Wasser ist Menschenrecht

Wasserrahmenrichtlinie nicht öffnen – hohe Standards schützen

Wasser ist Menschenrecht

Wasserrahmenrichtlinie nicht öffnen – hohe Standards schützen

ver.di-Reader liefert Überblick der verschiedenen Positionen und Argumente gegen eine Öffnung der WRRL.
Wasser Trinkwasser Brunnen Agrarwirtschaft Pixabay License, Pixabay.com Insbesondere die Agrarindustrie arbeitet an der Absenkung der gemeinsamen Ziele für gutes Wasser.

Vor dem Hintergrund eines „Fitnesschecks“ der Europäischen Kommission zur Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) befürchtet ver.di, dass sich insbesondere die Agrarindustrie für die Absenkung von Schutzstandards einsetzt und diese durchsetzt.

„Im Interesse des Menschenrechts auf Wasser, des öffentlichen Gutes Wasser und der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnt ver.di die Öffnung der Wasser-Rahmenrichtlinie ab“, so Andreas Scheidt, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands. „Die geltenden Regelungen der WRRL und der nationalen Gesetze endlich ambitioniert umzusetzen, muss Ziel der Europäischen Kommission und der Mitgliedsstaaten sein!“

Mit der Umsetzung der WRRL seien für den Zustand vieler Gewässer bedeutende Fortschritte erreicht worden. Die WRRL sei in ihrer derzeitigen Fassung geeignet, ihren wichtigen Zweck zu erfüllen, die Ressource Wasser zu schützen. Voraussetzung sei allerdings die konsequente Umsetzung der Regelungen in den Mitgliedsstaaten, die vielfach aussteht.

Ziel der Europäischen Kommission muss es sein, die geltenden Regelungen der WRRL und der nationalen Gesetze endlich ambitioniert umzusetzen. Damit auch nachfolgende Generationen die Ressource Wasser nutzen können!

Andreas Scheidt, Bundesvorstandsmitglied und Fachbereichsleiter des FB 2 Ver- und Entsorgung bei ver.di

Auch die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens müsse die Europäische Kommission (KOM) endlich anstreben. Agrarpolitik, Energiepolitik und Verkehrspolitik dürfen die WRRL nicht länger konterkarieren, sondern müssen die Erreichung der Ziele fördern.

Auch wenn die KOM sofort umsteuere und die Mitgliedsstaaten ambitionierte Maßnahmen ergreife, sei es nun wohl nicht mehr möglich, bis 2027 alle Gewässer in einen guten Zustand zu versetzen.

Das Anerkennen dieser Tatsache – die einerseits natürlichen Gegebenheiten, andererseits zögerlichem Handeln geschuldet ist – mache allerdings nicht die Öffnung der WRRL notwendig. Denn die KOM könne die Frist (wenn nötig) verlängern, ohne die WRRL zu öffnen, so Scheidt.

Eine Öffnung sei abzulehnen, da insbesondere die Agrarindustrie an der Absenkung der Ziele arbeite. Das würde die Erreichung des guten Zustandes in noch weitere Ferne rücken – angesichts der Belastungen, die durch den Klimawandel auf die Gewässer zukommen, sei dieses eine untragbare Option. Im Übrigen würden die, die sich im Interesse ganz Europas an die Regeln gehalten haben, als die Dummen dastehen und die Rechtsverletzer belohnt.

ver.di habe mit diesem Tenor an der Konsultation der KOM zur WRRL teilgenommen und werde mit Umwelt- und Branchenverbänden zusammen für hohe Standards in der WRRL kämpfen.

Für Rückfragen: Clivia Conrad (ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft), mobil 0151/1267 3959

ver.di-Reader zur Wasserrahmenrichtlinie

Unser Leitfaden zur Wasserrahmenrichtlinie bietet einen Überblick zu veröffentlichten Positionen der verschiedenen Akteure. Er soll Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich eine eigene Meinung zur Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie zu bilden.

Sollte die Wasserrahmenrichtlinie geöffnet werden, obwohl vieles dagegenspricht, seid ihr damit argumentativ gewappnet.

Hier geht es zur Themenseite von "Wasser ist Menschenrecht":