Energiewende

Bundeskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

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Bundeskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

Andreas Scheidt will Kohleausstieg sozialverträglich für alle Beschäftigten gestalten.
Kohleausstieg Geldschein stadtratte,Bild-ID #184820258, Fotolia.com Kohleausstieg Geldschein

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung umfasst 28 Mitglieder plus drei nicht stimmberechtigte Abgeordnete und wird Ende Juni 2018 zum ersten Mal tagen. Für ver.di dabei: Andreas Scheidt, Mitglied im Bundesvorstand und Bundesfachbereichsleiter Ver- und Entsorgung.

Die Kommission soll entsprechend der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD im breiten gesellschaftlichen Konsens bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zur Erreichung der Klimaschutzziele im Energiesektor erarbeiten. Andreas Scheidt wird zu den Arbeiten aktive und konstruktive Beiträge einbringen, insbesondere um sicherzustellen, dass alle in Kohlekraftwerken Beschäftigten sozial abgesichert und ihnen zukunftsfähige Berufsaussichten eröffnet werden.

Das Aktionsprogramm soll, so der Einsetzungsbeschluss, einen Plan „zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ erarbeiten.

Entscheidend für den Erfolg der Kommission wird sein, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendigen mittel- und langfristigen Strukturveränderungen in der Energiewirtschaft rechtssicher zu vereinbaren. Denn notwendig ist vor allem Planungssicherheit.

Nur mit sicheren Rahmendaten können die Energieunternehmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit notwendige Investitionen in Netze und Speicher, Backup-Kraftwerke, Energieeffizienz und erneuerbare Energien vornehmen, können die Beschäftigten ihre berufliche Zukunft planen, können die Braun- und Steinkohleregionen eine alternative Strukturentwicklung vorantreiben, ohne Strukturbrüche hinnehmen zu müssen.

Auch der zukunftsgerichtete Umbau kommunaler Fernwärmesysteme, die derzeit noch auf Kohle-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen basieren, sollte ausreichend unterstützt werden.

Ich begrüße, dass gleichzeitig mit der Festlegung der Rahmendaten für den Kohleausstieg auch die Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen in Angriff genommen werden soll.

Andreas Scheidt, Mitglied im Bundesvorstand und Bundesfachbereichsleiter Ver- und Entsorgung bei ver.di

Der sozialverträglichen Ausgestaltung des Strukturwandels in den Regionen und der umfassenden Absicherung der betroffenen Beschäftigten in den Stein- und Braunkohlekraftwerken muss aus Sicht der Gewerkschaften im Rahmen der Kommissionsarbeit höchste Bedeutung zukommen. Dabei geht es auch darum, allen direkt betroffenen Beschäftigten in den Kraftwerken und im Bergbau eine sichere berufliche und persönliche Lebensperspektive zu eröffnen, insbesondere durch Weiterqualifikation und –vermittlung für Zukunftsarbeitsplätze möglichst in der Region.

Die bisherigen Kohlestandorte könnten weiterentwickelt werden zu Energiezentren der Zukunft, in denen der notwendige Energiemix aus erneuerbaren Energien, Gas-Backup-Kraftwerken, Speichern und innovativen Netzstrukturen entwickelt wird. Gelingt dies, können viele der gut qualifizierten und leistungsstarken Energiewerker vor Ort auch zu aktiven Mitwirkenden an den Strukturveränderungen ihrer jeweiligen Region werden.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen sollte auskömmlich angelegt werden und der hierfür vorgesehene „Fonds für Strukturwandel, insbesondere aus Mitteln des Bundes“ sollte langfristig rechtssicher für alle notwendigen Maßnahmen des Strukturwandels und der Absicherung aller Betroffenen eingerichtet werden.

Viel zu tun. Ehrgeizig ist der Zeitplan: „Der Abschlussbericht wird Ende 2018 der Bundesregierung übergeben,“ heißt es lapidar im Einsetzungsbeschluss.

Weiterhin gilt: Stärker werden, Mitglied werden, mitkämpfen!

Gebt uns Rückendeckung für die kommenden Verhandlungen – in eurem eigenen Interesse: für gute Arbeit in der Energiewirtschaft!

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