Energiewende

Transformation braucht Sachlichkeit und Verantwortung

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DGB, verdi und IG BCE zur aktuellen Debatte über die Umsetzung des Kohlekompromisses
Kohle Kohleausstieg Ausstieg Stop Exit Energiewende Illustration Talaj, Bild-ID #321051202, depositphotos.com Jetzt ist der Weg frei für einen sozialverträglichen Kohleausstieg!

Bund und Länder haben sich in der Nacht auf Donnerstag, den 16. Januar 2020, auf weitere Details zum Kohleausstieg geeinigt. Nun fordern ver.di und IG BCE tarifvertragliche Regelungen für die Beschäftigten in der Braun- und Steinkohle.

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zur aktuellen Debatte über die Umsetzung des Kohlekompromisses durch die Bundesregierung.

Das komplette Dokument gibt es hier zum Download:

Zum Thema erklärte außerdem Christoph Schmitz, Bundesvorstandsmitglied der ver.di:

"Wir begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg. Damit wird der monatelange Stillstand endlich beendet und die Beschäftigten in der Energiewirtschaft erhalten Planungssicherheit.

Jetzt kann die Arbeit an der Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission beginnen und ein sozialverträglicher Kohleausstieg organisiert werden. 

Besonders begrüßenswert ist, dass die Beschäftigten abgesichert werden. Dabei ist es besonders wichtig, dass das Anpassungsgeld in der Braun- und Steinkohle ohne Vorbehalte gezahlt wird.

Christoph Schmitz, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

Die Bundesregierung muss jetzt die Beschlüsse im geplanten Kohleausstiegsgesetz möglichst schnell umsetzen.

Die Gewerkschaften werden dieses tarifvertraglich begleiten.

Es ist gut, dass dadurch die Klimaziele in der Energiewirtschaft erreicht werden und der Hambacher Forst erhalten bleibt.

Für eine erfolgreiche Klimawende ist es aber unerlässlich, dass auch bei Verkehr, Industrie, Gebäuden und Landwirtschaft deutliche Anstrengungen zur CO2-Einsparung unternommen werden."

Im Anschluss hatten die Gewerkschaften am Montag, den 20. Januar 2020, am RWE-Standort Grevenbroich zu einer gemeinsamen Vertrauensleutevollversammlung eingeladen. Für ver.di war wiederum Christoph Schmitz als zuständiges Bundesvorstandsmitglied vor Ort, die IG BCE wurde durch ihren Vorsitzenden Michael Vassiliadis vertreten. Als Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG saß Dr. Frank Weigand im Plenum.

Christoph Schmitz forderte dort erneut die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten: „Der nächste Schritt muss ein Rahmentarifvertrag sein, der die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen absichert. Dafür werden wir uns in den kommenden Tagen einsetzen. Die jungen Beschäftigten, die auch über 2038 hinaus arbeiten werden, brauchen ebenso eine Perspektive wie die älteren. Wir müssen also sowohl eine sozial- als auch eine tarifpolitische Lösung finden.“

Aus dem Publikum wurde die Beteiligung von RWE eingefordert, die neben den sozialpolitischen Zahlungen der öffentlichen Hand auch ihren Beitrag leisten müssten. „Wir nehmen die Aussage des Kollegen als Auftrag mit in die Gespräche“, so Schmitz. „Neben der gesetzlichen Absicherung der Kolleginnen und Kollegen müssen auch die Unternehmen einen nennenswerten Beitrag leisten.“ 

Der nächste Verhandlungstermin mit der Arbeitgeberseite zu einem sozialverträglichen Kohleausstieg ist bereits am Mittwoch, den 22. Januar! 

Dabei gilt weiterhin: Gute Tarifverträge erreichen wir nur gemeinsam!

Deswegen: mitreden, mitmachen, mitverantworten – zusammen gestalten wir die Zukunft!


Immer noch nicht Mitglied bei ver.di?

Dann mal los – für gute Perspektiven nach dem Kohleausstieg!


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