Energiewende

Baden-Württemberg sagt Unterstützung zu

Energiewende

Baden-Württemberg sagt Unterstützung zu

ver. di mit Kohlekraftbetriebsräten bei Umweltminister Franz Untersteller zum geplanten Kohleausstieg
Kohlekraftwerk auf der grünen Wiese Johannes Plenio, Pixabay.com Kohlekraftwerk auf der grünen Wiese

Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg und Stefan Hamm, ver.di-Landesfachbereichsleiter Ver- und Entsorgung, haben am 8. Juli 2019 mit Umweltminister Franz Untersteller über die Auswirkungen des Abschlussberichts der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) in Baden-Württemberg gesprochen.

Unterstützt wurden sie von den Betriebsräten Thorsten Pfirmann, Betriebsratsvorsitzender des Rheinhafen-Dampfkraftwerk in Karlsruhe, Ümit Lehimci, Betriebsratsvorsitzender Großkraftwerk Mannheim AG sowie Achim Binder, stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der EnBW. Die Kollegen berichteten dem Minister über die Stimmungslage der Kolleginnen und Kollegen der Kraftwerksstandorte.

Im Namen der rund 2.000 betroffenen Beschäftigten im Land, die derzeit in der Kohleverstromung arbeiten, haben wir dem Minister unsere klare Erwartung übermittelt: Wir erwarten, dass die getroffenen Vereinbarungen der Kohlekommission eingehalten und umgesetzt werden müssen. Ebenso deutlich haben wir das gefordert, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Wertschätzung für die Beschäftigten in den Kraftwerken!

Minister Untersteller versicherte der ver.di-Delegation,dass das Land zum Kompromiss stehe und nun die tatsächliche Umsetzung entscheidend sei. Er betonte, dass alle Kraftwerke in Baden-Württemberg für die Versorgungssicherheit gebraucht werden. Untersteller sagte den Betriebsräten zu, dass sich das Ministerium mit ihnen und ver.di im Herbst zusammensetzen wird – sobald Wirtschaftsminister Altmaier konkret wird – um zu besprechen, wie die Landesregierung die betroffenen Beschäftigten unterstützen kann.

  • ver.di hat in dem Gespräch nochmals klargemacht, dass wir den gesellschaftlichen Konsens akzeptieren und mittragen. Dazu gehört, dass die Beschäftigten mitgenommen werden! Wir brauchen Planungssicherheit, Perspektiven und konkrete Tarifverträge dazu, um die ver.di Mitglieder abzusichern.Bezüglich der „Energiewende“ hat ver.di dabei stets vier Grundpfeiler vertreten:
  • Umfassende Absicherung aller in der Kohleverstromung beschäftigten Kolleginnen und Kollegen
  • Absicherung der beruflichen Zukunft für dieAuszubildenden und jungen Kolleginnen und Kollegen mit konkreten Perspektiven in den Unternehmen
  • Unterstützung des Pariser Klimaschutzabkommens
  • Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung

Wir haben Minister Untersteller deshalb zugesagt die Energiewende zu begleiten, wenn die in der „Kohlekommission“ erreichten Kompromisse vollumfänglich umgesetzt und die im Sinne der Beschäftigten erreichten Absicherungen von der Bundesregierung und den Unternehmen in Tarifverträgen abgesichert werden. Klar ist: Ohne Tarifverträge werden wir als ver.di unsere Kolleginnen und Kollegen auffordern für ihre Rechte zu kämpfen.

So können auch die bisherigen Steinkohlestandorte zu zukunftsorientierten Energiestandorten weiterentwickelt werden, die ein wichtiger Pfeiler in der deutschen Energieversorgung sind.

Franz Untersteller, Umweltminister Baden-Württemberg

Denn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen sind es, die die Umsetzung der „Energiewende“ in BadenWürttemberg durch ihr Engagement, ihr Wissen, ihre Erfahrung und Kompetenz überhaupt erst möglich machen können. Ohne uns gibt es keine Versorgungssicherheit! Im Gespräch haben wir gegenüber dem Minister klar herausgestellt, dass die ständigen neuen Aussagen aus der Politik, so wie jüngst von Ministerpräsident Söder aus Bayern, die Beschäftigten beunruhigen.

Zu unserer Forderung nach einem klaren Signal der Landesregierung an die ver.di Mitglieder in unseren Steinkohlekraftwerken, die einen großen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten, sagte Minister Untersteller: „Auch an den Kraftwerksstandorten und in den Regionen BadenWürttembergs dürfen die Veränderungen nicht zu Lasten der Beschäftigten und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehen, bei der eine sichere Strom- und Wärmeversorgung eine herausragende Rolle spielt. Vielmehr müssen die Chancen dieses Umbaus genutzt werden und qualitativ hochwertige und zukunftssichere Beschäftigungsperspektiven in diesen Wirtschaftszweigen eröffnet werden. So können auch die bisherigen Steinkohlestandorte zu zukunftsorientierten Energiestandorten weiterentwickelt werden, die ein wichtiger Pfeiler in der deutschen Energieversorgung sind.“

ver.di sagt klar und deutlich: Wir brauchen in der Zukunft insbesondere die Kompetenz der Auszubildenden und jungen Kolleginnen und Kollegen, um den Strukturwandel in der Energiebranche zu meistern. Dafür haben wir von der Landesregierung konkrete Zusagen für künftige Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen eingefordert. Auch hier fordert ver.di klare und greifbare Aussagen von Bund und Land.

Die jungen Kolleginnen und Kollegen haben ein Recht auf planbare Zukunft, Perspektiven in den Unternehmen und tarifgebundene Arbeitsplätze. Wer das nicht versteht und Sicherheit garantiert wird mit anschauen müssen, wie junge Menschen die Kraftwerke verlassen. Der Prozess muss jetzt im Sinne der Beschäftigten unter einer tarifierenden Beteiligung der Gewerkschaften so gestaltet werden, dass ein gerecht gestalteter Strukturwandel mit der Unterstützung der Kohlekraftwerke Hand in Hand gehen können.

Es braucht dringend ein aktives Handeln der Unternehmen, der Bundes- und Landesregierung und massive Investitionen für den Ausbau von Infrastrukturen in Baden-Württemberg.Planungssicherheit für alle Beschäftigten in derKohleverstromung, egal ob jung oder älter, ist die notwendige Bedingung für die Versorgungs-sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft.


Weiterhin gilt: Dabei sein, einmischen, mitgestalten!

Ohne uns, die Beschäftigten, ohne die Gewerkschaften, wird die Energiewende nicht gelingen.

 ver.di – näher dran, stark für euch! Heute, morgen und in der Zukunft.


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