Demografie

Tarifinfos TV-V: Tarifverhandlungen Demografie ergebnislos beendet

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Tarifinfos TV-V: Tarifverhandlungen Demografie ergebnislos beendet

Kommunale Versorgungsbetriebe sind nicht bereit für die Zukunft!
Bild Frau Wut Ärger Maske Enttäuschung Gerd Altmann, pixabay.com 1,2% sind den kommunalen Versorgungsbetrieben immer noch zu viel: Dieses Ergebnis ist ein Skandal!

Kein Geld für Gesundheit, Chance für Gestaltung vertan!

Der Demografie-Tarifvertrag sollte die kommunalen Unternehmen im Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) zu einer Demografieanalyse verpflichten. Außerdem sollten sie ein Budget bereitstellen, aus dem Maßnahmen zur Bewältigung demografischer Herausforderungen finanziert werden.

Die ver.di-Verhandlungsführung hat dazu am 8. Januar 2020 weitestgehende Zugeständnisse gemacht, um dem Gruppenausschuss Versorgung Brücken in den Tarifvertrag zu bauen. Insbesondere den kleineren Stadtwerken sollte der überfällige Einstieg in Gesundheitsmanagement, Qualifizierung und Personalentwicklung erleichtert werden.

Nur 1,2 Prozent der Personalkosten hätten sie einbringen sollen, so der Stand nach der ersten Verhandlungsrunde. Wobei sich die Betriebe bis 250 Beschäftigte hätten einschleichen können. Beginnend mit 0,6 Prozent jährlich steigend bis nach fünf Jahren 1,2 Prozent erreicht sind. Wir hatten sehr deutlich gemacht, dass dieser Prozentsatz nicht weiter nach unten verhandelbar ist.

Dies hat die TV-V-Verhandlungskommission mitgetragen. Trotz der Bedenken, ob solch ein überschaubares Demografie-Budget die nötigen Maßnahmen finanzieren kann.

Nach diesen ersten ernsthaften Verhandlungen für einen Demografie-Tarifvertrag im TV-V hatten wir Hoffnung geschöpft: Denn es war gelungen, einen Verhandlungsstand festzuhalten. Nach Verhandlungszusagen in den Tarifrunden 2014, 2016 und 2018 und einigen gescheiterten Versuchen schien dies ein Neustart der Zusammenarbeit zu sein.

Der Beschluss des Gruppenausschusses Versorgung vom 17. Februar 2020 beendete diese Hoffnung. Nicht mehr als ein Prozent der Personalkosten sollte in das Demografie-Budget fließen. Zusätzlich sollten die kleineren Betriebe dauerhaft weit unter einem Prozent bleiben und damit sogar das Niveau des TV Demografie im Nahverkehr unterschreiten. Und das, obwohl der Personalkostenanteil in Versorgungsbetrieben nur bei etwa einem Viertel der Kosten in Nahverkehrsbetrieben liegt!

Maßnahmen z.B. für den Wissenstransfer und zur Arbeitsorganisation sollten auch noch darauf angerechnet werden dürfen. Das heißt, die Arbeitgeber wollten ihre ureigenen Verpflichtungen über den Tarifvertrag finanzieren.

Wir wollten zur Lösung drängender Probleme in den Betrieben beitragen. Viele Kolleginnen und Kollegen sind bereits überlastet. Sie brauchen dringend Entlastung und Gesundheitsförderung sowie die schnelle Besetzung freiwerdender Stellen mit engagierten Beschäftigten – die nach der Einarbeitung auch bleiben. Und sie brauchen Qualifizierung. Dabei sollte der Demografie-Tarifvertrag helfen.

Ein Tarifvertrag nach Vorstellung der Arbeitgeber hilft allerdings bei gar nix. Er schadet vielmehr, weil er die Probleme in unseren Betrieben nicht löst. Und er setzt bessere Tarifverträge in anderen Branchen unter Druck.

Tarifverhandlungen beendet

Leider können wir nach der Entscheidung des Gruppenausschusses in Verhandlungen kein akzeptables Ergebnis mehr erreichen.

Die TV-V-Verhandlungskommission hat deshalb am 18. Februar 2020 beschlossen, die Tarifverhandlungen ergebnislos zu beenden.


Das Vorgehen der Arbeitgeber gefährdet auf Dauer die Versorgungssicherheit in der Daseinsvorsorge. Denn das Halten und Gewinnen der unentbehrlichen Fachkräfte ist angesichts der Altersstruktur in der Branche eine Aufgabe, die die kommunalen Unternehmen nur im Schulterschluss und nicht als Konkurrenten bewältigen können.

Viele insbesondere große Unternehmen nehmen Demografie-Themen ernst. Sie bieten schon umfangreiche Maßnahmen zu Gesundheitsschutz und Qualifizierung an. Freiwillig oder aufgrund von Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen tun sie, was nötig ist, um Beschäftigte halten und gewinnen zu können. Für sie wäre der Demografie-Tarifvertrag eine Absicherung gewesen, z.B. bei Druck von Seiten der Anteilseigner. Diese Chance ist vertan.

Wir fragen uns, was diese Haltung für die Zukunft des TV-V bedeutet.

Die Forderungsdiskussion zur Tarifrunde öD 2020 startet Ende März. Die ver.di-Mitglieder in den TV-V-Betrieben werden aus dem Verhalten der Arbeitgeber ihre Schlüsse ziehen. Für die Höhe der Forderung. Und für die Streikstrategie.

Warum wir uns so aufregen?

Beispiel: Ein kleines Stadtwerk mit 32 Beschäftigten hat jährliche Personalkosten von ca. 1,6 Mio. Euro. 1,2 Prozent davon sind 19.200 Euro oder 600 Euro pro Person.
(Ein Prozent entspräche 16.000 Euro bzw. 500 Euro pro Person.)

Beispiel: Ein mittleres Stadtwerk mit 181 Beschäftigten hat jährliche Personalkosten von 8,7 Mio. Euro. 1,2 Prozent davon sind 104.400 Euro oder 577 Euro pro Person.
(Ein Prozent entspräche 87.000 Euro bzw. 480 Euro pro Person.)

Schon von solchen Beträgen ließen sich kaum nützliche Maßnahmen finanzieren. Denn einen Korb Äpfel pro Woche akzeptieren wir nicht als Gesundheitsmaßnahme. In vielen Betrieben wird schon heute mehr aufgewendet, um Gesundheitsschutz und Qualifizierung zu gestalten und um Beschäftigte zu halten und zu gewinnen.

Tatsächlich geht es um einen Unterschiedsbetrag von 100 Euro oder weniger jährlich pro Person!

Es gibt Arbeitgeber, die behaupten, von solchen Summen überfordert zu sein. Die sollten vielleicht bald eine Insolvenzverwaltung anrufen. Oder klar sagen: Ich will nicht dazu beitragen, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben.

Diese Arbeitgeber haben den Demografie-Tarifvertrag für den TV-V-Bereich verhindert.

Unfassbar, aber wahr: Alle Beiträge der Arbeitgeber bis 600 Euro pro Jahr, die in den Gesundheitsschutz fließen, sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Bei höheren Beträgen entsteht die Abgabenpflicht nur für die Differenz oberhalb von 600 Euro.


Diese Tarifinfos gibt es hier als PDF – gerne auch zum Verteilen an eure Kolleginnen und Kollegen:


Wir bleiben dabei: mehr werden, mitkämpfen, Druck erhöhen – jetzt erst recht, seid dabei!

Für alle, die mitreden wollen: Wir brauchen jede und jeden von euch! Informiert euch, beteiligt euch und vor allem: Organisiert euch gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen!


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