Wasser ist Menschenrecht

Offener Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Wasser ist Menschenrecht

Offener Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Trinkwasser-Richtlinie
Wasser aus dem Wasserhahn samopauser, Bild-ID #189190894, Fotolia.com Wir kämpfen für sicheres Trinkwasser für alle Menschen!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Svenja,

nach meinen Informationen wird der EU-Umweltministerrat am 25.06.2018 über den Entwurf der Europäischen Kommission zur Novellierung der Trinkwasser-Richtlinie beraten.

In dem Gespräch, das Sie am 04.06.2018 mit meinem Bundesvorstandskollegen Andreas Scheidt und mir führten, hatten wir kurz darauf hingewiesen, dass dieser Entwurf sowohl sehr gute als auch unnötige und sogar kontraproduktive Vorschläge enthält.

Ich möchte Sie deshalb bitten, für die Diskussion im Rat folgende Argumente zu erwägen:

Aufgrund unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Wasser ist Menschenrech / right2water", der ersten erfolgreichen EBI überhaupt, hat die Kommission in dem Entwurf endlich eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorgesehen, den Zugang zu sicherem Trinkwasser zu verbessern.

Anscheinend gibt es Widerstand gegen diesen Vorschlag – obwohl er aus unserer Sicht noch viel klarer sein sollte. Ich bitte Sie, diese Verankerung des Menschenrechts auf Wasser im EU-Recht zu unterstützen, die unsere EBI mit fast zwei Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern aus der gesamten EU fordert.

Etwa zwei Millionen Menschen in der EU haben tatsächlich keinen direkten Zugang zu sicherem Trinkwasser und Sanitärversorgung. An der Situation hat sich fast nichts verändert, seit die Vereinten Nationen 2010 das Menschenrecht auf Wasser anerkannt haben. Das ist inakzeptabel.

Es gibt trotz des hohen Trinkwasserversorgungsgrades von über 99 Prozent sogar in Deutschland Betroffene, Menschen ohne Wohnung – meistens besonders arme Menschen – müssen für jeden Toilettengang, jede Dusche und jedes Glas Wasser viel mehr bezahlen als diejenigen, die an die öffentliche Infrastruktur angeschlossen sind. Oft können sie sich das nicht leisten. Ihr Menschenrecht ist damit verletzt.

Deshalb sollte der Zugang zu sicherem Trinkwasser im EU-Recht verankert werden.

Bitte setzen Sie sich für den Verbleib in der Trinkwasser-Richtlinie ein!

Für Rückfragen zu diesem Aspekt, aber auch hinsichtlich weiterer Kritik am Entwurf, steht Ihnen Clivia Conrad, die Leiterin der ver.di-Bundesfachgruppe Wasserwirtschaft, zur Verfügung unter clivia.conrad@verdi.de oder telefonisch unter 0151/1267 3959.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender