Wasserwirtschaft

„Mich erinnert das an die ­Privatisierungsoffensive der 2000er Jahre.“

Roland Groß von der Münchner Stadtentwässerung über den Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts und mögliche Folgen für die Wasserwirtschaft
05.07.2024

Mitte April hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta seinen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarktes vorgestellt. Das Dokument widmet sich in einer Passage auch der Wasserwirtschaft.

So wird die „Fragmentierung“ des Wassersektors als Problem identifiziert, das „eine gerechte Entwicklung und Instandhaltung der Wasserinfrastruktur behindert“. Die Schlussfolgerung aus dieser Analyse klingt erstmal plausibel: Durch die Förderung von Zusammenschlüssen von Wasserversorgern könnten größere Unternehmen geschaffen werden, die in der Lage wären, umfangreiche Infrastrukturinvestitionen zu tätigen.

report sprach mit Roland Groß darüber, was er von diesen Ideen Lettas hält.

 
Roland Groß ist Personalratsvorsitzender der Münchner Stadtentwässerung.

report: Roland, du hast dir die Passagen zur Wasserwirtschaft im Letta-Bericht genau angesehen. Wie ist dein Eindruck?
Roland Groß: Obwohl nicht explizit von Privatisierung die Rede ist, erinnert mich das Papier an den Beginn der 2000er Jahre. Damals endeten ähnliche Vorstöße der EU in einer großen Liberalisierungs- und Privatisierungsoffensive. Auch damals wurde argumentiert: Wie überwinden wir die Fragmentierung und Kleinteiligkeit, woher nehmen wir das Geld für die anstehenden Investitionen? Die Antwort war: Das geht nur über die Generierung von frischem Kapital auf den Kapitalmärkten. Wir müssen also dafür sorgen, dass wir private Unternehmen schaffen, die dazu in der Lage sind.

report: In England, bis vor kurzem in der EU, ist das ja massiv passiert. Mit welchem Ergebnis?
Roland Groß: Überspitzt gesagt: England kollabiert gerade. Die privatisierten Wasserversorger haben Millionen und Abermillionen an die Aktionäre ausgeschüttet, aber nicht in die Anlagen investiert. Ein sehenswerter Beitrag im „Weltspiegel“ hat die Folgen kürzlich am Beispiel der Hafenstadt Whitstable einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt. Dort wird fäkalienhaltiges Wasser ungefiltert ins Meer geleitet. Denn wenn die Kanalisation überlastet ist – und das ist sie immer öfter –, dürfen private Wasserkonzerne die Abwässer ins Meer leiten. Wer dort schwimmt, riskiert krank zu werden, Fischer bangen um ihre Existenz. In ganz England gelangten auf diese Weise im vergangenen Jahr 400.000-mal ungeklärte Abwässer in Flüsse und ins Meer. Und weil die Wasserkonzerne ihre Gebühren drastisch erhöhen, regt sich Widerstand. Initiativen fordern die Verstaatlichung der Wasserkonzerne.

 
Nett anzusehen, aber immer öfter stinkt es in der englischen Hafenstadt Whitstable.

report: In Deutschland ist die Wasserwirtschaft überwiegend in öffentlicher Hand und wird über Gebühren finanziert. Seid ihr gut aufgestellt für die Herausforderungen, die etwa mit klimabedingten Starkregen auf euch zukommen?
Roland Groß: Ja, das sind wir. Und wir sind weit entfernt von englischen oder gar französischen Verhältnissen. In der Isar kann man im Sommer bedenkenlos baden. In Paris, wo private Konzerne in der Wasserwirtschaft eine große Rolle spielen, ist es normalerweise verboten, in der Seine zu schwimmen, und wird erst jetzt mit einem riesigen Aufwand für die Olympischen Spiele ermöglicht.

report: Aber stimmt das Argument nicht, dass kleinere Versorger weniger Geld für Investitionen haben?
Roland Groß: An sich schon. Aber es gibt ja bereits die interkommunale Zusammenarbeit, also dass sich Kommunen zusammentun und in neue Anlagen investieren. Das könnte man ausweiten und fördern. Aber die Wasserversorger können ruhig in öffentlicher Hand bleiben und weiterhin nicht gewinnorientiert arbeiten, da muss man nicht gleich die Systemfrage stellen.

report: Das tut Letta so explizit ja auch nicht …
Roland Groß: Stimmt, aber angesichts dessen, was die Wasserwirtschaft für private Investoren wert wäre, gilt es schon jetzt, auf die möglichen Gefahren von Lettas Vorstoß aufmerksam zu machen.

Das Gespräch führte Guido Speckmann.

 

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