Energiewende

Kohlekompromiss eins zu eins umsetzen!

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Kohlekompromiss eins zu eins umsetzen!

ver.di kündigt Demos an, falls Kohlepaket wieder aufgeschnürt wird; Stromsteuer auf dem Prüfstand.
Gruppenfoto mit den Teilnehmenden der energie- und tarifpolitischen Arbeitstagung 2019 ver.di FB 02 Gruppenfoto mit den Teilnehmenden der energie- und tarifpolitischen Arbeitstagung 2019

ver.di und die Beschäftigten in den Betrieben der Kohleverstromung drängen darauf, dass der sogenannte Kohlekompromiss zum Kohleausstieg in allen Einzelheiten umgesetzt wird.

Sollte die Bundesregierung davon abweichen, was im Papier der Kohlekommission festgehalten wurde, werden die Beschäftigten ihre Haltung auf der Straße verdeutlichen, kündigte ver.di-Vorstandsmitglied Andreas Scheidt auf der energie- und tarifpolitischen Tagung Mitte Februar in Berlin an. Zur Tagung waren etwa 600 Beschäftigte aus der Energiewirtschaft nach Berlin gekommen.

Energie- und tarifpolitische Arbeitstagung 2019 Cover Logo ver.di FB 02 11./12.02.2019 in Berlin

„Ein geglücktes Papier“ nannte Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU) den Kompromiss der "Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission), in der auch ver.di mitgearbeitet hat. Die Bundesregierung gehe nun daran, die vorgeschlagenen Maßnahmen „Stück für Stück“ umzusetzen. Doch auch auf Nachfrage von ver.di-Chef Frank Bsirske blieb Altmaier vage. Er ließ sich nicht dazu hinreißen, sich eindeutig festzulegen und zu verkünden, dass der Kompromiss wirklich mit Punkt und Komma Wirklichkeit wird.

ver.di-Chef Bsirske erläuterte auf der Tagung in Berlin den in der Kommission erzielten Kompromiss aus Sicht der Gewerkschaft. Die Vereinbarung erkenne an, dass der Kohleausstieg nur sozialverträglich umgesetzt werden kann. Zwar wurden nicht alle Forderungen ver.dis im Kompromiss aufgenommen. Aber die Kommission plädiert unter anderem für ein Anpassungsgeld mit Rentenausgleich für alle, die über 58 Jahre alt sind und deren Anlagen stillgelegt werden. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für die Jüngeren und Weiterbildung sollen zudem den Kohleausstieg für die Beschäftigten abfedern. In Kürze will ver.di mit den Konzernen über entsprechende Tarifverträge verhandeln.

Peter Altmaier und Frank Bsirske auf der energie- und tarifpolitischen Arbeitstagung 2019 ver.di FB 02 Peter Altmaier und Frank Bsirske auf der energie- und tarifpolitischen Arbeitstagung 2019

Bsirske mahnte zudem die Politik, endlich auch den energiepolitischen Ordnungsrahmen an die heutigen Fragestellungen anzupassen. Nur wenn die Politik die entsprechenden Weichen stelle, könnten die energiepolitischen Ziele Wirklichkeit werden – nämlich Klimaschutz, Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und eine sozialverträgliche Umsetzung. Zwar seien in den vergangenen Jahren mehrfach Korrekturen vorgenommen worden. Dennoch gebe es nach wie vor viele Probleme, die teilweise aber mit einem Federstrich gelöst werden könnten. Bsirske forderte, endlich die Stromsteuer auf den Prüfstand zu stellen und einen Kapazitätsmarkt für gesicherte Leistung zu schaffen.  

Wir brauchen die Beschäftigten, die in den Kohlekraftwerken nicht mehr gebraucht werden und die zu jung sind, um in den Vorruhestand gehen zu können. Wir brauchen sie sogar dringend an anderer Stelle in der Energiewirtschaft!

Frank Bsirske, Vorstandsvorsitzender der ver.di

In der Podiumsdiskussion bezeichnete die Vorstandsvorsitzende von enercity in Hannover, Susanna Zapreva, den Kohleausstieg als eine wichtige Weichenstellung für Deutschland. Zugleich warb sie dafür, vor allem die Chancen in den Blick zu nehmen, den dieser Umbruch mit sich bringt. Enercity setzt deshalb auf ein neues Portfolio. Große Chancen sieht die Vorstandsvorsitzende unter anderem in der Speichertechnologie. Das Unternehmen werde die Kohlekraftwerke nicht durch Gaskraftwerke ersetzen. „Wenn wir die Kohle durch Gas ersetzen, haben wir 100 Prozent Gas“, erläutert sie. „Was wird dann in 20 Jahren sein, wenn vielleicht Gas auf den Prüfstand kommt.“

RWE-Vorstandsvorsitzender Rolf-Martin Schmitz ging wie Patrick Graichen von der Beratungsgesellschaft Agora davon aus, dass der Kompromiss umgesetzt wird. Aber Schmitz gab auch zu bedenken, dass sich bisher kein Politiker explizit in diesem Sinne geäußert hat. Die RWE warte nun auf die Verhandlungen mit der Bundesregierung über die genauen Modalitäten des Ausstiegs. Schmitz versicherte, dass es bei RWE keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Er betonte: „Wir stellen weiter ein und bilden weiter aus.“ Dennoch werden Stellen gestrichen werden. Das aber soll über die natürliche Fluktuation ausgeglichen werden.

Bsirske verwies auf Berechnungen von Experten: Sie gehen davon aus, dass in der Kohleverstromung zwar Arbeitsplätze wegfallen, dafür in den Netzen Arbeitsplätze entstehen  – und zwar unterm Strich deutlich mehr, als zunächst gestrichen werden.

Klar ist: Gemeinsam schaffen wir auch in Zukunft bessere Ergebnisse!


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