Energiewende

Stellungnahme zum BNetzA-Eckpunktepapier

© canva.com
Beschäftigte, die an Hochspannungsleitungen arbeiten.
13.03.2024

ver.di begrüßt die Initiative der BNetzA, aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 02.09.2021 neu und vertieft auf die aktuelle Regulierung im Energiebereich zu schauen. Mit der veränderten Gesetzeslage im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) werden zukünftig die einschlägigen Regelungen der Stromnetzentgeltverordnung (Strom NEV), der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) und die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) nicht mehr zur Anwendung kommen. Der neue Rechtsrahmen wird in der Alleinverantwortung der BNetzA liegen. Die Regeln hierfür werden jetzt festgelegt.

Deshalb nimmt ver.di die Einladung der BNetzA, gemeinsam neue Szenarien für die Regulierung der Energie- und Wärmenetze von morgen zu entwerfen, als Gewerkschaft der Energiewirtschaft gerne an.

Unsere Positionen sind:

  • Kein grundlegender Systemwechsel
  • Weiterhin vereinfachte Verfahren
  • Zeitnahe Anerkennung operativer Kosten
  • Beibehaltung der Dauer der Regulierungsperioden
  • Abschaffung des „generellen sektoralen Produktivitätsfaktors“ bei Energie und Gas
  • Aufnahme von „Gute Arbeit und Ausbildung“ als ein neues Ziel der Regulierung
  • Keine einseitige Übernahme der Kosten für Stilllegungen und Rückbau der Gasnetze durch die Endkunden
  • Keine Schlechterstellung kommunaler Unternehmen durch die Berücksichtigung von Gewerbe- und Körperschaftssteuern

Für die Beschäftigten gilt:

  • Es besteht Personalbedarf. Um diesen zu decken, brauchen wir gute Löhne und Beschäftigungsbedingungen sowie mehr Investitionen in Aus-, Fort- und Weiterbildung.
  • Die bestehenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen müssen uneingeschränkt anerkannt werden.
  • Die Modernisierung der Arbeitsbedingungen unterstützen wir als Gewerkschaft ausdrücklich. 
  • Kosten für Personal und Mitbestimmung dürfen nicht dem Wettbewerb unterliegen. Sie sind vom Effizienzvergleich auszunehmen!
  • Die Fristenregelung für Tarif- und Betriebsvereinbarungen ist unzeitgemäß. Sie gehört überarbeitet oder abgeschafft!
  • Der Aufbau von „Energiewendekompetenz“ als eines der Regulierungsziele ist nur durch gute und sichere Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen.
  • Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in den Betrieben und werden gemeinsam mit ihnen die Energiewende weiter vorantreiben. Die hierfür notwendigen Schritte gehen wir partnerschaftlich sowohl mit der Arbeitgeberseite als auch mit den staatlichen Regulierungsbehörden.
  • ver.di steht zum Ziel der Treibhausgasneutraliät bis 2045.

In den vergangenen Jahren sind die Investitionen in die deut-schen Strom- und Gasnetze stetig gestiegen. Nichtsdestotrotz bleiben sie weiterhin hinter den Erfordernissen der Energie- und Wärmewende zurück. Dies gilt sowohl für den Ausbau der Übertragungsnetze, als auch für den Bereich der erneuerbaren Energien. Beispielhaft hierfür steht der enorm gestiegene Bedarf an Redispatch- und Einspeisemaßnahmen (Systemdienstleistungen). Gestiegene Kosten bei den Netzentgelten gehen vor allem auf hohe Investitionen in den Netzausbau und allgemeine Preissteigerungen zurück.

Die Betreiberstruktur der Netze ist aufgrund der regionalen An- und Herausforderungen heterogen geblieben. ver.di befürchtet, dass die notwendige Finanzierung der Energie- und Wärmewende zu Verwerfungen am Markt führen könnte. Aus diesem Grund sind insbesondere bei der Kapitalbeschaffung die Bedürfnisse oder Hemmnisse für Stadtwerke und/oder Regionalversorger im Rahmen der Regulierung besonders zu berücksichtigen.

Die Prognose der BNetzA, dass der Personalbedarf im Energiesektor in Zukunft deutlich steigen wird, und die Feststellung, dass wir bereits heute einen erheblichen Fachkräftemangel spüren, teilen wir.

Der demografische Wandel und die zu niedrigen Ausbildungsquoten in der Vergangenheit machen sich hier deutlich bemerkbar. Die Herausforderungen im Recruiting, in der Ausbildung, aber auch in der Fort- und Weiterbildung bleiben erheblich. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind tariflich gestaltete gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne die beste Grundlage. Die dadurch entstehenden Kosten sind bei der Regulierung künftig stärker zu berücksichtigen. Wichtig ist, dass dies nicht erst im Basisjahr, sondern idealerweise jährlich erfolgt, um zeitnah auf Entwicklungen zu reagieren.

Dass die BNetzA in diesem Zusammenhang die Hemmnisse bei der Weiterentwicklung und Modernisierung der Vergütungsstrukturen und damit der Tarifverträge der Beschäftigten anerkennt, begrüßen wir. 

ver.di sieht die Notwendigkeit, dass „energiepolitische Dreieck“ aus Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit um den Punkt „Gute Arbeit und Ausbildung“ zu einem nachhaltigen „energiepolitischen Viereck“ zu erweitern.

Wir unterstützen das Ziel, bis zum Jahr 2045 den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase auf Netto-Null zu reduzieren. Um dies zu erreichen, muss der künftige Ausbau der Energienetze schneller erfolgen als bislang. Die Knappheit der hierfür benötigten, aber auch der zur Verfügung stehenden Ressourcen stellt dabei schon heute den Flaschenhals der Energiewende dar.

Die regulatorischen Herausforderungen für die jeweiligen Netzbetreiber sind im Eckpunktepapier der BNetzA anschaulich dargestellt. Leider sind die Herausforderungen der Wärmewende nur unzureichend abgebildet.

Mit Blick auf die notwendige Beschleunigung des Ausbaus sowie die Ertüchtigung und Digitalisierung der Netze ist es richtig, die Energiewendekompetenz der Unternehmen und ihrer Beschäftigten zu honorieren. Sie bringen die hierfür notwendigen Kompetenzen tagtäglich aufs Neue ein und bauen diese stetig aus. Um auch weiterhin ein hohes Tempo der Energiewende abzusichern, sind gute und sichere Beschäftigungsverhältnisse unabdingbar. Dieser Umstand muss sich bei der Anerkennung der Personalkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten widerspiegeln

Der Beschreibung der dienenden Aufgabe der Versorgungsinfrastrukturen für die Märkte können wir mit Einschränkungen zustimmen, die neutrale Stellung der entflochtenen Netze sehen wir kritisch. Der Einfluss des Gesetzgebers auf die Anforderungen ist erheblich und hat entscheidenden Einfluss auf die Märkte. In der Konsequenz geht es nicht in erster Linie um die stetige Steigerung von Wertschöpfung, sondern um die Gestaltung der Zukunft mit dem Ziel der Klimaneutralität.

Das von der BNetzA formulierte Ziel, trotz neuer Anpassungen bei der Regulierung ein transparenteres, einfacheres und weniger bürokratisches Regulierungssystem zu schaffen, halten wir für überaus ambitioniert. Die Ziele der Versorgungssicherheit und Preisgünstigkeit teilen wir hingegen uneingeschränkt.

 

Einige gute Gründe für ver.di im Überblick

Als Mitglied genießen Sie alle Vorteile unserer großen Organisation und die Solidarität von mehr als zwei Millionen Kolleginnen und Kollegen.

  • Starke Gemeinschaft

    Gut organisiert

    ver.di ist eine starke Organisation aus knapp 2 Mio. Menschen, die sich zusammengefunden haben, um ihre Interessen durchzusetzen. ver.di finden Sie vor Ort und in Betrieben. Wir machen uns stark für Arbeitnehmerrechte, verhandeln Tarifverträge und setzen die Interessen unserer Mitglieder politisch durch.

  • Solidarität

    Hilfe zur Selbsthilfe

    ver.di sein heißt, sich gegenseitig helfen und unterstützen. Aus diesem Engagement der einzelnen Mitglieder zieht ver.di seine Stärke. Und dieses Netzwerk der Vielen bietet für jeden Einzelnen ganz praktische große und kleine Vorteile: im Job und darüber hinaus.

  • Schutz

    Rechtsberatung und Vertretung

    Wir unterstützen Arbeitnehmer/innen dabei, ihre Interessen und Rechte durchzusetzen. Und sollten Sie sich einmal nicht mehr selbst helfen können, vertreten wir Sie gerne ... im Zweifel durch alle Instanzen.

  • Spezielle Beratungs- und Leistungsangebote

    Gewerkschaft ganz individuell

    In ver.di organisieren sich Menschen aus über 1000 Berufen, die in unterschiedlichen Lebenssituationen stecken. Sie alle finden in ver.di einen kompetenten Ansprechpartner. Genauso vielfältig ist unser Service. Spezielle Angebote gibt es z.B. für Seniorinnen und Senioren, Selbstständige oder Beamte und Beamtinnen.

  • Weiterbilden

    Die beste Zukunftsinvestition

    Wir bieten exklusiv für Mitglieder eine Vielzahl kostenloser Seminare zu Themen wie Arbeitsrecht, Gesundheitspolitik, soziale Kompetenz, Jugendvertretungen, Gleichberechtigung, Betriebsratsarbeit und vieles mehr.

  • Vorteile bei Einkauf, Versichern, Vorsorge & Co.

    Gut gespart

    Versicherungen zu Vorteilskonditionen, Sparen bei Reisen und Einkaufen und weitere Angebote bietet die Mitgliederservice GmbH allen ver.di Mitgliedern.

  • „Meine ver.di“

    Die Online-Plattform für alle ver.di-Mitglieder

    Auf „meine ver.di“ lassen sich Mitgliedsdaten bearbeiten, die Beitragsquittung und die Mitgliederbescheinigung runter laden und direkt ausdrucken, die Gruppenplattformen zur gemeinsamen Diskussion und zur Arbeit an Dokumenten erreichen und alle Informations-Abos verwalten.

Ja, ich will ver.di