innen eigentlich nie krank? Oder gehen sie dann alle in Privatkliniken?

Nicht mit uns!

Wir brauchen alle gleichermaßen Inflationsausgleich und möglichst Reallohnsteigerung.

Unsere Forderung steht:

• 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr für alle!

Wir brauchen künftig attraktivere Arbeitsbedingungen, damit Fachkräfte gerne in der Daseinsvorsorge arbeiten. Die bekommen wir nur, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen!

Hintergrundinfos

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist unsere Verhandlungspartnerin. Sie setzt sich zusammen aus den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) der Bundesländer. Deren Geschäftsführungen und die Mitglieder (Betriebe und Dienststellen) bilden die Mitgliederversammlung, die das Angebot beschlossen hat und ein Verhandlungsergebnis annehmen muss.

Die VKA hat Gruppenausschüsse – z. B. Verwaltung, Krankenhäuser, Sparkassen. Im Gruppenausschuss Versorgung sind die TV-V-Betriebe versammelt, in dessen Unterausschuss Entsorgung die Entsorgungsbetriebe.

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