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Gutachten zur sozialverträglichen Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

Abfallwirtschaft

Gutachten zur sozialverträglichen Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen

Bundesfachgruppenvorstand stellt Gutachten zur Vergütung bei Entsorgungsausschreibungen vor.
Lohndumping Niedriglohn imageBROKER, #175635345, Fotolia.com Kommunen müssen rechtliche Möglichkeiten nutzen, um Lohndumping zu vermeiden!

Im Auftrag des ver.di Bundesfachgruppenvorstands Abfallwirtschaft hat die Berliner Anwaltskanzlei Gassner, Groth, Siederer & Coll.  das Gutachten „Handlungsspielräume öffentlicher Auftraggeber bei der Verankerung von Vergütungskriterien in Vergabeunterlagen bei europaweiten (Entsorgungs-) Ausschreibungen“ erstellt, das wir euch hier vorstellen möchten.

Die Gutachterin Caroline von Bechtolsheim und der Gutachter Gabriel Babel haben präzise nachgewiesen, dass Kommunen vielfältige Möglichkeiten haben, rechtssicher zu vermeiden, dass Unternehmen, die mit Sozialdumping arbeiten, den Zuschlag für die Entsorgung in ihrem Verantwortungsbereich bekommen.

An zwei zentralen Stellen des Vergabeverfahrens kann die ausschreibende Stelle eingreifen, um Lohndumping zu verhindern:

  • Es besteht zunächst die Möglichkeit, schon in den Mindest- oder Ausführungsbedingungen höhere Löhne festzulegen, wenn sie in geltenden Tarifwerken für die Entsorgung vereinbart sind – jedenfalls für diejenigen Beschäftigten, die für den Auftrag abgestellt werden.
  • Und zweitens können die ausschreibenden Stellen nach neuer Gesetzeslage auch am Ende, bei der Beurteilung der eingegangenen Angebote, bei den sogenannten Zuschlagskriterien, positiv werten, wenn Anbieter auskömmliche Löhne zahlen – und ihnen selbst dann den Zuschlag erteilen, wenn sie nicht am billigsten sind.

Das derzeitige Vergaberecht lässt es ausdrücklich zu, im Ausschreibungsverfahren soziale und ökologische Bedingungen vorzuschreiben.

Fazit der Gutachter Caroline von Bechtolsheim und Gabriel Babel von Gassner, Groth, Siederer & Coll.

In einer die Ergebnisse des Gutachtens umsetzenden Handlungsanleitung „Argumentationspapier und Formulierungsvorschläge zur Verankerung von Entlohnungskriterien bei europaweiten Ausschreibungen im Entsorgungsbereich“ machen die Gutachter konkrete Vorschläge, wie Kommunen Schritt für Schritt bei der Vergabe vorgehen können.

Damit existiert ein in sich stimmiges Konzept, das wir euch an die Hand geben können – im Sinne der Beschäftigten wie einer ordnungsgemäßen und verlässlichen Entsorgung.

Die ver.di Bundesfachgruppe Abfallwirtschaft fordert die Kommunen auf, die aufgezeigten rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um bei der Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen auch zukünftig Lohndumping zu vermeiden.

Die genannten Expertisen stehen unten zum Download bereit. Für ein vertiefendes Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt
Katrin Buettner-Hoppe
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