Energiewende

Gewerkschaftliches Positionspapier zur Energiewende im Norden

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Gewerkschaftliches Positionspapier zur Energiewende im Norden

Broschüre des DGB Nord, dazu Forderungen und Faktenblätter des DGB zur Energiewende
Energiewende Windkraft Natur photographyMK, Bild-ID #20227801, depositphotos.com Wir wollen eine wirtschaftlich erfolgreiche und sozial gerechte Energiewende!

Zum Abschlussbericht und den Vereinbarungen der Kohlekommission liefert der DGB Nord nun das gewerkschaftliche Positionspapier "Energiewende im Norden: wirtschaftlich erfolgreich, klimaneutral, technologieoffen, sozial gerecht". 

Die Autoren Thies Hansen und Ole Borgard für ver.di, Ralf Becker für die IG BCE, Heiko Messerschmidt und Thomas Ahme für die IG Metall, Johannes Grabbe und Heiko Gröpler für den DGB formulieren in ihren Grundsätzen zur gewerkschaftlichen Position:

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften im Norden sind sich der hohen Bedeutung und der Herausforderungen des Klimaschutzes bewusst. Sie bekennen sich zu klaren, verbindlichen Klimaschutzzielen, wie sie unter anderem 2015 in Paris beschlossen worden sind. Die Gewerkschaften vertreten im Rahmen der Klimapolitik einen Nachhaltigkeitsansatz, der sich aus einer ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimension zusammensetzt.

Um die Akzeptanz bei Beschäftigten und Bevölkerung nicht zu gefährden, muss die Klimapolitik sowohl mit der Sozial- als auch der Wirtschafts- und Industriepolitik eng verknüpft sein. Hierzu zählt auch die Beachtung von Beschäftigungseffekten. Eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung bildet die Basis für einen erfolgreichen Industrie- und Dienstleistungsstandort.

Die Gewerkschaften bekennen sich zu den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB). Gleichzeitig erfordert der vereinbarte Kohleausstieg nun einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, will man nicht auf fossil oder atomar erzeugte Energieimporte angewiesen sein.

Zur Positionierung des DGB Nord berichtete der Norddeutsche Rundfunk in einem TV-Beitrag:

Das vollständige Positionspapier des DGB Nord gibt es hier als PDF:


Zusätzliche Informationen zur Kohlekommission, Forderungen und Faktenblätter des DGB

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) wurde 2018 von der Bundesregierung eingesetzt. Ihre Mitglieder kamen aus Industrie, Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden und Politik. In ihrem Abschlussbericht von 2019 hat die Kommission Empfehlungen zur Gestaltung des Strukturwandels, zum Erreichen der Klimaziele im Energiesektor und zum Ende der Kohleverstromung erarbeitet.

Absicherungspaket für die Beschäftigten
Der Bericht beinhaltet ein umfassendes Sicherheitspaket für die betroffenen Beschäftigten in Stein- und Braunkohle-kraftwerken. Betriebsbedingte Kündigungen in Tagebauen und Kraftwerken werden ausgeschlossen und Gehaltseinbußen und Rentenabschläge ausgeglichen. Zusätzlich soll das sogenannte Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte als Brücke in den Ruhestand eingeführt werden. Das ermöglichte bereits für das Auslaufen des Steinkohlebergbaus eine soziale Abfederung.

Darüber hinaus sollen Beschäftigte möglichst für andere Berufe qualifiziert und in neue, gute Arbeit vermittelt werden. Dabei ist vorgesehen, dass Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen bei den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Betreiberunternehmen beteiligt werden. Ergänzend dazu sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften begleitende Tarifverträge zur Absicherung der Beschäftigten abschließen.

Strukturwandel aktiv gestalten
Der Abschlussbericht benennt das Ziel klar: Hochwertige Arbeitsplätze und Wertschöpfung sollen im gleichen Umfang geschaffen werden, wie sie wegfallen. Das gilt sowohl für Braunkohlereviere als auch für Steinkohle-Standorte. Dafür sollen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro Strukturbeihilfen für die betroffenen Bundesländer für neue Industrieansiedlungen, Technologie- und Forschungscluster, Investitionen in die Infrastruktur sowie die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Auch hier sieht der Abschlussbericht eine Einbindung der Sozialpartner vor Ort vor. Bei der Erstellung von Leitbildern und regionalen Strukturförderagenturen sollen Gewerkschaften und Unternehmen aktiv mitarbeiten.

Ende der Kohleverstromung im Jahr 2038
Das Auslaufen der Kohleverstromung wird im Abschlussbericht mit klaren Voraussetzungen und Umsetzungs-schritten beschrieben, damit Beschäftigte und Unternehmen Planungssicherheit erhalten. Bis 2038 werden Überprüfungs- und Haltepunkte gesetzt. Denn, wenn die Gestaltung des Strukturwandels vor Ort oder die Ausbauziele bei erneuer-baren Energien, Stromnetzen und emissionsarmen Kraftwer-ken nicht erfüllt werden, muss die Politik nachsteuern.

Der DGB fordert:

  • die Maßnahmenvorschläge der KWSB als Gesamtpaket zügig umzusetzen
  • das Sicherheitsversprechen für die Beschäftigten einzuhalten und niemanden ins Bergfreie fallen zu lassen
  • die Sozialpartner bei der Gestaltung des Struktur-wandels vor Ort vollumfänglich mit einzubeziehen

Wie den Strukturwandel gestalten? Mehr dazu im Zukunftsdialog des DGB – mit kompakten Faktenblättern: alles Wichtige zum Thema Energie auf jeweils einer Seite!


Wir bleiben dabei: Gute Tarifverträge erreichen wir nur gemeinsam!

Deswegen: mitreden, mitmachen, mitverantworten – zusammen gestalten wir die Zukunft!


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Windrad
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