Wasser ist Menschenrecht

Menschenrecht auf Wasser muss EU-Recht werden

Wasser ist Menschenrecht

Menschenrecht auf Wasser muss EU-Recht werden

ver.di begrüßt die Resolution der UN-Generalversammlung und drängt auf Zustimmung.
Wasser ist Menschenrecht DBPics, Bild-ID #53406113, Fotolia.com Die Europäische Bürgerinitiative will Wasser als Menschenrecht im EU-Recht verankern.

Seit März 2014 warten die 1,7 Millionen bestätigten Unterstützerinnen und Unterstützer der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) darauf, dass ihre Forderung nach der Verankerung des Menschenrechts auf Wasser im EU-Recht endlich erfüllt wird. Kommt jetzt der Durchbruch?

Mit der Novelle der Trinkwasser-Richtlinie kann das Warten ein Ende haben kann. Im Trilog kann die Forderung des Europäischen Parlaments aus seinem Initiativbericht 2015 durchgesetzt werden, das Menschenrecht auf Wasser in der EU für alle zu verwirklichen.

Damit würde auch die Forderung der EBI und ihrer Unterzeichnenden erfüllt.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) wird sich noch im Dezember 2019 mit der Resolution befassen, die die Anerkennung dieser Menschenrechte vor annähernd zehn Jahren aufgreift und prüft, ob und wie sich die Situation der Menschen verbessert hat. ver.di als Mitinitiatorin und deutsche Koordinatorin der ersten jemals erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht – right2water“ begrüßt diesen Schritt der UN.

Trotz Anerkennung des Menschenrechts und trotz Aufnahme eines eigenen Wasserkapitels in die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDG 6) hat sich für einen Großteil der Menschen noch nichts verbessert. Im Gegenteil: Für viele ist der Zugang zu Trinkwasser sogar noch schwerer geworden und die offene Defäkation ist weiterhin Realität statt Geschichte.

ver.di fordert deshalb gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der ganzen Welt die Staaten und insbesondere Deutschland auf, der Resolution zuzustimmen und so dazu beizutragen, dass alle Staaten diese Menschenrechte im Fokus behalten und mit Nachdruck an deren Verwirklichung arbeiten.

Die Stellungnahme der ver.di zur Resolution der UN-Generalversammlung steht hier zum Download bereit:

 

ver.di-Vorsitzender Frank Werneke hatte bereits im Oktober 2019 das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments gebeten, das Menschenrecht auf Wasser in der künftigen Trinkwasserrichtlinie zu verankern.

Der offene Brief steht hier zum Download bereit:

 

Mit einem Textvorschlag für einen Brief an die Mitglieder im Europäischen Parlament aus dem eigenen Wahlkreis hatten wir kurz vor der EU-Plenarabstimmung im Oktober 2018 für unser gemeinsames Anliegen mobilisiert.

Die Alternativvorschläge der Schattenberichterstatter machen aus dem „man müsste mal irgendwann vielleicht den universellen Zugang zu Trinkwasser fördern“, dass Kommission und Berichterstatter die Richtlinie ergänzt haben und zwar:

  • um die konkrete Forderung nach der Verwirklichung des universellen Zugangs zu Trinkwasser und
  • um entsprechende konkrete Aktivitäten der Mitgliedstaaten.

Herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben!

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