ver.di hat in der Verbändeanhörung Stellung genommen zum Entwurf der Nationalen Wasserstrategie der Bundesregierung vom 25. November 2022. 

Die Nationale Wasserstrategie sei dringend nötig, um bundesweit die Ressource Wasser zu schützen und wasserwirtschaftliche Infrastruktur sowie Städte widerstandsfähig gegen den Klimawandel zu machen. 

Zusammenfassende Stellungnahme

ver.di ist die Gewerkschaft der Daseinsvorsorge. Wir vertreten u. a. die Beschäftigten in der Trinkwasserversorgung, der Abwasserbehandlung sowie der Talsperren- und Gewässerbewirtschaftung unabhängig von der Rechtsform ihres Betriebes. Sie sind Akteur*innen bei der Gestaltung und Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie.

Wir legen dabei besonderen Wert auf die Verwirklichung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung, auf Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, gute Rahmenbedingungen für interkommunale Kooperation, auf die konsequente Umsetzung des Vermeidungs-, Verursacher- und des Vorsorgeprinzips und die erweiterte Herstellerverantwortung, gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Wasserwirtschaft und den Schutz des öffentlichen Guts Wasser.

Die Nationale Wasserstrategie adressiert all diese Themen, formuliert die richtige Vision, setzt die nötigen Ziele und benennt taugliche Maßnahmen. Wir begrüßen sie deshalb!

Wo sehen wir Verbesserungsbedarf?

Ob die Strategie die Vision fristgemäß verwirklichen hilft, steht und fällt mit der politischen Gewichtung, der Finanzierung der Maßnahmen und der Kontrolle und ggf. Sanktionierung der nötigen Schritte. Hier halten wir – in der Strategie und in darauffolgenden Gesetzgebungsverfahren – erhebliche Konkretisierungen für erforderlich.

Künftige Akteur*innen sollen – z. B. bei Anpassungsbedarf – den Diskussionsprozess, der zu diesem Strategieentwurf führte, nicht von vorne führen müssen, sondern daran anchließen können. Auch dafür muss Sorge getragen werden.

Mehr Details

In der Strategie wird u. a. empfohlen, den Vorrang der Trinkwasserversorgung vor anderen Nutzungen festzuschreiben, falls Wasser zu knapp für alle Bedarfe ist. "Das ist richtig und es muss gesetzlich festgeschrieben werden. Schließlich muss zuallererst das Menschenrecht auf Wasser verwirklicht werden", betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz.

Dafür sei insbesondere die Stärkung des Verursacherprinzips wichtig. "Nur, wenn Schadstoffeinträge in die Gewässer und das Grundwasser massiv und dauerhaft gemindert werden, wird die Trinkwasseraufbereitung nicht unbezahlbar." Die Abwasserreinigung gezielt zu verbessern sei richtig, aber nicht ausreichend. Denn viele Schadstoffe würden diffus, das heißt über Luft und Niederschlagsabflüsse aus der Landwirtschaft und dem Straßenverkehr eingetragen, nicht über Kläranlagen. Für viele Schadstoffe im Abwasser gebe es noch keine Filterlösungen.

Auch wenn der Zeithorizont 2050 weit entfernt zu sein scheine, müssten die Maßnahmen unverzüglich in die Wege geleitet werden, damit sie zu diesem Zeitpunkt gegriffen haben, weil sich Gewässer nur langsam erholen, Grundwasserneubildung Jahrzehnte benötige und durch zunehmende Dürren in Frage stehe. Zudem müssten die Menschen, die all die Maßnahmen umsetzen sollen – Ingenieurinnen und Ingenieure, Umweltfachkräfte und IT-Fachleute – zunächst noch ausgebildet werden.

Wie geht es weiter?

Das Bundeskabinett wird im Februar 2023 die Nationale Wasserstrategie beschließen. Die Ministerien müssen dann die Maßnahmen umsetzen, die in ihren Bereich fallen: Gesetze schreiben, Forschung betreiben, Fördergelder zur Verfügung stellen. Die Länder, Kommunen und Unternehmen haben ebenfalls Aufgaben.

Es wird also unser Auftrag sein, durch ständiges Nachfragen dabei zu helfen, dass aus guten Vorhaben funktionierende Strukturen werden. Wir bleiben dran!

Weitere Informationen zur Nationalen Wasserstrategie findet ihr auf der Webseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Nationale Sicherheit.

Hintergrundinformationen

Das Bundesministerium für Umwelt und das Umweltbundesamt haben Wasserwirtschaft, Industrie und Landwirtschaft sowie Zivilgesellschaft eingeladen, die Zukunft der Ressource Wasser zu diskutieren und Ziele und Maßnahmen zu deren Schutz zu erarbeiten.

Fünf zentrale Handlungsfelder sind identifiziert worden, für diese wurden strategische und operative Ziele erarbeitet. Dabei wurden 16 Kernbotschaften entwickelt, diese sind auf der Webseite des BMU zu finden.

Wir sagen: Eine starke Wasserwirtschaft braucht eine starke Gewerkschaft!

Deswegen ab sofort mitmachen, mitreden, mitgestalten: Seid dabei – in eurem eigenen Interesse!
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