Energiewende

Stellungnahme zum Kohleausstiegsgesetz

Energiewende

Stellungnahme zum Kohleausstiegsgesetz

ver.di kritisiert die kurze Frist zur Abgabe einer Stellungnahme und den unvollständigen Gesetzesentwurf.
Windrad Kohle Windkraft Kohleausstieg Energiewende Johannes Plenio, pixabay.com Zum Kohleausstiegsgesetz sieht ver.di noch einigen Klärungsbedarf.

Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22. Januar 2019 zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

Grundsätzliches zum Anhörungsverfahren und zur Frist
Wie bei vergangenen Gesetzgebungsverfahren wird erneut eine inakzeptable Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gesetzt. ver.di kritisiert dies scharf. Mit einer Abgabefrist von weniger als 24 Stunden ist eine ordentliche Prüfung eines Papiers von 195 Seiten samt interner Abstimmung einer Stellungnahme nicht möglich. Darüber hinaus ist der Gesetzesentwurf in zentralen Punkten, die für die Bewertung notwendig sind, unvollständig.

Aufgrund der kurzen Frist und des unvollständigen Entwurfs ist diese Stellungnahme nur als vorläufige Einschätzung anzusehen.

Grundsätzliches zum Kohleausstiegsgesetz
Die Gewerkschaft ver.di begrüßt, dass nun das Kohleausstiegsgesetz vorliegt und die Umsetzung der Beschlüsse der Kommission Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) fortgesetzt werden kann.

Gleichzeitig muss es jetzt darum gehen, dass der klimafreundliche Umbau der Energieversorgung vorankommt. Der Ausbau von erneuerbaren Energien, Stromnetzen, Kraft-Wärme-Kopplung und gesicherter Leistung sind wichtige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kohleausstieg. Ohne einen konkreten Plan, um das 65-Prozent-Ziel für 2030 zu erreichen, werden die Klimaziele in der Energiewirtschaft nicht erreicht werden können. Entsprechend ist es bedauernswert, dass die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes weiter auf sich warten lässt. Hier muss zügig eine Einigung gefunden werden, die den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringt.

Anpassungsgeld
Es ist begrüßenswert, dass ein Anpassungsgeld für die Beschäftigten in der Steinkohleverstromung und der Braunkohlewirtschaft eingeführt wird. Damit wird ein Signal an ältere Beschäftigte gesendet, dass sie für den Fall eines früheren Eintritts in den Ruhestand durch den Kohleausstieg keine Nachteile erfahren müssen.

Teilnahmevoraussetzung bei Ausschreibungen für Steinkohlekraftwerke
Der Abschlussbericht der KWSB sieht eine umfassende Absicherung der Beschäftigten vor, auch durch verbindliche Tarifregelungen z. B. zur Sicherung einer qualifizierten Arbeit durch Vermittlung und Ausgleich von Lohneinbußen, Aus- und Weiterbildung, zur Abfederung finanzieller Einbußen und Brücken zum APG, zum Ausgleich von Rentenabschlägen oder für einen sonstigen früheren Eintritt in den Ruhestand.

So soll sichergestellt werden, dass den Beschäftigten keine unbilligen sozialen und wirtschaftlichen Nachteile entstehen. (…) Je nach persönlicher Situation des betroffenen Beschäftigten sind verbindliche tarifliche Regelungen zwischen den Sozialpartnern zu treffen.

Abschlussbericht der KWSB

Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di muss sich dies vollumfänglich im Kohleausstiegsgesetz wiederfinden. Im Rahmen der Reduzierung der Steinkohleverstromung muss deshalb ein entsprechender Mechanismus gefunden werden.

Der vorliegende Vorschlag in § 12 (1) 5., wonach der Anlagenbetreiber per Tarifvertrag oder Eigenerklärung nachweisen muss, dass Regelungen zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen gelten, ist nicht ausreichend. Um Entschädigungszahlungen durch Ausschreibungen erhalten zu dürfen, sollte ein Tarifvertrag entsprechend der Formulierungen des Berichts der KWSB vorliegen. Eine solche Regelung schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen im Ausschreibungsverfahren, weil dadurch nicht einzelne Gebote über geringe Sozialkosten niedrig gehalten werden können. Dies hätte einen Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Beschäftigten zufolge.

Deshalb sollte im Gesetz festgeschrieben werden, dass ein Anlagenbetreiber nur nach Vorlage eines Sozialsicherungstarifvertrags an den Steinkohleausschreibungen teilnehmen darf. Dieser sollte dazu führen, dass unbillige soziale Härten vermieden werden, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und soziale Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden.

Ausschreibungen und ordnungsrechtliche Stilllegung in der Steinkohleverstromung
ver.di kritisiert die Regelungen zur Ausschreibung und insbesondere die entschädigungslose ordnungsrechtliche Stilllegung von Steinkohlekraftwerken ab 2027 (und bei Unterzeichnung der Ausschreibungen bereits ab 2024). Der Bericht der KWSB sieht eine durchgängige Entschädigung für Steinkohle-Abschaltungen vor.

Weiter fehlen die geplanten Höchstpreise bei den Ausschreibungen in § 19. Damit ist eine vollständige Bewertung nicht möglich. Es wird zudem offengelassen, in welcher Wettbewerbssituation sich die Steinkohlekraftwerke im Ausschreibungssystem befinden werden.

Kraft-Wärme-Kopplung/Kohleersatzbonus
Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis 2030 verlängert wird. Gleichzeitig ist im Hinblick auf die benötigten Investitionen in die Umstellung von Kohle auf Gas-KWK-Anlagen der „Kohleersatzbonus“ in § 7c KWKG nicht ausreichend. Hier muss die Förderung entsprechend ausgebaut werden.

Die übrigen neu eingeführten Boni zur innovativen erneuerbaren Wärme und elektrische Wärmeerzeuger sollten in ihrer Wirkung genau evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden. Es ist bedauernswert, dass der Beteiligungsprozess im BMWi zur Weiterentwicklung der KWK nicht fortgesetzt wurde. Hierzu ist eine reguläre KWK-Novelle samt Verbändeanhörung notwendig.

Für einen sozialverträglichen Kohleausstieg gilt weiterhin:
Gute Tarifverträge erreichen wir nur gemeinsam!

Deswegen: mitreden, mitmachen, mitverantworten – zusammen gestalten wir die Zukunft!


Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

Dann mal los – für gute Perspektiven nach dem Kohleausstieg!


Ich will mehr Infos zu ver.di!

Mehr Infos zur Energiewende auf unserer Themenseite:

Windrad
© Hajo Philippi, pixabay.com