Energiewende

BR-Tagung zu Steinkohlekraftwerken in Bremen und Niedersachsen

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BR-Tagung zu Steinkohlekraftwerken in Bremen und Niedersachsen

ver.di fordert beim Kohleausstieg Sicherheit und Perspektive für die Beschäftigten.
Gruppenfoto Teilnehmer BR-Tagung Nds-Bremen ver.di FB 02 Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion auf der Betriebsräte-Tagung haben eine Resolution verabschiedet.

Vor dem Hintergrund der Empfehlungen der sogenannten „Kohlekommission“ hat der zuständige ver.di-Landesbezirk am 10. Mai 2019 eine Betriebsräte-Tagung der in Niedersachsen-Bremen betroffenen Kraftwerkstandorte mit 70 Teilnehmenden zum Thema „Kohleausstieg – was nun?“ in Bremen abgehalten.

Für die Betriebsräte und ver.di-Vertrauensleute aus den Steinkohlekraftwerken darf bei der gesetzlichen Umsetzung der Empfehlungen nicht zwischen Stein- und Braunkohlekraftwerken differenziert werden. „Es gibt keinen Unterschied beim Wegfall von Arbeitsplätzen, ob in den Braunkohlerevieren oder in einem Steinkohlekraftwerk. Die Folgen sind für die Kolleginnen und Kollegen die gleichen“ so ver.di-Landesfachbereichsleiter Immo Schlepper.

Deshalb fordern die Betriebsräte und ver.di-Vertrauensleute in einer Resolution insbesondere:

  • eine angemessene finanzielle Berücksichtigung und Fördermaßnahmen für die betroffenen Steinkohlestandorte zur Schaffung von neuen, zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen
  • gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen zur Abfederung der sozialen Folgen für die Beschäftigten

Ein sozialverträglicher, ökologischer und wirtschaftlich tragbarer Umbau der Stromerzeugung kann nur mit entsprechender Unterstützung der Beschäftigten und den betroffenen Unternehmen gelingen.

Immo Schlepper, Landesfachbereichsleiter der ver.di in Niedersachsen-Bremen

Im Rahmen der auf der Tagung durchgeführten Podiumsdiskussion haben sowohl der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies als auch der Bremer Wirtschaftssenator Martin Günthner ihre Unterstützung für die gewerkschaftlichen Forderungen zugesagt.

Beide Politiker teilen die Einschätzung, dass bei der Zusage von mehreren Milliarden Euro für die Braunkohlereviere die Standorte der Steinkohlekraftwerke nicht leer ausgehen dürfen.

Günthner sagte dazu: „Kohle lässt sich nicht spalten!“ Und Lies: „Es gibt viele gute Ideen, was an den Standorten für eine erfolgreiche Energiewende neu entwickelt werden kann. Die Politik muss dafür die entsprechenden Fördermaßnahmen auf den Weg bringen.“

Rückfragen bitte an Immo Schlepper unter der Nummer 0421 / 330 13 40.

Die vollständige Resolution gibt es hier als PDF, gerne auch zum Verteilen (für alle, die lieber offline lesen):


Wir werden das anstehende Gesetzgebungsverfahren weiter begleiten und mit den parlamentarischen Vertretungen auf Bundes- und Landesebene ebenso wie mit weiteren Akteuren in Kontakt bleiben, damit unsere Forderungen in die entsprechenden Gesetze einfließen.

Währenddessen halten wir euch selbstverständlich auf dem Laufenden und werden – wenn es nötig wird – mit euch zusammen den Druck erhöhen.

Klar ist: Gemeinsam sind wir stark und damit startklar für die Zukunft!


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