Freihandelsabkommen

Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Freihandelsabkommen

Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

JEFTA in der derzeit vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig
JEFTA – Freihandelsabkommen Japan EU Kehli, Bild-ID #162891583, Fotolia.com JEFTA-Freihandelsabkommen: Deutschland muss gegen die Unterzeichnung stimmen!

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Altmaier,

im Japanisch-Europäischen Freihandelsabkommen JEFTA sind in der derzeit vorliegenden Fassung Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt.

Vielmehr entfaltet es infolge der Liberalisierung weiteren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft.

Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger sind nach allen gemachten Erfahrungen zu erwarten. In der vorliegenden Form fällt JEFTA hinter CETA zurück.

ver.di fordert Sie und die Bundesregierung auf, JEFTA in der derzeitigen Fassung am 26. Juni 2018 im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen!

Die Verhandlungen um die Europäisch-US-Amerikanische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP und das Europäisch-Kanadische Freihandelsabkommen CETA wurden von intensiven öffentlichen Debatten um den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards, Fragen demokratischer Regulierung und Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge begleitet.

Im Falle von CETA hat dies dazu geführt, dass bis zur Unterzeichnung eine Reihe von Schutzklauseln aufgenommen und zusätzliche Vereinbarungen getroffen wurden, um einer Reihe von berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass dies weder einen prozeduralen noch materiellen deutlichen Niederschlag in JEFTA gefunden hat.

Völlig inakzeptabel ist, dass JEFTA im Vergleich zu CETA offenbar ein geringeres Schutzniveau für die öffentliche Daseinsvorsorge aufweist.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW weist in seinem Positionspapier vom 25. Mai 2018 zum Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Japan unter anderem darauf hin:

  • dass im Bereich Abwasserentsorgung gegenüber CETA der deutsche Vorbehalt im entscheidenden GATS-Modus entfallen ist, was zu einer Marktzugangsverpflichtung in Deutschland in diesem Bereich führt;
  • dass im Bereich der innerstaatlichen Regulierung die EU-Schutzklausel für Wasserversorgung entfallen ist, die in CETA noch enthalten war;
  • dass der CETA-Sonderartikel zu Wasser und damit auch die „Rechte in Bezug auf Wasser“ vollständig entfallen sind.

Wie in CETA fehlt erneut die dringend notwendige begriffliche Erwähnung des EU-Vorsorgeprinzips in den einleitenden Bestimmungen

In Kombination dieser Elemente führt dies zu einer Gefährdung bislang etablierter Schutzstandards und kommunaler Handlungsfähigkeit in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

JEFTA ist daher in der derzeit vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Eine Korrektur der genannten Mängel erfordert eine intensive Beteiligung des Parlamentes und der Öffentlichkeit.

Eine Zustimmung im Ministerrat zur Unterzeichnung des Abkommens würde diese notwendige Beteiligung verhindern und eine Beeinträchtigung demokratischer Beteiligung darstellen, die geeignet ist, dem Ansehen und der Legitimität der deutschen und europäischen Institutionen zu schaden.

Daher fordere ich Sie auf, der Unterzeichnung des JEFTA in der derzeitigen Fassung in der Sitzung des Ministerrates am 26. Juni 2018 im Namen der Bundesregierung nicht zuzustimmen!

Mit freundlichen Grüßen

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Zum Thema gibt es außerdem eine Pressemeldung der ver.di vom 25. Juni 2018: "Deutschland muss gegen die Unterzeichnung stimmen!"