Energiewende

Kohleausstiegsgesetz verabschiedet

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Kohleausstiegsgesetz verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungs-gesetz am 3. Juli 2020 verabschiedet.
Windkraftanlage vor einem Kohlekraftwerk S. Hermann & F. Richter, pixabay.com Windkraftanlage vor einem Kohlekraftwerk

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Bundestag und Bundesrat haben das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Damit besteht ein Fahrplan für den Ausstieg aus der Verstro-mung von Stein- und Braunkohle bis spätestens 2038.

Für ver.di war von Anfang an klar: Kohleausstieg geht nur sozialverträglich! Deshalb hat sich ver.di zusammen mit DGB und IG BCE in der „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) eingebracht. Danach war die Arbeit noch nicht beendet. Über eineinhalb Jahre hat es gedauert, dass aus dem KWSB-Bericht ein Kohleausstiegsgesetz wurde. Ver.di hat sich zusammen mit Betriebsräten auf allen Ebenen erfolgreich eingesetzt, dass ein sozialverträglicher Kohleausstieg möglich wird.

Durch das Engagement der Gewerkschaften konnten wichtige Eckpunkte für die Absicherung der Beschäftigten und für mehr Planungssicherheit in der Energiewende erreicht werden:

  • Anpassungsgeld für Beschäftigte in der Braun- und Steinkohle ab 58
  • Steinkohleausschreibungen nur mit Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung
  • Anhebung des Kohleersatzbonus für Umstellung auf Gas-KWK
  • Strukturhilfen für Braunkohleregionen und Steinkohlestandorte

Klar ist: Die Arbeit ist noch nicht beendet. Es gibt noch einzelne offene Fragen zum Kohleausstieg, die beantwortet werden müssen. Den Prozess wird ver.di weiter eng begleiten.

Außerdem gilt: Ein Ausstieg ist noch kein Einstieg. Die Politik muss handeln und die Energiewende voranbringen und gestalten. Das heißt:

  • Ausbau von erneuerbaren Energien, KWK, Netzen und Speichern
  • Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft
  • Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren

Gleichzeitig sind die Unternehmen gefragt: Die Tarifverhandlungen zum sozialverträglichen Kohleausstieg müssen vorankommen…!

Für uns als Gewerkschaft ver.di stehen die wesentlichen Schwerpunkte einer tarifvertraglichen Regelung fest. Basis für die Verhandlungen mit den Arbeitgebern ist das verhandelte Eckpunktepapier vom 22.01.2020 mit dem Arbeitgeberverband.

Unsere Forderungen:

  1. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis mindestens zum Jahr 2038;
  2. Nettoausgleich zum niedrigen „Anpassungsgeld“;
  3. Ausgleich von Rentenabschlägen;
  4. keine Kürzungen bei der betrieblichen Altersvorsorge;
  5. Regelungen insbesondere für jüngere Beschäftigte mit dem Ziel einer Vermittlung auf adäquate Arbeitsplätze

 

Diese Infos zu RWE und das im Januar verhandelte Eckpunktepapier gibt es hier als PDF:


Wir bleiben dabei: Gute Tarifverträge erreichen wir nur gemeinsam!

Zur Durchsetzung unserer Forderungen in den Tarifverhandlungen braucht es den starken Rückhalt durch die Beschäftigten in den Betrieben. Je mehr Beschäftigte ver.di Mitglied sind, umso besser gelingt es unsere gemeinsamen Forderungen auch durchsetzen zu können.

Deswegen: mitreden, mitmachen, mitverantworten – zusammen gestalten wir die Zukunft!


Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

Dann mal los – für gute Perspektiven nach dem Kohleausstieg!


Ich will mehr Infos zu ver.di!

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Windrad
© Hajo Philippi, pixabay.com