Energie

Zur aktuellen Diskussion um die Kernbrennstoffsteuer

Energiewirtschaft

Zur aktuellen Diskussion um die Kernbrennstoffsteuer

Position des ver.di Präsidiums Energiewirtschaft und BfA Kernenergie für den ver.di Fachbereich 2 Ver- und Entsorgung
Steuer Land unter Rainer Sturm, pixelio.de Eine Verlängerung oder Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer ist inakzeptabel!

Mit sehr großer Irritation wurde bei ver.di die Pressemitteilung der Abgeordneten Binding und Petry der SPD-Bundestagsfraktion vom 9. November 2016 und die teils irreführende Argumentation zur Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer zur Kenntnis genommen.

Vor dem Hintergrund des sich anbahnenden gesellschaftlichen Konsenses zum Rückbau und zur Zwischen- sowie Endlagerung auf Grundlage der KFK-Empfehlungen unter federführender Mitwirkung des Bundeswirtschaftsministeriums würden wir uns wünschen, dass dieser nicht durch Aussagen torpediert wird, die Unternehmen würden die Verantwortung für die Endlagerung nicht mittragen.

Weiterhin ist in der Pressemitteilung die Rede von einer „Privilegierung der Atomwirtschaft“ und davon, dass es keine „sachlichen Gründe für die Befristung“ gebe.

Zur Erinnerung: Die Kernbrennstoffsteuer wurde im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung eingeführt, zu einem Zeitpunkt doppelt so hoher Strompreise wie heute. Daher ist aus unserer Sicht bereits mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung jede Legitimation für die weitere Erhebung der Steuer entfallen!

Das Gesetz zur Besteuerung des Kernbrennstoffes wurde von vorne herein auf Ende 2016 befristet. Unsere Kolleginnen und Kollegen setzen darauf, dass nun die Politik auch zu ihrem Wort steht. Warum nun ausgerechnet die SPD sich an diese Zusage nicht mehr gebunden fühlt, können wir aus Arbeitnehmersicht überhaupt nicht nachvollziehen.

Wir können dies in den Betrieben unseren Kolleginnen und Kollegen auch nicht erklären. Die Verunsicherung in den Mannschaften ist groß. Jeder weiß, dass eine Verlängerung der Steuer eine massive Bedrohung für eine große Zahl von Arbeitsplätzen des Eigenpersonals – wie auch der beschäftigten Servicefirmen – ist, weil den Anlagen dadurch ein schnelleres wirtschaftliches Aus noch vor den endgültigen gesetzlichen Abschaltterminen drohen würde.

Nach unserer Bewertung handelt es sich bei der Kernbrennstoffsteuer keineswegs um eine Verbrauchssteuer, denn sie kann eben nicht an den Endverbraucher weitergegeben werden. Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich ebenfalls kurzfristig hierzu äußern und hoffentlich Klarheit bringen.

Unabhängig von dieser rechtlichen Bewertung ist die Kernbrennstoffsteuer beim derzeitigen Strompreisniveau eine Erdrosselungssteuer. Nach Kernbrennstoffsteuer bleibt den Unternehmen bei den aktuellen Strompreisen nicht einmal ausreichend Geld zur Abdeckung der Betriebskosten. Wenn sich der Strompreis nicht schnell und drastisch erhöht, wäre ein vorzeitiges Abschalten der Anlagen unausweichlich – mit allen Konsequenzen für Netzstabilität und wirtschaftliche Wertschöpfung in den Regionen inklusive der daran hängenden Arbeitsplätze und mit finanziellen Auswirkungen für die Länder.

Zum Rückbau der Anlagen

Auch der angestrebte zeitnahe Rückbau der Anlagen wäre durch eine Verlängerung der Brennelementesteuer akut gefährdet. Die Betreiber müssten ohne die eingeplante Vorbereitungs- und Anpassungszeit den Nachbetrieb vorziehen. Damit entstehen unmittelbar erhebliche wirtschaftliche Lasten, die die Unternehmen in der angespannten Lage – neben der Finanzierung des Risikozuschlags und des Basisbetrages gemäß KFK-Empfehlungen – noch zusätzlich belasten würden.

Ob in einer solchen Situation der Rückbau der bereits bestehenden Anlagen noch mit eigenen qualifizierten Beschäftigten durchgeführt werden könnte, ist fraglich. Das war und ist zentrales Anliegen der Mitbestimmung im Rahmen der KFK Diskussion! Eine Veränderung der Steuer würde somit auch die einzelnen Standorte gefährden, den Rückbau aufgrund des Erhalts von Know-how vorzugsweise mit eigenen Mitarbeitern durchzuführen.

Im Sinne der betroffenen Kolleginnen und Kollegen und des gemeinsam erzielten gesellschaftlichen Konsenses im Rahmen der KFK ist es dringend geboten, von Plänen zur Verlängerung oder Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer ein für alle Mal Abstand zu nehmen!