Energiewende

Ergebnisse der Kohlekommission umsetzen

Energiewende

Ergebnisse der Kohlekommission umsetzen

Faktenblatt zur Energiewende mit Forderungen des DGB für eine sozialverträgliche Transformation.
Einigung für eine soziale Transformation Linus Schütz, pixabay.com Einigung für eine soziale Transformation

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) wurde 2018 von der Bundesregierung eingesetzt. Mitglieder waren Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden und Politik. Die Kommission hat in ihrem Abschlussbericht (2019) Empfehlungen zur Gestaltung des Strukturwandels, zum Erreichen der Kli-maziele im Energie sektor und zum Ende der Kohleverstromung erarbeitet.

Absicherungspaket für die Beschäftigten
Der Bericht beinhaltet ein umfassendes Sicherheitspaket für die betroffenen Beschäftigten in Stein- und Braunkohle-kraftwerken. Betriebsbedingte Kündigungen in Tagebauen und Kraftwerken werden ausgeschlossen und Gehaltseinbußen und Rentenabschläge ausgeglichen. Zusätzlich soll das sogenannte Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte als Brücke in den Ruhestand eingeführt werden. Das ermöglichte bereits für das Auslaufen des Steinkohlebergbaus eine soziale Abfederung.

Darüber hinaus sollen Beschäftigte möglichst für andere Berufe qualifiziert und in neue, gute Arbeit vermittelt werden. Dabei ist vorgesehen, dass Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen bei den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Betreiberunternehmen beteiligt werden. Ergänzend dazu sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften begleitende Tarifverträge zur Absicherung der Beschäftigten abschließen.

Strukturwandel aktiv gestalten
Der Abschlussbericht benennt das Ziel klar: Hochwertige Arbeitsplätze und Wertschöpfung sollen im gleichen Umfang geschaffen werden, wie sie wegfallen. Das gilt sowohl für Braunkohlereviere als auch für Steinkohle-Standorte. Dafür sollen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro Strukturbeihilfen für die betroffenen Bundesländer für neue Industrieansiedlungen, Technologie- und Forschungscluster, Investitionen in die Infrastruktur sowie die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Auch hier sieht der Abschlussbericht eine Einbindung der Sozialpartner vor Ort vor. Bei der Erstellung von Leitbildern und regionalen Strukturförderagenturen sollen Gewerkschaften und Unternehmen aktiv mitarbeiten.

Ende der Kohleverstromung im Jahr 2038
Das Auslaufen der Kohleverstromung wird im Abschlussbericht mit klaren Voraussetzungen und Umsetzungs-schritten beschrieben, damit Beschäftigte und Unternehmen Planungssicherheit erhalten. Bis 2038 werden Überprüfungs- und Haltepunkte gesetzt. Denn, wenn die Gestaltung des Strukturwandels vor Ort oder die Ausbauziele bei erneuer-baren Energien, Stromnetzen und emissionsarmen Kraftwer-ken nicht erfüllt werden, muss die Politik nachsteuern.

Der DGB fordert:

  • die Maßnahmenvorschläge der KWSB als Gesamtpaket zügig umzusetzen
  • das Sicherheitsversprechen für die Beschäftigten einzuhalten und niemanden ins Bergfreie fallen zu lassen
  • die Sozialpartner bei der Gestaltung des Struktur-wandels vor Ort vollumfänglich mit einzubeziehen

Mehr zum Zukunftsdialog des DGB

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